Das Foto in der Zeitung soll nicht den Rhein als Hintergrund haben, sondern die Strasse: Barbara Schneider, langjährige SP-Regierungsrätin und Regina Wecker, emeritierte Geschichtsprofessorin, wollen den Eindruck des Privilegiertseins vermeiden. Wir treffen sie am Schaffhauserrheinweg, der wohl nobelsten Adresse Basels.

Beide wohnen ganz in der Nähe und im Verbund mit einer Handvoll Unterstützern haben sie das kleine Kunststück fertig gebracht, innerhalb von nur drei Wochen ein Referendum mit rekordverdächtigen 4853 Unterschriften zustande zu bringen.

Kern eines Prozesses

Das Begehren richtet sich gegen die Totalrevision des Übertretungsstrafgesetzes, welches der Grosse Rat im Februar dieses Jahres verabschiedet hat. Schneider und Wecker, die leise sprechen und stringent argumentieren, bekämpfen einen bestimmten Punkt darin: Die Aufhebung der Bewilligungspflicht für Lautsprecher. Neu sollen nur noch jene Anlagen bewilligungspflichtig sein, die zwischen 22 und 7 Uhr, also während der gesetzlichen Nachtruhe, in Betrieb sind.

Dieser Passus trifft den Kern dessen, was sich in der Stadt Basel in den vergangenen Jahren offensichtlich sehr stark verändert hat: die Nutzung des öffentlichen Raums. Barbara Schneider, die als Baudirektorin von 1996 bis 2008 diesen Prozess der «Mediterranisierung» von politischer Seite an vorderster Front mitprägte, ist sich der Folge ihrer Intervention bewusst: «Uns wird vorgeworfen werden, dass wir unter Spassverstopfung leiden», sagt sie. Und sie sei sich bewusst, dass ihre Gegner «den künstlich aufgebauten Gegensatz der Schlafstadt gegen die lebendige Stadt» hervorbringen würden.

Die Anwohner sollen intervenieren

Genau deshalb will sie ihre Opposition gegen Lautsprecheranlagen, unter die auch die kleinen Bluetooth-Speaker fallen, nicht im Sinn einer pauschalen Bekämpfung des Lebens im öffentlichen Raum verstehen: «Ich begrüsse es, dass im öffentlichen Raum viel geschieht und finde es gut, dass der Öffentlichkeit immer grössere und schöner gestaltete Räume zur Verfügung stehen.» Sie wehre sich dagegen, dass tagsüber eine Umkehr der Beweislast erfolgen werde: Nicht mehr die Behörden müssen eine Interessensabwägung machen, ob eine Geräuschquelle zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort zumutbar ist oder nicht.

Vielmehr sind es nun Anwohnerinnen und Anwohner, die bei der Polizei intervenieren und den entsprechenden «Beweis» der Unzumutbarkeit erbringen müssen. Historikerin Wecker ergänzt: «Es geht nicht um ein weiteres Verbot, sondern um die Beibehaltung von etwas, das verfahrensmässig gut funktioniert hat. «Nicht jeder Gebrauch von Lautsprechern im öffentlichen Raum oder jede Musik, die aus privaten Räumen oder Gärten dringt, kann und soll gebüsst werden». Es müsse aber weiterhin die Möglichkeit geben, gegen «eklatante Störungen» vorzugehen. In den grösseren Schweizer Städten, aber auch in umliegenden Baselbieter Gemeinden brauche es für Lautsprechermusik auch tagsüber eine Bewilligung.

Der Rhein wird zum Platz

Hinter dem Begehren steht die in Basel besonders brisante Grundsatzfrage: Wie stark kann und soll die Nutzung des öffentlichen Raums gefördert, staatlicherseits gesteuert oder gar eingedämmt werden. Der Rhein, so Schneider, sei vom Fluss zum Platz in der Stadt geworden. Entsprechend das Ufer zur äusserst sensiblen Nutzungszone.

In Schneiders Wahrnehmung ist das Bewusstsein früher grösser gewesen, dass der öffentliche Raum nicht einem selbst gehöre. Regina Wecker bemängelt, dass die Steuerung des Nutzungsprozesses von den Behörden zu wenig zukunftsgerichtet erfolge, oft reaktiv sei. Die Basler Stimmbevölkerung wird voraussichtlich im November darüber entscheiden, wie dem Nutzungsdruck auf der Allmend in einem spezifischen Punkt, dem der Lautsprecher, begegnet werden soll.