Abstimmungen Basel-Stadt

Lärmstreit: Basel-Stadt stimmt über Übertretungsstrafgesetz ab

Zum Übertretungsstrafgesetz  gehört das Füttern von Wildtauben, Freierverkehr ausserhalb der Toleranzzonen für Prostitution oder das Verursachen von Nachtruhestörungen. (Symbolbild)

Zum Übertretungsstrafgesetz gehört das Füttern von Wildtauben, Freierverkehr ausserhalb der Toleranzzonen für Prostitution oder das Verursachen von Nachtruhestörungen. (Symbolbild)

In Basel-Stadt wird am 24. November über ein neues kantonales Übertretungsstrafgesetz abgestimmt. Umstrittener Punkt ist die Aufhebung der Bewilligungspflicht für Lautsprecher im öffentlichen Raum für die Zeit von 7 bis 22 Uhr. Aus diesem Grund wurde das Referendum ergriffen.

Das Übertretungsstrafgesetz betrifft kleinere Delikte, die im Strafgesetzbuch nicht erfasst sind sowie Zuwiderhandlungen gegen kantonales Verwaltungsrecht. Dazu gehören unter anderem das Verbot, Wildtauben zu füttern, Freierverkehr ausserhalb der Toleranzzonen für Prostitution oder das Verursachen von Nachtruhestörungen.

Grösstenteils ist die Totalrevision des Übertretungsstrafrechts, das nach 40 Jahren veraltet ist, unbestritten. Der Grosse Rat hatte die Revision im Februar denn auch mit einem deutlichen Mehr von 73 gegen 14 Stimmen bei 6 Enthaltungen durchgewinkt. Einzig die SVP opponierte dagegen - in erster Linie wegen der Lockerung des Bettelverbots und der Verkürzung der gesetzlichen Nachtruhe um eine Stunde.

Diese beiden Punkte spielen nun aber im Abstimmungskampf keine Rolle. Im Vordergrund steht die Aufhebung der Bewilligungspflicht für Lautsprecher im öffentlichen Raum von Montag bis Samstag, 7 bis 22 Uhr. Dagegen hat eine Gruppe von Privatpersonen um die Basler Alt-Regierungsrätin Barbara Schneider (SP) und die emeritierte Geschichtsprofessorin Regina Wecker das Referendum ergriffen.

Mit Erfolg: Ohne Hilfe von politischen Parteien wurden fast 4900 Unterschriften gesammelt; nötig gewesen wären 2000.

Das Referendumskomitee befürchtet, dass die Liberalisierung Tür und Tor öffne für eine Dauerbeschallung des öffentlichen Raums, ohne dass es eine klare Handhabe gebe, dagegen einzuschreiten. Die Bestimmung, dass gegen Lärmbelastung vorgegangen werden kann, wenn diese «über das üblicherweise zu tolerierende Mass» hinausgehe, sei schwammig und kaum durchsetzbar, monieren die Gegner der Liberalisierung.

Das Komitee für ein «Ja zu einem zeitgemässen Übertretungsstrafgesetz» hält die Angst vor zusätzlicher Lärmbelastung für unbegründet. Das generelle Verbot von verstärkter Musik im öffentlichen Raum sei im Zeitalter von Handys und Bluetooth-Lautsprechern unsinnig. Das neue Gesetz sei ein «wohlausgefeilter Kompromissvorschlag» und richte sich schlicht und einfach nach den Lebensrealitäten der Menschen von heute.

Das Befürworterkomitee ist breit abgestützt. Es reicht von den Juso und der Vereinigung Kulturstadt Jetzt über die Grünen, die SP, die GLP, EVP und FDP bis zum Wirte- und Gewerbeverband. Auch die LDP ist für das neue Gesetz, derweil CVP und SVP die Nein-Parole herausgegeben haben.

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