Veterinäramt

Lange keine Konsequenzen für schlechte Tierhaltung – jetzt eine mangelhafte Kündigung

Für die Hühnerhaltung war das Gehege zu klein, stellte das Veterinäramt fest. (Symbolbild)

Für die Hühnerhaltung war das Gehege zu klein, stellte das Veterinäramt fest. (Symbolbild)

Die Basler Freizeitgärten sind nicht nur für Kleingemüsebauern, sondern auch für Kleintierhalter. Regelmässig werden diese vom Veterinäramt geprüft und wird die Einhaltung des Tierschutzes überwacht.

Herr und Frau B. haben seit September 2013 eine Parzelle gepachtet und dort Vögel aller Art gehegt. Hühnern, Tauben wie Ziervögeln gilt ihre Tierliebe. Bereits 2016 bemängelte das Veterinäramt erstmals die Tierhaltung. Es fehle etwa an Einstreu für die Vögel. Im Jahr darauf rügte es eine mangelhafte Hygiene und ein zu kleines Gehege für die Hühnerhaltung.

Der Pächter stellte den Bau einer Taubenvoliere in Aussicht und versprach einen Schutzraum, in den sich die Ziervögel bei Kälte zurückziehen könnten. Trotz Verwarnung stellte das Amt zwei Jahre später fest, dass weiterhin Einstreu fehle, die Stallhygiene sehr schlecht, die Taubenvoliere nicht gebaut und den Ziervögeln weiterhin kein Rückzugsort bereitgestellt worden sei.

Anweisungen interessieren den Pächter wenig. Weshalb auch? Ihm wurde zwar verboten, seine Tauben fliegen zu lassen, damit sich die Schwärme der verschiedenen Taubenzüchter auf dem Areal nicht mischen. Doch auch daran hat er sich nicht gehalten, ohne dass eine Konsequenz daraus erwachsen wäre.

Mangelhafte Kündigung – und dennoch gültig

Nach der Kontrolle vor rund einem Jahr kündigte die Stadtgärtnerei die Pacht per Februar dieses Jahres. Dagegen wehrte sich Herr B. zunächst bei der Freizeitgartenkommission, dann beim Basler Appellationsgericht und schliesslich auch beim Bundesgericht. Der Entscheid blieb bestehen, die Kündigung der Pacht wurde von den Gerichtsinstanzen als rechtens bewertet.

Ganz eindeutig fiel aber vor allem der Entscheid des obersten Basler Gerichts nicht aus. Denn dem Pächter wurde ohne nähere Begründung die Pacht entzogen. Damit vermochte die Kündigung die Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfügungs- und Rekursverfahren offensichtlich nicht zu erfüllen, stellte das Gericht fest. Hätte B. dies in seiner Beschwerde moniert, hätte ihm das Gericht recht geben müssen. Doch so wie er sich zuvor leichtfertig über die Vorgaben des Veterinäramts hinweggesetzt hatte, nahm er auch die Kündigung nicht ernst – und die Kündigung wurde wirksam.

Ausser, dass er in den Familiengärten keine Vogelzucht mehr betreiben kann, hat B. keine weiteren Konsequenzen zu fürchten. Nun soll ein anderer Pächter die Gelegenheit erhalten, sein Hobby als Kleintierzüchter zu leben.

Autor

Christian Mensch

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