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Die Basler Regierung lockert die Regeln für Grossveranstaltungen. Damit erntet Lukas Engelberger heftige Kritik. Einige kritisieren jedoch weniger Engelberger als Person, sondern der Entscheid im Allgemeinen.
Auf diesen Gesundheitsdirektor schaut die Schweiz: Spätestens seit seiner Ernennung zum Präsidenten der Gesundheitsdirektorenkonferenz ist Lukas Engelberger zum nationalen Player geworden. Als Vertreter der Kantone scheut er nicht davor zurück, den Bund für seine Gangart hart zu kritisieren. Die Lockerungen kämen verfrüht, warnte Engelberger im Juli.
Maskenpflicht beim Einkaufen, Veranstaltungen nur bis hundert Personen, Fristen bis nach Weihnachten: Bis vor kurzem galt Basel-Stadt als strengster Kanton, was den Kampf gegen das Coronavirus anbelangt. Entsprechend stemmte sich Lukas Engelberger dagegen, als Innenminister Alain Berset die Schweizer Sportstadien wieder füllen wollte.
Doch nun fügt sich Engelberger. An der gestrigen Sitzung entschied die Basler Regierung, Grossanlässe über 1000 Personen per 1. Oktober wieder zuzulassen. Der Veranstalter muss dem Kanton eine Risikoanalyse und ein entsprechendes Schutzkonzept vorlegen. Darin muss unter anderem geregelt sein, wie die Personenströme gelenkt werden, ob eine Schutzmaskenpflicht gilt, ob Sitzplätze freizuhalten sind oder wie sichergestellt wird, dass die erhobenen Kontaktangaben korrekt sind.
Gemeint sind damit explizit die «Meisterschaftsspiele der nationalen Eishockey- und Fussball-Profiligen» – in Basel ist das die Lex FCB. Eine Pflicht zur Bewilligung besteht indes nicht: In der bundesrätlichen Verordnung steht geschrieben, die Bewilligung obliege den Kantonen.
Aus dem Parlament setzt dieses Vorgehen deutliche Kritik ab. Sarah Wyss, Präsidentin der Gesundheitskommission, sagt: «Damit macht sich Engelberger komplett unglaubwürdig.» Sie habe sich zwar auch erst an die härteren Massnahmen gewöhnen müssen, diese aber im Sinne einer Planungssicherheit schliesslich begrüsst. Jetzt würde der Basler Alleingang wieder in Frage gestellt.
Gegner der beschlossenen Lockerung finden sich über die Parteigrenzen hinweg. LDP-Politiker Raoul Furlano sagt: «Dieser Entscheid hat mich getroffen. Als Arzt bin ich sprachlos.» Gleich mehrere Mitglieder der Gesundheitskommission äussern den Verdacht: Der externe Druck auf Engelberger war zu gross, um seine Kritik aufrechtzuhalten. Ähnlich sieht es auch Joël Thüring von der SVP, ein Befürworter von starken Massnahmen gegen das aggressive Virus.
Er aber sieht den Fehler weniger bei Engelberger als beim Bundesrat: «Ich kann nachvollziehen, dass sich Engelberger nicht zum Bölimann machen wollte.» Auch Pasqualine Gallacchi (CVP) möchte sich der Kritik an ihrem Parteikollegen nicht anschliessen: «Die ganze Situation ist verwirrlich und es ist schwierig, überhaupt Prognosen zu treffen», sagt sie.
Auf Anfrage der bz lässt Engelberger durchblicken, dass er den Entscheid des Bundesrats nach wie vor hinterfragt. Dennoch verteidigt er sich: «Wir können den Bund nicht übersteuern, wenn er in dieser Sache ein politisches Signal setzt.» Es sei klar, dass nun Gesuche für Grossveranstaltungen zu erwarten seien.
«Doch wenn diese unseren Anforderungen nicht entsprechen, lehnen wir diese auch ab.» Zudem sei gewiss, dass bei einer raschen Zunahme der Infektionen auch keine Bewilligungen für Grossveranstaltungen mehr erteilt werden würden. «Vielleicht ist das sogar noch vor dem ersten FCB-Spiel der Fall.»