Ladenschluss
Längere Öffnungszeiten: Gewerkschaft droht mit Referendum

Basler Geschäfte sollen samstags zwei Stunden länger geöffnet haben dürfen. Die erste Hürde hat das Vorhaben genommen. Die Gewerkschaften künden bereits den Widerstand an. Der Streit ist vorprogrammiert.

Andreas Maurer
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In Basel gilt derzeit Ladenschluss um 18 Uhr.Kenneth Nars

In Basel gilt derzeit Ladenschluss um 18 Uhr.Kenneth Nars

Der Basler Detailhandel ist umzingelt von Konkurrenten mit liberalen Bedingungen: In Frankreich, in Deutschland und im Baselbiet gilt grundsätzlich kein Ladenschluss. Im Landkanton etwa schränkt nur das Arbeitsrecht die Öffnungszeiten ein. Im Vergleich zum direkten Umland gelten im Stadtkanton restriktive Regeln: Von Montag bis Freitag müssen die Läden um 20 Uhr schliessen, am Samstag bereits um 18 Uhr.

Vor einem Jahr scheiterte ein Gesetzesvorstoss für eine vollständige Liberalisierung im Grossen Rat knapp mit 42 zu 40 Stimmen. Nun starten Bürgerliche einen neuen Anlauf – diesmal jedoch nur für eine leichte Ausdehnung: Am Samstag soll der Ladenschluss von 18 auf 20 Uhr verschoben werden. Die erste Hürde hat das Vorhaben genommen: Eine knappe Mehrheit der grossrätlichen Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) schlägt diese Änderung dem Parlament vor.

Gewerkschaften verlangen GAV

Eigentlich hat die WAK das Ladenöffnungsgesetz aus einem anderen Grund bearbeitet: Es gilt, die Anzahl Sonntagsverkäufe festzulegen. Hier ist die WAK auf Gewerkschaftslinie eingeschwenkt: Folglich sollen nur zwei Sonntagsverkäufe im Gesetz verankert werden, obwohl der Bund vier erlauben würde und die Regierung drei empfiehlt. Der Samstag ist den Detailhändlern jedoch wichtiger als der Sonntag. Der Verein Basler Detailhandel, der 85 Prozent der Detailhandelsgeschäfte vertritt, begrüsst den «weitsichtigen Entscheid», der mithelfen werde, in Basel wichtige Arbeitsplätze erhalten zu können.

Die Gewerkschaften heulen auf. «Wir würden bei jeder Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten sofort das Referendum ergreifen», kündet Unia-Sekretärin Toya Krummenacher an. Voraussetzung für eine Diskussion über einen späteren Ladenschluss sei ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für den Basler Detailhandel. Dieser endete 2010, nachdem Neuverhandlungen gescheitert waren.

Stadt-Land-Unterschiede

Unterstützt wird die Unia von der Angestelltenvereinigung Region Basel. Geschäftsführer Hans Furer findet die Liberalisierung im Baselbiet zwar «okay», obwohl ebenfalls kein GAV existiert. «Im Baselbiet ist die Nachfrage abends gering.» Die einzige Übereinstimmung mit dem Basler Detailhandel: In urbanen Zentren entsprechen längere Ladenöffnungszeiten einem Kundenbedürfnis. Die Detailhändler argumentieren, dass etwa das Baselbieter Verkaufspersonal durch die Liberalisierung pro Woche nicht mehr, sondern zu anderen Einsatzzeiten arbeite. Diese könnten auch für mehr Freiräume im privaten Bereich sorgen.

Fest steht also: Streit ist im Grossen Rat vorprogrammiert. Die Chancen für ein Ja stehen jedoch gut, da der weitergehende Vorschlag vor einem Jahr nur haarscharf gescheitert ist. Kommt das angedrohte Referendum zustande, könnte Basel bald zum vierten Mal über eine Lockerung der Ladenöffnungszeiten abstimmen. Die Geschichte zeigt: Bisher war das Basler Stimmvolk skeptisch. Das veränderte Einkaufsverhalten könnte der moderaten Ausdehnung jedoch möglicherweise den Weg ebnen.