Leitartikel
Abstimmung vom 13. Juni über den gesetzlichen Mindestlohn in Basel-Stadt: Die Lösung für Wohlstand und soziales Gewissen

Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist nötig, um Ausbeutung zu verhindern. Die Initiative, die in Basel einen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde verlangt, schiesst aber übers Ziel hinaus. Der Gegenvorschlag der Regierung, der 21 Franken vorsieht und etliche Ausnahmen zulässt, ist das bessere Modell.

Hans-Martin Jermann
Hans-Martin Jermann
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In der Gastronomie mit seinen kleinen Margen würde ein Mindestlohn von 23 Franken wohl etliche Jobs vernichten.

In der Gastronomie mit seinen kleinen Margen würde ein Mindestlohn von 23 Franken wohl etliche Jobs vernichten.

Nicole Nars-Zimmer (Basel, 19. April 2021)

Wer zu hundert Prozent berufstätig ist, soll dafür einen Lohn erhalten, der zum Leben reicht. Working Poor darf es nicht geben: Es wäre folgerichtig, dass sich Basel-Stadt mit seiner krisenresistenten Wirtschaft und den kerngesunden Staats­finanzen zu dieser Maxime verpflichtet. Dem Selbstverständnis des Stadtkantons mit seiner langen sozialen Tradition entspricht es, dass ausbeuterische Arbeitsverhältnisse nicht toleriert und fortschrittliche Standards gesetzt werden. So gesehen ist die Einführung eines staatlichen Mindestlohns in Basel nichts anderes als selbstverständlich.

Die Volksinitiative, die einen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde fordert, schiesst allerdings übers Ziel hinaus. Ein Ja am 13. Juni wäre wohl mit Konsequenzen verbunden, die den Anliegen des sozialen Basel zuwiderlaufen. Die Ausnahmen von der Mindestlohn-Regel sind im Initiativtext viel zu eng gefasst: So sind zwar Lernende sowie Schüler unter 18 in Ferienjobs vom Mindestlohn von 23 Franken ausgenommen, nicht aber Au-pairs, Personen in beruflichen Integrationsprogrammen oder solche mit verminderter Leistungsfähigkeit.

Initiative blendet Vorteile kleinteiliger Lösungen aus

Die Initiative übersteuert die Verhandlungslösungen in den rund 30 Gesamtarbeitsverträgen (GAV), die im Stadtkanton für allgemein verbindlich erklärt wurden. Das ist mehrfach problematisch: Erstens würde der Staat damit in die Sozialpartnerschaft eingreifen und sich gleich auch auf die Seite der Gewerkschaften schlagen. Man stelle sich vor, umgekehrt würden die Arbeitgeber via eine Maximallohn-Initiative versuchen, die Lohnverhandlungen in ihre Richtung zu lenken.

Zweitens blendet die Initiative aus, dass es für die erwähnten Gesamtarbeitsverträge ja bereits ausgehandelte Mindestlöhne gibt. Massgeschneiderte Lösungen sind auch bei den Löhnen ein grosser Vorteil der kleinteilig organisierten Schweiz: Das gilt geografisch, indem nach dem wuchtigen Volks-Nein zu einem nationalen Mindestlohn 2014 einige Kantone eigene, für ihr Territorium geltende Mindeststandards eingeführt haben. Der Vorteil der Kleinteiligkeit gilt aber auch für die einzelnen Branchen, indem die Sozialpartner Löhne aushandeln, die den jeweiligen Verhältnissen entsprechen.

In den meisten Branchen mit GAV liegt der Mindestlohn ohnehin über der Forderung der Initiative, womit diese gar nicht betroffen sind. Es gibt aber einige GAV mit Mindestlöhnen von weniger als 23 Franken. Bekannte Beispiele sind das Gastgewerbe (knapp 20 Franken), Coiffeurbetriebe (18 Fr.), das Metzgerei- (20.35 Fr.) oder das Bäckerei-/Konditor-Gewerbe (knapp 21 Fr.). Diese tiefen Löhne betreffen aber in erster Linie ungelernte Arbeitskräfte. Solche mit abgeschlossener Berufslehre erzielen in Branchen mit GAV praktisch ausnahmslos höhere Einkommen als 4000 Franken pro Monat (was ungefähr dem geforderten Mindestlohn von 23 Franken entspricht).

Preiserhöhungen für Kaffee und Bier wohl unumgänglich

Die zugegeben relativ tiefen Löhne im Gast- oder im Coiffeurgewerbe sind weniger Ausdruck ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse. Sie sind vor allem Konsequenz der geringen Wertschöpfung der Branche. Im Gastgewerbe sind die Margen bekanntlich sehr klein, hier streicht kaum ein Beizer fette Gewinne auf Kosten seiner Angestellten ein. Die Einführung des von der Initiative geforderten Mindestlohns wäre kaum ohne Preiserhöhungen möglich. Dies würde ausgerechnet jene treffen, welche die linke Sozialpolitik zu schützen vorgibt: Ältere Menschen mit bescheidener Rente etwa, die täglich für ein Bier oder einen Kaffee ihre Quartierbeiz aufsuchen.

Mancher Beizer würde es sich in dieser Situation zwei Mal überlegen, ob er eine vakante Stelle im Service oder in der Küche neu besetzen will. Letztlich würde also die Durchsetzung eines allzu hohen Mindestlohns dazu führen, dass es gewisse Jobs schlicht nicht mehr oder nur in wesentlich geringerer Anzahl gibt. Den Nebenerwerb des Studierenden in einer Bar zum Beispiel, oder den Einsteigerjob für eine Ausländerin in der Küche. Ob das im Sinne einer fortschrittlichen Sozialpolitik ist? Wohl kaum.

Gewonnen ist mit der extremen Initiative auch in anderen Branchen nichts: Essenskuriere oder andere vom Mindestlohn tangierte Betriebe könnten ihren Sitz über die Kantonsgrenze nach Allschwil, Binningen oder Birsfelden verlegen und von dort aus operieren. Die Angestellten dieser Firmen würden nicht vom höheren Basler Mindestlohn profitieren. Für die Konsumenten änderte sich nichts, doch das Wirtschaftsleben der Stadt würde an Vielfalt einbüssen.

Auch der Gegenvorschlag bekämpft Ausbeutung, aber er ist grosszügiger

Die Mindestlohn-Initiative schert alles über einen Kamm und nimmt keine Rücksicht auf spezielle Konstellationen. Die moderate Alternative ist der Gegenvorschlag der Regierung: Dieser bekämpft mit einem moderateren Mindeststundenlohn von 21 Franken Ausbeutung ebenfalls. Im Taxigewerbe, wo heute ohne GAV teilweise Löhne von 15 bis 17 Franken ausbezahlt werden, müssten dann markant höhere Ansätze bezahlt werden. Dasselbe gilt teilweise für den Erziehungs- und Betreuungsbereich. Der Gegenvorschlag lässt aber grösseren Spielraum für abweichende Lösungen, wo dies wirtschaftlich nötig und sozialpolitisch gerechtfertigt ist.

Dass sich abgesehen von der Regierung weder Mindestlohn-Befürworter noch -Gegner öffentlich zu diesem Kompromiss bekennen mögen, ist vor allem polittaktischen Überlegungen geschuldet. Die Nebelpetarden von links und rechts sollten den Blick aufs Wesent­liche nicht trüben: Der Mindestlohn light mit seinen vielen Ausnahmen ist für die wirtschaftliche Prosperität und das soziale Gewissen dieser Stadt genau das Richtige.