Auch wenn sie der Grosse Rat ultimativ verlangt hat: Griffige Lärmschutzmassnahmen wird es entlang der Basler Osttangente voraussichtlich auf Jahre hinaus keine geben. Kantonsingenieur Roger Reinauer begründet dies nicht nur mit technischen Herausforderungen, sondern auch mit Vorgaben des Bundes.

Überdeutlich mit 80 gegen 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen hatte das Kantonsparlament im Februar einer Motion von SP-Grossrätin Dominique König-Lüdin zugestimmt und etwa eine Einhausung der Stadtautobahn im Breite-Quartier gefordert. Für die Ratsmehrheit steht fest, dass die Wohnsituation entlang einer der landesweit meistbefahrenen Verkehrsachsen im Breite-Quartier oder im Kleinbasel «absolut unzumutbar» ist. Es drängten sich Massnahmen auf, die über das gesetzliche Minimum hinausgehen.

Regierung prüft weitere Massnahmen

Nachdem sich SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels und sein Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) bisher stets gegen die Forderungen gewehrt hatte, signalisiert die Regierung nun Entgegenkommen. Am Dienstag erklärte sie sich bereit, die SP-Motion entgegennehmen zu wollen. Und das, obwohl sie überzeugt sei, dass mit den vom Bund geplanten Massnahmen ein «ausreichender und wirtschaftlich tragbarer Lärmschutz unter Einhaltung der bundesrechtlichen Vorgaben gewährleistet» wird.

Der Bund will Lücken bei den Lärmschutzwänden schliessen und setzt auf einen lärmmindernden Strassenbelag. So soll die Osttangente bis 2021 der eidgenössischen Lärmschutzverordnung entsprechen. Bis Ende Jahr sollen die Pläne fertiggestellt sein. Darüber hinaus hatte die Basler Regierung einzig den Einbau zusätzlicher Schallschutzfenster vorgeschlagen. Nun aber will sie weitere Massnahmen prüfen und erklärt sich bereit, «weitgehende Untersuchungen» durchzuführen. Konkret: eine Überdeckung im Gebiet Gellert und eine Einhausung im Raum Breite-West. Dabei gibt es allerdings eine Bedingung: Das Lärmsanierungsprojekt des Bundes darf nicht verzögert werden.

Vorgabe kaum einzuhalten

Und genau hier liegt das Problem. Die zusätzlichen Massnahmen seien kaum umzusetzen, ohne gleichzeitig das Bundesprojekt zu behindern. «Daher wäre es wohl besser, der Bund würde jetzt mal vorwärts machen und dann sehen wir weiter», findet Kantonsingenieur Reinauer. Denn es sei nicht so, wie im Grossen Rat behauptet, dass der Kanton bereits ein pfannenfertiges Projekt für eine Autobahn-Einhausung in der Schublade habe. Die Pläne seien 31 Jahre alt und müssten ganz neu erarbeitet werden.

Doch das Bau- und Verkehrsdepartement erkennt neben den Kosten im dreistelligen Millionenbereich noch ein weiteres Problem: «Der Bund lässt keine Massnahmen zu, die den Verkehr auf der Osttangente einschränken», erklärt Reinauer. Vielleicht sei der Bau einer Einhausung möglich. Vielleicht müsste auch für Monate eine Spur gesperrt werden, was der Bund sicher nicht zulasse. Der Bau einer Überdeckung aber sei sicher nicht realisierbar – zumindest nicht, bis der Rheintunnel gebaut ist, der die Osttangente deutlich entlasten soll. Das wird aber frühestens im Jahr 2035 der Fall sein. Ergo: Bis dahin seien auf der Osttangente keine weitgehenden Lärmschutzmassnahmen möglich.

Damit ist Dominique König, welche die Motion eingereicht hatte, gar nicht einverstanden. «Die Regierung will nicht mehr offenen Widerstand leisten, aber letztlich einfach alles weiterlaufen lassen», kommentiert die SP-Grossrätin. «Es ist offensichtlich: Sie will die geforderten Massnahmen einfach nicht.» König spricht deshalb von einer «Mogelpackung». Der Grosse Rat werde den Druck deshalb aufrechterhalten und der Regierung sehr genau auf die Finger schauen.