Detailhandel
Längere Ladenöffnungszeiten sorgen im Grossen Rat erneut für Zank

Der Basler Grosse Rat muss sich bald wieder mit der umstrittenen Verlängerung der Ladenöffnungszeiten befassen. Die Regierung hat am Dienstag eine entsprechende Vorlage ans Parlament verabschiedet.

Mark Walther
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Basler Läden sollen werktags bis 22 Uhr und samstags bis 20 Uhr offenbleiben können, wenn es nach SVP-Grossrat Joël Thüring geht.Kenneth Nars

Basler Läden sollen werktags bis 22 Uhr und samstags bis 20 Uhr offenbleiben können, wenn es nach SVP-Grossrat Joël Thüring geht.Kenneth Nars

Kenneth Nars

Von Montag bis Freitag dürfen Basler Geschäfte von 6 Uhr bis 20 Uhr geöffnet bleiben, am Samstag von 6 bis 18 Uhr. SVP-Grossrat Joël Thüring ist das zu wenig: Er forderte in einer Motion, die Öffnungszeiten um jeweils zwei Stunden zu verlängern. Er hatte Erfolg: Der Grosse Rat beauftragte die Regierung im November 2015, das bestehende Gesetz zu liberalisieren. Der Regierungsrat hat dem Parlament am Dienstag nun eine Gesetzesanpassung unterbreitet, welche die Forderungen der Motion erfüllt.

Linke ist fundamental dagegen

Auch wenn es noch einen Moment dauert, bis der Grosse Rat über das neue Gesetz abstimmt, sind hitzige Diskussionen jetzt schon programmiert. Die linken Parteien stellten sich bisher grundsätzlich gegen jede Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Das tut auch der Gewerkschaftsbund. «Wir sind dagegen, insbesondere, solange im Detailhandel die Arbeitsbedingungen nicht sozialpartnerschaftlich geregelt sind», sagt Toya Krummenacher, Präsidentin des Basler Gewerkschaftsbundes und SP-Grossrätin.

Die Motion Thüring stand im Grossen Rat schon einmal, im November 2015, am Ursprung intensiver Diskussionen. Schliesslich entschied der Rat nur knapp mit 44 zu 41 Stimmen, die Motion der Regierung zu überweisen.

Abstimmung ist wahrscheinlich

Sollte der Grosse Rat dem Gesetz zustimmen, werden die Gewerkschaften das Referendum ergreifen, wie Krummenacher ankündigt. Sie geht davon aus, dass das Gesetz vor dem Stimmvolk keine Chance hätte. Frühere Abstimmungen scheinen dies zu bestätigen: Die Stimmbürger haben längere Öffnungszeiten mehrmals in verschiedenen Kantonen abgelehnt. Die Baslerinnen und Basler quittierten eine Verlängerung zuletzt 2013 mit einem Nein: Rund 60 Prozent stimmten gegen die vorgeschlagene Ausdehnung am Samstag um zwei Stunden.

Trotz dieser Ausgangslage: Motionär Thüring rechnet sich ebenso gute Chancen für eine allfällige Volksabstimmung aus. Die Situation sei heute eine andere als vor vier Jahren. Der Frankenschock habe dem Gewerbe zugesetzt. Deshalb brauche es eine Liberalisierung. Er wisse aber, dass das nicht das Allheilmittel gegen die Probleme der Händler sein könne, sagt Thüring.

Das Gewerbe teilt seine Ansichten. «Längere Ladenöffnungszeiten entsprechen einer langjährigen Forderung von uns», bestätigt Gewerbeverbandsprecher David Weber. Die Basler Regierung hatte indes weniger Freude, das Gesetz liberalisieren zu müssen. In einem Beschluss von 2015 argumentiert sie zum einen damit, dass das Volk keine längeren Öffnungszeiten wünsche. Zum anderen würden viele Geschäfte heute nicht einmal den erlaubten Spielraum ausreizen und vor 20 Uhr schliessen. Weber entgegnet: «Nicht alle Läden würden von der Liberalisierung Gebrauch machen. Aber für gewisse wäre sie ein wichtiger Mosaikstein.»

«Unfug der Gewerkschaften»

Laut Krummenacher würde das Verkaufspersonal unter längeren Öffnungszeiten leiden. Das führte zu höheren Gesundheitskosten, die alle zu tragen hätten. Dazu kommt gemäss der Grossrätin: «Wenn ein Laden bis 22 Uhr offen hat, ist die Arbeit für das Personal dann noch nicht getan.» Ladenschluss bedeute nicht Arbeitsschluss.

Dass die Arbeitsbedingungen sich verschlechterten, bezeichnet Thüring als «Unfug der Gewerkschaften». Er ist der Meinung, dass es viele schätzen würden, am Abend zu arbeiten. Etwa, weil Abendarbeit besser bezahlt wird.

Öffnungsmöglichkeiten am Sonntag hat Thüring nicht gefordert. Er glaubt zwar, es gäbe ein gewisses Bedürfnis danach, sagt aber: «Im Volk würde diese Forderung keine Mehrheit finden.»