Grosser Rat

Längeres Shoppen und weniger Transparenz: Gleich zwei Schlappen für die Basler SP

Der Grosse Rat will abends längeres Shoppen ermöglichen.

Der Grosse Rat will abends längeres Shoppen ermöglichen.

Das Basler Parlament will verlängerte Ladenöffnungszeiten – das Referendum rollt bereits an. Die Ratslinke lobbyiert zu wenig und muss nun auf das Volk hoffen.

Es sind zwei empfindliche Niederlagen, welche die Basler Sozialdemokraten einstecken müssen. Entstanden sind sie einerseits durch bürgerliche Disziplin. Andererseits haben es die Genossen aber auch verpasst, rechtzeitig Konzessionen zu machen.

Die Öffnungszeiten für Geschäfte in der Innenstadt sind ein politischer Ladenhüter. Mehrfach gab es bürgerliche Bestrebungen, diese um einige Stunden zu verlängern. Als Instrument gegen die zunehmende Konkurrenz aus dem Ausland und dem Internet. Genauso oft wehrten sich die Gewerkschaften und somit auch die linken Parteien Basta, Grüne und SP.

Weil die ideologischen Gräben zwischen Marktbedürfnis und Arbeitnehmerrecht zu tief sind, musste das Volk schon einmal darüber befinden. Vor rund fünf Jahren lehnten die Basler Stimmenden eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten mit fast 60 Prozent Nein-Stimmen ab. Wenig später schon unternahmen die Bürgerlichen im Grossen Rat einen erneuten Versuch. Diesen brachten sie am Mittwoch zwar mit hauchdünnem Vorsprung durch.

Linke ergreifen Referendum

Doch das (vorerst) letzte Wort hat auch dieses Mal das Volk: Die Gewerkschaften haben Minuten nach der Abstimmung im Parlament bereits das Referendum angekündigt. Eine Volksabstimmung noch im November ist also durchaus realistisch. Wenig Zeit für einen Abstimmungskampf für die Parteien zwar, doch könnten sie auf ihre eingemotteten Unterlagen aus dem Jahr 2013 zurückgreifen – die Vorlage wird ihr ziemlich gleichen. Zwischen den beiden Abstimmungssonntagen liegt zwar ein Tiefflug des Euros, was dem grenznahen Detailhandel ziemlich zusetzte. Doch inzwischen hat sich auch die Frankenstärke wieder ein bisschen korrigiert. Wäre das Volk am Mittwoch befragt worden, die Kursdifferenz zu damals hätte rund sechs Rappen betragen.

Immerhin: Je festgefahrener eine Diskussion, desto prägnanter die Voten der Grossrätinnen und Grossräte. Diese Fausteregel bewahrheitet sich nicht nur in Parkplatzdebatten. «Mir gehen die Schuhe auf. Es ist absurd, was meine bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen hier ins Feld führen», redete sich Gewerkschafterin Toya Krummenacher in Rage. «Mir laufen die Schuhe ins Elsass; ich verstehe es nicht», konterte LDP-Vertreter René Häfliger in Mundart. Die mehrstündige Diskussion stimmte keinen einzigen Parlamentarier um. Nur Salomé Hofer, die für die SP im Grossen Rat sitzt und für Coop arbeitet, enthielt sich ihrer Stimme – was am Resultat nichts änderte.

Eine rasche Änderung hätte ein Vorschlag von SP-Regierungsrat Christoph Brutschin bedeutet. Er lehnte zwar die zwei zusätzlichen Stunden am Samstag und vor Feiertagen auf 20 Uhr ab. Dafür sprach er sich für eine zusätzliche Stunde am Gründonnerstag aus. Den regierungsrätlichen Abänderungsantrag unterstützten aber weder seine Genossen noch die Vertreter von CVP, LDP, SVP, FDP und GLP.

Streit um Abstimmungs-Spenden

Die Grünliberalen waren es auch, die den Linken am Nachmittag in die rot-grüne Suppe spuckten. Sie versenkten eine Motion von Tim Cuénod (SP), der mehr Transparenz bei der Abstimmungsfinanzierung verlangt hatte.

«Die SP ist im Vorfeld nicht auf uns zugekommen», erklärt David Wüest-Rudin den Umstand, dass die Grünliberalen zwar dagegen stimmten, ihrerseits aber einen ähnlich gelagerten Vorstoss lancierten. Dieser geht in einem Punkt sogar weiter als die Forderungen der SP. Die GLP will nicht nur Spenden offenlegen, sondern auch weitere Formen finanzieller Zuwendungen, etwa das Sponsern einer Sekretariatsstelle. Gleichzeitig wollen aber die Grünliberalen die Anonymität privater Spender schützen. Auch damit widersprachen sie der SP.

Diese hatte ihre Vorlage von der Juso im Kanton Schwyz übernommen. Im bürgerlich dominierten Kanton hatte die Jungpartei vor einigen Monaten ihr Anliegen beim Volk durchgebracht und damit das geschafft, was die SP im tendenziell linken Stadtkanton nicht erreichte.

Ist nun eine Volksinitiative auch für die SP eine Option? «Durchaus», finden manche Grossräte. Die Parteileitung hat sich am Mittwoch aber noch nicht entschieden. Erst will sie intern besprechen, ob sie die Grünliberalen in ihrem Vorhaben unterstützt. Es wäre ein Kompromiss zwar, aber so liesse sich eine weitere Niederlage im Parlament mit hoher Wahrscheinlichkeit vorbeugen.

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