Wer mit Lautsprecherboxen am Rheinbord Musik hört, riskiert eine Busse von 100 Franken. Denn dies ist gemäss Paragraf 32 des Übertretungsstrafgesetzes seit diesem Sommer verboten. Ein Gesetz, das für viele unbekannt und unverständlich ist, da die tragbaren Lautsprecheranlagen bei vielen Jugendlichen zum Grundinventar eines gemütlichen Abends gehören.

Dies finden auch die Basler Jungfreisinnigen (JFBS). Sie empfinden das Gesetz als «sinnlos und freiheitseinschränkend», wie sie in einer Mitteilung schreiben. Aus diesem Grund hat die Jungpartei einen Fonds ins Leben gerufen, der über Crowdfunding finanziert werden soll. Das gesammelte Geld soll die Bussen decken, die an Böxli-Benutzer verteilt werden (bz von gestern). Die JFBS möchten damit ein «Zeichen gegen die Verbots- und Regulierungsflut des Kantons» setzen, wie Präsident David Pavlu gegenüber der bz mitteilt. Das Crowdfunding soll Leuten eine Möglichkeit geben, dieses Statement zu unterstützen. Tatsächlich hat der Fonds, der seit Donnerstag freigeschaltet ist, bereits erste Spenden in Höhe von 120 Franken erhalten.

Kritik der Jungsozialisten

Unverständlich ist die Aktion für die Juso Basel-Stadt. In einer Mitteilung bezeichnen die Juso das Vorgehen als «lächerlich und inkonsequent». Co-Präsidentin Mirjam Kohler wirft den JFBS vor, das Verbot nicht zu bekämpfen, sondern es «durch andere finanzieren zu lassen». Anders sieht das Pavlu: «Wir unternehmen auch politische Schritte, um das Verbot anzufechten.» Die Jungpartei befindet sich momentan in Absprache mit der Grossfraktion der FDP «um mit parlamentarischen Mitteln vorgehen zu können». Das Crowdfunding soll einen ersten Schritt und eine Möglichkeit für Gegner des Gesetzes darstellen, dies kundzutun. Die Juso hingegen sehen das Projekt «als traurigen Versuch, Aufmerksamkeit zu erlangen», wie Co-Präsidentin Jessica Brandenburger mitteilt. Öffentlich will die JFBS nicht auf den Vorwurf der Juso reagieren, wie Pavlu sagt: «Was die Juso dazu meinen, ist uns so lang wie breit». Stattdessen verfolgen die JFBS weiter ihre Wahlkampfparole «Du entscheidest», die sich gegen die «zunehmende Regulierungsflut und Verbotskultur» ausspricht.

Unverhältnismässiges Verbot

Einig sind sich die Jungparteien in einem Aspekt: Das Verbot sei übertrieben. Es berücksichtige weder Tageszeit noch Lautstärke, sondern verbietet den Lautsprechergebrauch generell. Jedoch bietet die Polizei Anträge für Lautsprecherbewilligungen an. Wird ein Antrag angenommen, beträgt die Gebühr für eine Bewilligung 30 Franken pro Tag. Auf Anfrage der JFBS habe sich jedoch gezeigt, dass die Bewilligung nicht von Privatpersonen, sondern nur von Grossveranstaltern eingeholt werden kann. Dies empfinden sowohl Pavlu, als auch Kohler als «nicht verhältnismässig». Die Juso habe jedoch noch keinen konkreten Ansatz, wie sie das Verbot bekämpfen will.