Liberalisierung

Ladenöffnungszeiten spalten die Freisinnigen

Wie lange sollen Läden in Basel offen bleiben?

Wie lange sollen Läden in Basel offen bleiben?

Der Basler FDP-Nationalrat Peter Malama rät von einer Abschaffung des kantonalen Ladenschlusses ab. Seine Partei hört nicht auf ihn. Die Basler Ladenöffnungszeiten sollen endlich nach Baselbieter Vorbild liberalisiert werden.

Das verlangt der grünliberale Grossrat Dieter Werthemann. Alle bürgerlichen Parteien mit Ausnahme der EVP haben geschlossene Zustimmung signalisiert. Ob sein Vorstoss überwiesen wird, hängt aus Werthemanns Sicht von der Präsenz seiner bürgerlichen Kollegen ab: «Sind alle da, kommt er durch.»

Auch die FDP-Fraktion steht gemäss ihrem Chef Christophe Haller geschlossen dahinter. Für Werthemann ist das klar: «Schliesslich ist es ein urfreisinniges Anliegen.» Das sieht auch FDP-Nationalrat und Gewerbedirektor Peter Malama grundsätzlich so. Aus taktischen Gründen wehrt er sich aber dagegen. Denn die Linken würden garantiert das Referendum ergreifen. Dieses werde an der Urne angenommen, nimmt Malama an. «Dann sind die Türen für eine Liberalisierung zu.»

Kompromiss: kleine Ausdehnung

Malama versucht, seine Parteikollegen umzustimmen: «Dieses Beharren auf Extrempositionen bringt uns nicht weiter. Das ist keine konstruktive Politik.» Stattdessen schlägt der Gewerbedirektor eine Ausdehnung der Öffnungszeiten um insgesamt drei Stunden pro Woche vor: Am Samstag sollen die Läden neu bis 20 Uhr und am Freitag neu bis 21 Uhr offen haben dürfen. Den Freitag möchte Malama damit zum neuen offiziellen Abendverkauf machen. «Der Freitag ist mehr frequentiert als der Donnerstag», begründet er. Zudem schlägt er vor, dass die Läden vor Feiertagen neu bis 18 statt bis 17 Uhr geöffnet haben dürfen.

Von diesem Kompromiss hält FDP-Fraktionschef Haller nichts. Ein Referendum fürchtet er im Gegensatz zu Malama nicht, obwohl das Stimmvolk eine Liberalisierung schon mehrmals abgelehnt hat: «Wir leben heute in einer anderen Zeit.»

Malama legt sich mit der Migros an

Malama argumentiert, dass der Vorstoss nicht einmal im Interesse grosser Läden wie Migros und Coop sei. Migros-Sprecher Dieter Wullschleger widerspricht: «Wir sind ein grosser Fan einer vollständigen Liberalisierung. Wir befürworten den Vorstoss.» Malama antwortet: «Diese Aussage ist definitiv falsch.» Er glaubt die Haltung der Migros besser zu kennen als der Migros-Sprecher. Malama stützt sich dabei auf Aussagen der IG Detailhandel, der auch die Migros angehört und die einen Kompromiss in Malamas Sinn anstrebt.

Offenbar hat der streitlustige Gewerbedirektor das Gespräch mit seiner Partei noch nicht gesucht. FDP-Präsident Daniel Stolz: «Ich habe diese Argumente so noch nicht gehört.» Viel Zeit bleibt Malama nicht: Am Mittwoch ist der Vorstoss im Basler Parlament traktandiert.

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