Basel
«Letztes» Ultimatum: Bis Sonntag müssen sich die Wagenleute zurückziehen

Die Basler Regierung stellt den Besetzern im Rheinhafen ein Ultimatum bis Sonntag: Bis dann müssen sie ihren Wagenplatz von derzeit rund 7500 auf die geduldeten 2500 Quadratmetern reduzieren. Sonst wird der Wagenplatz geräumt.

Martina Rutschmann
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Die Regierung hat ein letztes Ultimatum gesetzt - und dabei bleibt es. «Es gibt keinen Grund, mit den Wagenleuten zu verhandeln», sagt der grüne Regierungspräsident Guy Morin. Entweder sie tun, was von ihnen verlangt wird - oder die Polizei macht es für sie. Die Regierung fordert die illegalen Besetzer auf, ihre Fläche bis zum Sonntag auf 2500 Quadratmeter zu reduzieren. Sonst werde das Areal bis auf die geduldete Fläche geräumt.

«Ich hoffe, dass die Vernunft gewinnt und die Wagenleute nicht noch mehr Goodwill aufs Spiel setzen», sagt Morin. «Es war ein grosser Schritt von der Regierung, die Besetzer überhaupt zu dulden.» Umso weniger könne er deren jetzige «Anspruchshaltung» nachvollziehen.

Die Open-Air-Stube am Hafen wird nur weiterhin geduldet, ...
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«Hafenplatz halbieren?»: Das wollen die Wagenleute nicht.
... wenn die Sofas zusammenrücken.
Bis jetzt machen die Wagenleute noch keine Anstalten, sich zu bewegen.
Am vergangenen Sonntag demonstrierten sie.
Die Wagenleute machen den Platz nicht frei
Was sie vom Staat halten, zeigen sie offen.
Der Verein Shift Mode und die Messe Scope haben den Platz legal gemietet, im Gegensatz zu den Wagenleuten.
Shift Mode sucht immer wieder den Kontakt zu den Wagenleuten, ohne Erfolg.

Die Open-Air-Stube am Hafen wird nur weiterhin geduldet, ...

Roland Schmid

Nach Vernunft sieht das «Angebot» der Wagenleute nicht aus: «Wir schlagen vor, unsere Fläche auf 5000 Quadratmeter zu verkleinern», schreiben sie auf ihrer Website. Die Fläche, die sie derzeit beanspruchen, ist nur unwesentlich grösser als die vorgeschlagenen 5000 Quadratmeter. Ausserdem hat die Regierung im April kommuniziert, dass sie die Besetzer nur dulde, wenn sie ihre Fläche bis zum 26. Mai auf 2500 Quadratmeter reduzieren, um den legalen Mietern Platz zu machen.

Nach Ablauf dieses ersten Ultimatums war am Montag vonseiten der Verwaltung von «Gesprächen» die Rede, doch jetzt weht ein anderer Wind. Morin macht klar, dass die Räumung in jedem Fall erfolgt, falls die Besetzer der Aufforderung nicht nachkommen. Den Zeitpunkt überlasse er der Polizei. Fest stehe nur: «Wir garantieren der Scope, dass sie rechtzeitig mit dem Aufbau beginnen kann.»

Die Kunstmesse hat einen Teil der Brache gemietet und beginnt am Montag mit dem Aufbau. Im Anschluss an die Kunstmesse beginnt der Verein Shift Mode mit ersten Zwischennutzungs-Projekten. Die Regierung hat den Verein als Mieter ausgesucht, die Fläche zu bespielen. Ursprünglich war geplant, Wagenplatz-Projekte zu integrieren. Doch nun schreibt die BastA!, die «organisch gewachsenen» Wagenplatz-Projekte wären dort nicht möglich, da sie wegen der Vorschriften «nicht ins Schema passen» würden. Generell stellt sich die Partei hinter die Wagenleute.

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