Schulstreit

KV Basel: Die Regierung prüft eine Gesetzesänderung

Ein Graben vor und in der Schule: das KV Basel. Kenneth Nars

Ein Graben vor und in der Schule: das KV Basel. Kenneth Nars

Am KV Basel hängt der Haussegen schief. Die Regierung wiegelt ab, erwägt aber dennoch Massnahmen.

Von einer «generellen Missstimmung» am KV Basel könne «nicht die Rede» sein, schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Interpellation von Basta-Grossrätin Beatrice Messerli. Und überhaupt müsse «die Berichterstattung in den Medien als übertrieben betrachtet» werden.

Damit gemeint ist eine Reihe von Artikeln in der bz, in denen das herrschende Klima an der Ausbildungsstätte für KV-Lehrlinge thematisiert wurde. Zwei Arbeitskonflikte endeten vor Gericht, Lehrer wandten sich aus Angst vor Repression an die bz und beklagten, die Schulleiterin trieze insbesondere ältere Mitarbeiter mit Pensenreduktionen so lange, bis sie sich fügten oder kündigten.

Ganz so unproblematisch, wie die Regierung die Lage in ihrer Antwort an Messerli immer wieder darstellt, scheint sie sie aber selbst dann doch auch nicht zu finden. Es findet sich nämlich ein bedeutungsschwerer Satz: «Auf Grund der aktuellen Probleme stellt sich aber tatsächlich die Frage, ob neue rechtliche Grundlagen geschaffen werden müssen, um nötigenfalls den Einfluss des Kantons auf die Tätigkeit der Handelsschule KV Basel-Stadt (HKVBS) zu erhöhen.»

Über diesen Passus ist auch Interpellantin Messerli gestolpert, die von der regierungsrätlichen Antwort alles andere als begeistert ist: «Es wird sehr stark ausgewichen, aber offensichtlich gibt es Probleme, das scheint auch das ED erkannt zu haben.» Der Kanton ist über das Erziehungsdepartement Leistungsauftraggeber. Und Kaderleute des Kantons sitzen in einem Lenkungsausschuss des KV. Aber eine direkte Weisungsbefugnis an die Schulleitung gibt es nicht.

Unhandliches Konstrukt

Die HKVBS ist somit ein besonderes Konstrukt. Die privatrechtliche Schule vollzieht die staatlichen Bestimmungen und die personalrechtlichen Voraussetzungen des Kantons nach. Nun will der Regierungsrat genau diese «parastaatliche» Stellung korrigieren, die gemäss seiner eigenen Aussage «in der Öffentlichkeit, Politik und der Verwaltung erklärungsbedürftig ist». Der Leiter Mittelschulen beim Erziehungsdepartement (ED), Ulrich Maier, sagt: «Die Öffentlichkeit sieht das ED in der Verantwortung, weil es eine Leistungsvereinbarung mit dem KV hat. Das ED hat aber aktuell keine Möglichkeit, einzugreifen.»

Genau hier könne man ansetzen. Nicht nur beim KV, sondern generell: «Es gilt ganz grundsätzlich die Frage zu beantworten, ob wir bei den Institutionen, mit denen wir eine Leistungsvereinbarung haben, eingreifen können wollen. Wenn wir das wollen, dann braucht es andere gesetzliche Grundlagen.»

Doch ein Problem

Die Regierung erklärt in ihrer Antwort noch einmal die Hintergründe der Streitigkeiten. Begonnen habe alles 2014, als dem damaligen Leiter «in gegenseitigem Einvernehmen» das Arbeitsverhältnis aufgelöst wurde. Und man über die Hintergründe Stillschweigen vereinbarte.

Damals trat die aktuelle Schulleiterin ihren Posten an, den sie in einem Jahr mit ihrer Pensionierung wieder räumen wird. Sie hatte angesichts sinkender Einnahmen das klare Ziel, Kosten zu sparen, was sie auf Konfrontationskurs mit der hausinternen Gewerkschaft VLL brachte. Die Regierung diagnostiziert in ihrem Bericht, der VLL leide seit einiger Zeit unter Mitgliederschwund, was zu Konflikten führe, die im Untergrund nun weiterschwelten. Diese Aussage der Regierung wird allerdings von KV-Lehrern stark in Zweifel gezogen.

Es ist die einzige, ansatzweise Erklärung für die Schwierigkeiten am KV, die die Regierung neben der Einnahmensituation liefert. Es gebe auch keinen Grund, die Schulleiterin vorzeitig zu pensionieren. Allerdings will die Regierung sofort eine Nachfolgelösung aufgleisen. Beim KV hiess es vor kurzem, die Stelle würde erst in einigen Monaten ausgeschrieben, um Solidarität mit der Schulleiterin zu demonstrieren.

Doch Maier gesteht auf Anfrage ein: «Es gibt ganz offensichtlich die Schwierigkeit, dass im Kollegium sehr unterschiedliche Positionen vorhanden sind. Das ist aber ein Problem, das das Kollegium und die Schulleitung lösen müssen.»

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1