Der Legislaturplan soll so etwas wie die Bibel der Basler Regierung sein: ein Opus magnum, das den roten Faden vorgibt. Erst zweimal hat die Exekutive ihr Leitbild in dieser Form publiziert. Morgen Donnerstag läuft die Gültigkeit des vergangenen Plans ab, in dessen Vorwort sich die Regierung sehr zufrieden über ihre eigene Arbeit zeigt: «Die prägnante Art, Einblick in unsere mittel- und langfristigen Pläne zu verschaffen, hat sich bewährt. Die Departemente konnten sich bei ihrer Ausrichtung an dieser Grundlage orientieren.» Vier Maximen geben den Weg vor. Auch dazu befindet die Regierung, «dass wir mit unseren vier Leitsätzen langfristig die richtigen Themen angepackt haben.»

Die bz hat die guten Vorsätze für die Jahre 2013 bis 2017 unter die Lupe genommen. Dabei zeigt sich: Manche der Vorhaben wurden diskussionslos umgesetzt. Bei manchen allerdings ist die Arbeit längst nicht getan. Eine Übersicht.

 

1. «Wirtschaftsstandort stärken»

Dieser Bereich ist ziemlich grosszügig gefasst und erstreckt sich über Themen wie steuerliche Konkurrenzfähigkeit bis zur Entwicklung der Universität. Entsprechend durchzogen fällt die Bilanz aus.

Die Bemühungen um eine Basel-freundliche Umsetzung der Unternehmenssteuerreform dürfen Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) auch deshalb attestiert werden, weil in der neuen Vorlage die für die Pharmastadt so wichtige Patentbox drinblieb. Mit Europa-League-Final und OSZE-Konferenz ist bestimmt auch der Punkt «Akquisition von Grossveranstaltung» erfüllt – wenngleich beide Beispiele nicht ohne Nebengeräusche über die Bühne gingen.

 

Den grössten Tolggen bildet aber die «Hochschul- und Universitätsentwicklung». In diesem Fach kann nicht von einer Verbesserung gesprochen werden. Schliesslich drehten sich die Diskussionen vielmehr darum, die Trägerschaft zu retten – an Weiterentwicklung war nicht zu denken. Die Folge: Die Uni rutschte in internationalen Rankings ab, scheint sich unter der neuen Rektorin Elisabeth Schenker-Wicki aber allmählich wieder zu erholen. Ob dieser Trend auch bei höheren Studi-Gebühren anhält?



 

2. «Regional zusammenwachsen»

Basel als Zentrum des Metropolitanraums zu verankern, war das Hauptziel dieser Übung. Ein Kern dieses Vorhabens bildet der Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Während die Tramverlängerungen nach Weil und Saint-Louis gedeihen, musste die Regierung in diesem Bereich auch eine empfindliche Niederlage einstecken: die Verlängerung Erlenmatt.

Die Pläne mit diesem Ausbau wären deutlich weitergegangen – doch Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels scheiterte schon auf den ersten 70 Metern. Zu wenig hatte er dem Abstimmungsvolk die Wichtigkeit dieser Angelegenheit deutlich machen können.

Dass Basel in Bern zu wenig für seine Interessen einsteht und von anderen Regionen überrundet wird, gehört in ein ähnliches Kapitel. Dabei wollte die Regierung doch das «Lobbying auf Bundesebene» längst institutionalisieren.

Weder bei der Erhöhung des Grenzwächter-Kontingents noch als es um einen Baselbieter Sitz im Hochschulrat ging, handelten die Parlamentarier der Region wirklich Hand in Hand. Die Stelle, die fürs Lobbying geschaffen wurde, fungierte vielmehr als Informationsquelle für Regierungspräsident Guy Morin (Grüne).

 

Und dann war da ja noch die Fusions-Initiative, welche die beiden Basel näher aneinanderrücken lassen hätte. Doch diese scheiterte im Baselbiet klar und führte gar zu einer vorübergehenden Beziehungskrise zwischen den beiden Basel. Drei Jahre später lässt sich konstatieren: Der partnerschaftliche Alttag ist wieder eingekehrt – doch er ist noch immer äusserst fragil.



 

3. «Urbanes Zentrum werden»

Unter diesen Titel fallen sämtliche Bestrebungen, welche die Standortqualität des Stadtkantons verbessern sollen. Zuvorderst: ein «vielfältiges, attraktives und ausreichendes Wohnangebot».

Die Entwicklung in den vergangenen vier Jahren zeichnet ein anderes Bild, günstiger Wohnraum ist knapp und eine Hauptsorge der Bevölkerung. Das förderte nicht zuletzt eine repräsentative Umfrage der bz und der «Tageswoche» vor den Wahlen 2016 zutage.

 

Auch in der Kulturpolitik holte sich die Exekutive zuletzt wenig Lorbeeren ab. Auf der Habenseite steht die Eröffnung des neuen Kunstmuseums – eine Freude, die allerdings bereits durch Finanznöte getrübt wird.

Finanziell nahm sich die Regierung ohnehin Grosses vor: «Für Kulturinstitutionen mit überregionaler Bedeutung wird längerfristig ein interkantonales Finanzierungsmodell angestrebt», heisst es im Legislaturplan. Das Gegenteil trat ein: Der landschaftliche Nachbar zog sich aus der Kulturpauschale zurück und zahlt künftig nur noch die Hälfte.



 

 4. «Lebensqualität schaffen»

Auch für die Bewohner soll Basel ein schönes Zuhause bieten. Im vierten Leitmotiv dreht sich alles darum, Herr und Frau Basler gesund und sicher zu machen. «Zahlbare Krankenversicherungsprämien» nahm sich die Regierung dazu vor. Prädikat: Nicht erreicht.

Auch dies ist eine der grossen Sorgen der Bevölkerung, ein Rezept dagegen ist bislang nicht in Sicht, der Einfluss der Spitalfusion bleibt abzuwarten.

 

Deutlich verbessert hat sich dagegen der Bereich familienergänzender Tagesbetreuung und -strukturen: Kitas schossen wie Pilze aus dem Boden. Noch immer sind die Plätze aber knapp.

Wie Basel hingegen grüner wird, ist wesentlich von der Umsetzung des neuen Energiegesetzes abhängig. Als bisheriger Erfolg in der Kategorie «2000-Watt-Gesellschaft» kann die von Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin (SP) gewonnene Abstimmung um den Neubau des Amts für Umwelt und Energie bezeichnet werden.



 

Für manche Ziele stamme der Anstoss aus dem Grossen Rat, heisst es im eingangs erwähnten Vorwort des Legislaturplans. Hier gehört den Parlamentariern das letzte Wort.

Eine kurze Umfrage unter den Fraktionspräsidenten ergab grosse Ernüchterung: «Der Legislaturplan ist ein ehrenwerter Katalog der guten regierungsrätlichen Absichten», drückt Michael Koechlin (LDP) höflich aus, was auch Andreas Ungricht (SVP) («unnötig») oder Luca Urgese (FDP) («grobe konzeptionelle Fehler») finden. Die Ziele seien oft wenig konkret, so der Tenor selbst bei den Linken. Die Gelegenheit, dies zu ändern, bietet sich jetzt.