Grosser Rat

Länger shoppen: Basler Parlament will Ladenöffnungszeiten ausweiten

Der Grosse Rat befürwortet längere Ladenöffnungszeiten. (Symbolbild)

Der Grosse Rat befürwortet längere Ladenöffnungszeiten. (Symbolbild)

Basler Läden sollen künftig samstags zwei Stunden länger offen haben dürfen. Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine von rechts geforderte Liberalisierung knapp gutgeheissen. Linke kündigten das Referendum an. Frühere Anläufe waren an der Urne abgeblitzt.

Auf dem Tisch des Grossen Rates lag nach komplizierter Vorgeschichte im Wesentlichen eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten samstags um zwei Stunden. Mit dieser Änderung des kantonalen Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung dürften Basler Läden künftig bis 20 Uhr statt wie heute bis 18 Uhr offen haben.

Hinter diesem Antrag standen alle bürgerlichen Parteien samt GLP. So wurde er nach zweistündiger harter Debatte mit 50 gegen 47 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. In der Schlussabstimmung zum Geschäft - eine zweite Lesung gibt es nicht - setzte sich die Rechte mit demselben Stimmenverhältnis durch.

Konkurrenzargumente

In der Debatte warb die Rechte für mehr Freiheiten für den Basler Detailhandel, der unter Onlinekonkurrenz und Einkaufstourismus leide. Wenn die Basler Läden heute schliessen müssen, könne die Kundschaft per Tram im Nachbarkanton und nebenan im Ausland länger einkaufen.

Kein Laden werde gezwungen, länger offen zu haben, wenn die Kundschaft ausbleibt, hiess es mehrfach. Manche Verkaufsangestellte schätzten Randarbeitszeiten wegen der Kompensationszeiten, befand die SVP. Zwei Stunden mehr seien weder für kleine Läden noch Personal ein echtes Problem.

Seit dem letzten Urnen-Nein zu längeren Ladenöffnungszeiten von 2013 habe sich die Lage stark verschärft wegen des Eurokurses und des Einkaufstourismus. Bürgerliche warfen der Linken und den Gewerkschaften zudem vor, jeden Kompromiss zu verweigern, um einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) zu erzwingen.

Arbeitnehmerschutz

Die Linke warnte vor mehr Druck auf die kleinen Läden und vor allem das Verkaufspersonal. Angestellte könnten ihre Schicht kaum frei wählen; das Sozialleben leide. Ein GLP-Argument, das Schweizer Arbeitsrecht schütze das Personal ausreichend, konterte die SP mit der gesetzlichen Maximal-Wochenarbeitszeit von 50 Stunden.

Schon heute nutzten vor allem grosse Läden die Abendöffnungszeiten, warnte die SP. Kleinere machten früher zu, weil der Mehrumsatz die Mehrkosten nicht deckten. Müssten sie aufgeben, wenn die Umsätze in den Abend zu den Grossen fliessen, dann gingen Arbeitsplätze für schwach Qualifizierte verloren, und die Sozialkosten würden steigen.

Im liberalisierten Nachbarkanton Baselland gingen Ladenumsätze ebenfalls zurück, hiess es vom Grünen Bündnis. Längere Öffnungszeiten brächten nichts; nicht einmal der Gewerbeverband habe diese gefordert. Die SP regte an, besser bei den Importzöllen anzusetzen.

Urnen-Nein

Christoph Brutschin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU), warnte davor, einen Volksentscheid zu provozieren: Das zu erwartende Nein würde auch kleine Schritte, die er mit Gesprächen derzeit anstrebe, wieder "für fünf, sechs Jahre blockieren".

Der Branche gehe es schlecht, und mehrheitsfähige Lösungen seien dringend nötig; die Sozialpartner dieser "Tieflohnbranche" sollten aufeinander zugehen. Der geltende Normalarbeitsvertrag habe nicht die Qualität eines GAV, hielt Brutschin fest.

Die SP und die Gewerkschaft Unia hatten schon vorab ein Referendum angekündigt für den Fall, dass der Grosse Rat die Ladenöffnungszeiten liberalisiert. Die Stimmberechtigten im Stadtkanton hatten letztmals 2013 eine Verlängerung um zwei Stunden samstags an der Urne mit 59,7 Prozent Nein-Anteil abgelehnt. Schon 2002 hatte das Volk eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten abgelehnt.

SVP-Powerplay

Neben den zwei Extrastunden samstags hat der Grosse Rat auch eine Verlängerung am umsatzstarken Gründonnerstag um zwei Stunden bis 18 Uhr beschlossen, mit ähnlichen Mehrheiten. Brutschin hätte gerne als Minimalkompromiss nur eine Stunde mehr am Gründonnerstag beantragen wollen; das war aber vom Abstimmungsablauf her dann nicht möglich.

Auslöser der Debatte war eine 2015 als Auftrag an die Regierung überwiesene SVP-Motion für zwei Abend-Extrastunden werktags. Heute dürfen Läden in Basel wochentags bis 20 Uhr und Samstags bis 18 Uhr geöffnet sein. - Die Stimmberechtigten im Kanton hatten letztmals 2013 eine Verlängerung um zwei Stunden samstags an der Urne deutlich abgelehnt.

Die Wirtschafts- und Abgabenkommission (WAK) hatte zum Vorstoss 2017 Nichteintreten beantragt; nach Lobbying des Gewerbeverbandes trat das Parlament dennoch darauf ein und wies die Motion an die WAK zur Kompromisssuche zurück - das per Stichentscheid des Ratspräsidenten, der als SVP-Grossrat zuvor den Vorstoss selber eingereicht hatte.

Erneutes Ringen hat darauf jedoch keinen Kompromiss ergeben; die knappe Kommissionsmehrheit blieb bei ihrer Ablehnung. Die bürgerliche WAK-Minderheit reduzierte indes ihre Forderung auf zwei zusätzliche Stunden samstags und vor Feiertagen.

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