Kaum haben die Parlamente Ja gesagt zur Fusion von Unispital Basel (USB) und Kantonsspital Baselland (KSBL), gehen die Diskussionen im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 10. Februar von vorne los: So fordert die Basler LDP in einer Mitteilung von Baselland eine stärkere finanzielle Beteiligung an der gemeinsamen Universität und an Zentrumsleistungen in der Kultur. Die Partnerschafts-Dossiers könnten nicht losgelöst voneinander beurteilt werden, sagt LDP-Grossrat Raoul Furlano.

Die Akzeptanz der Spitalfusion in der Basler Bevölkerung sei dann gegeben, wenn die Baselbieter Regierung vor der Abstimmung das entsprechende Bekenntnis ablege. «Es geht nicht um kleine Bätzeli. Die LDP fordert eine substanziell stärkere Beteiligung des Kantons Baselland.» Zugleich räumt er ein mögliches Missverständnis aus: Diese Forderung sei keine Bedingung für ein Ja der LDP zur Spitalfusion. «Das Projekt darf nicht gefährdet werden», betont Furlano.

«Anti-Baselland-Klaviatur»

Vertreter anderer Basler Parteien reagieren irritiert: «Diese Mitteilung macht nach der Beratung der Spitalfusion im Grossen Rat wenig Sinn», findet FDP-Chef und Grossrat Luca Urgese. Die FDP hat sich mit der LDP für das Universitätsspital Nordwest (USNW) starkgemacht. Es sehe so aus, als spiele die LDP mal wieder auf der Anti-Baselland-Klaviatur. Zwar sei ihre Forderung nach verlässlicher und stabiler Finanzierung von Uni und Kultur durch den Partnerkanton berechtigt. Diese Fragen seien zu gegebener Zeit zu diskutieren – nicht jetzt bei der Spitalfusion: «Das ist ein Spiel mit dem Feuer: Wenn wir jetzt die Dossiers miteinander vermischen, droht alles auseinanderzubrechen», warnt Urgese. Den Kopf schüttelt auch SP-Grossrat Kaspar Sutter – er ist ein Gegner der Fusion: «Mir ist nicht klar, was die LDP damit bezweckt. Offenbar hat sie erst nach ihrer Zustimmung realisiert, dass die Spitalfusion nicht im Gleichgewicht ist.» Jedenfalls kämen die Gegenforderungen zu spät.

Die LDP macht mit dem Verweis auf die Kultur-Finanzierung das ganz grosse Fass auf. Dabei gibt es ungelöste partnerschaftliche Fragen, welche die Spitalfusion direkt betreffen. SP-Grossrat Sutter kritisiert in diesem Zusammenhang die Basler Regierung: Sie hätte die Finanzierung der Gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) an die Spitäler für 2019 bis 2021 gemeinsam mit der Spitalfusion fixieren müssen. Der Stadtkanton sieht sich bei der universitären Lehre und Forschung mit einer Deckungslücke von 24,4 Millionen Franken pro Jahr alleine am USB konfrontiert. «Inhaltlich wäre es richtig gewesen, jetzt die hälftige Beteiligung von Baselland an der Lücke zu beschliessen.» Es sei nicht plausibel, weshalb Baselland paritätischer Träger der Uni und der Spitalgruppe sei, aber die ungedeckten Kosten nicht gemeinsam mit dem Partnerkanton finanziere, so Sutter.

Mehr Baselbieter Geld ab 2022?

Regierungsrat Lukas Engelberger (CVP) stellt zumindest Verhandlungen mit Baselland in Aussicht. Die Unterdeckung der universitären Lehre und Forschung werde nach Ablauf der GWL-Periode 2019 bis 2021 zwischen beiden Kantonen zu thematisieren sein. Doch weshalb hat man das nicht bereits im Rahmen der Spitalfusion gemacht? Vom GWL-Ratschlag seien sämtliche Spitäler in Basel-Stadt betroffen – und diese auf Rechtssicherheit angewiesen. «Wir möchten die Ausgestaltung der GWL nicht von der Volksabstimmung über die Spitalgruppe abhängig machen», sagt Engelberger. Zu den Dossiers aus anderen Departementen will er sich nicht äussern.

Bei der ärztlichen Weiterbildung am USNW haben sich die Kantone demgegenüber bereits auf eine paritätische Finanzierung geeinigt; Basel-Stadt wird so um 3,5 Millionen pro Jahr entlastet. Ebenfalls hat die Baselbieter Regierung den Beitritt zu einer interkantonalen Weiterbildungsfinanzierung in Aussicht gestellt. Mit diesem schweizweiten Ausgleich müsste Basel-Stadt weitere 5,9 Millionen weniger bezahlen. Allerdings hat der Landrat letzte Woche das Geschäft bis nach der Abstimmung über die Fusion auf Eis gelegt. Nicht gerade ein Zeichen partnerschaftlichen Vertrauens, kommentiert SP-Grossrat Sutter.