Das Ziel ist klar: In Basel braucht es geeigneten und erschwinglichen Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten. Dazu soll gerade auch bestehender Wohnraum saniert werden, wobei der Staat möglichst viele Hürden abzubauen habe, um Investoren nicht abzuschrecken. Gleichzeitig sollen Areale für allfällige Erweiterungen grosser Firmen freigehalten werden. Im Gegenzug soll in Basel Ost neuer Wohnraum entstehen, was das Stimmvolk 2014 noch abgelehnt hat.

«Die richtige Wohnpolitik für Basel» nennt die CVP ihr Positionspapier unbescheiden, das die Partei dieser Tage veröffentlichen will und das der bz bereits vorliegt. «Das ist eines der grundlegendsten Themen», begründet CVP-Vizepräsidentin Manuela Brenneis-Hobi das Papier. «Gerade nach der Annahme der vier Wohnungs-Initiativen im Sommer haben wir uns verpflichtet gefühlt aufzuzeigen, wie wir uns eine liberale Umsetzung vorstellen können.» Die CVP kommt damit im letzten Moment. Die Basler Regierung will bereits in den kommenden Tagen berichten, wie sie sich die Umsetzung der Initiativen vorstellt.

Im Widerspruch zu Initiativen

Ihre Ziele definiert die Partei in drei Haupthandlungsfeldern:

  • Die Entwicklung neuer Areale wie dem Lysbüchel. Dort müsse Wohnraum zentrales Anliegen sein. Gleichzeitig sei klar auszuweisen, wo sich Gewerbe entwickeln kann. «Wir fordern eine gesamtstädtebauliche Planung», betont Brenneis. «Es soll nicht in einem Flickwerk ein Standort nach dem anderen angegangen werden.»
  • Bestehenden Wohnraum sanieren: Dies dürfe nicht durch «unsinnige Vorschriften» verhindert werden.
  • Sozialverträglichen Wohnungsbau fördern: Dieser soll verschiedenen Bedürfnissen und Einkommensverhältnissen Rechnung tragen. Er müsse aber auch durch gewinnorientierte Investoren möglich sein.

Der Volkswille sei zu respektieren, versichert die Partei in ihrem Positionspapier. Gleichzeitig aber stehen mehrere Punkte im Widerspruch zu den Initiativen – etwa, dass Sanierungen durch möglichst wenig Vorschriften verhindert werden sollen. Die Initianten aber hatten gerade strikte Regulierungen verlangt, um Luxussanierungen zu verhindern. Diesen Widerspruch anerkennt auch CVP-Vizepräsidentin Brenneis: «Der Mieterverband wird sicher nicht nur Freude an uns haben.» Die vier Initiativen würden sich teilweise aber auch selber widersprechen, gibt sie zu bedenken. So sei das «Recht auf Wohnen» nur durch breit angelegten zusätzlichen Wohnungsbau umzusetzen. Mit der «Wohnschutzinitiative» aber werde dieser wieder behindert.

«Bereit sein, falls Pfizer anklopft»

Ganz wichtig ist der Partei aber auch, dass die Wirtschaft ebenfalls weiter ihren Platz hat. So fordert die CVP gar, dass Areale freigehalten werden, damit grosse Firmen ausbauen oder sich neue Unternehmen ansiedeln können. «Wir sollten bereit sein, falls etwa der Pharmariese Pfizer anklopft», sagt Brenneis. Im Gegenzug will die CVP eine neue Wohnzone ermöglichen: Ins Auge gefasst hat sie dafür die einstige, Stadtrandentwicklung Ost, die das Stimmvolk 2014 noch abgelehnt hat. Da die Wohnungsknappheit mittlerweile aber weiter zugenommen hat, solle ein neuer Anlauf unternommen werden. Die CVP plant denn auch bereits eine Motion, mit der sie die Regierung beauftragen will, dem Grossen Rat eine Neuplanung entlang der Grenzacherstrasse vorzulegen. Brenneis: «Wir können uns heutzutage solche Brachen schlicht nicht mehr leisten.»

Basels Stadtentwickler Lukas Ott hatte bereits angedeutet, dass auch die Regierung die Initiativen nicht allzu strikt umsetzen und nur wenig in den Markt eingreifen will. Investoren sollen keinesfalls vergrault werden. Die CVP aber lässt sich davon nicht auf Vorrat beruhigen. «Noch liegt keine konkrete Gesetzesvorlage vor», betont Brenneis. «Und wir wollen alles dafür tun, dass die Basler Wohnpolitik nicht zurückgeworfen wird.»