Verzögerungen

Liegen gebliebene Geschäfte: Der Basler Grosse Rat hat die Nase voll

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Die Regierungspräsidentin und ihr Präsidialdepartement wurden an der Sitzung des Grossen Rats kritisiert.

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Grossratskommissionen wollen der Regierung bei Budget-Vorlagen Beine machen. Das Ziel: Wenn Verzögerungen nicht zu vermeiden sind, sollen zumindest unverschuldete Liquiditätslücken bei Staatsbeitragsempfängern einfach geschlossen werden können.

Die erste Abreibung kassierte gestern im Kantonsparlament Elisabeth Ackermann. Die Regierungspräsidentin und ihr Präsidialdepartement wurden von links bis rechts kritisiert, weil einmal mehr ein Geschäft lange liegen geblieben ist. Betroffen war dieses Mal die GGG Stadtbibliothek. Diese hatte fristgerecht Staatsbeiträge für die Jahre 2018 bis 2021 beantragt. Gestern hat das Parlament die 25,7 Millionen Franken mit grossem Mehr gutgeheissen.
Dass der neue Vertrag mit der GGG nicht rechtzeitig zustande gekommen ist, sei eine Geringschätzung der gemeinnützigen Institution gegenüber, kritisierte FDP-Grossrat David Jenny. Denn: Eigentlich sollte das Geld seit Anfang Jahr fliessen.

Die bisherige Subventionierung ist Ende 2017 ausgelaufen. Mit der Referendumsfrist dürfte es Mai oder sogar Juni werden, bis der Entscheid rechtsgültig ist, und Geld fliesst. Das hat Folgen: Um die vereinbarte Leistung weiter erbringen zu können, musste die GGG einen Kredit aufnehmen. Sie wird wohl sogar Anlagen verkaufen müssen. Für SP-Grossrätin Franziska Reinhard ein «grösseres Problem». Die Präsidentin der vorberatenden Bildungs- und Kulturkommission (BKK) hatte bereits vor der gestrigen Sitzung erklärt, dass sich «die verspätete Vorlage zu einem Dauerthema entwickelt hat, das dringend einer gesetzlichen Lösung bedarf».

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Kanton soll einspringen

Ackermann räumte Verzögerungen ein. Für die Stadtbibliothek sei deswegen aber keine ernste Situation entstanden. Damit aber geben sich weder die Bildungs- noch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) zufrieden. Noch gestern haben die Kommissionen eine gemeinsame Motion eingereicht.

Ziel: Wenn Verzögerungen nicht zu vermeiden sind, sollen zumindest unverschuldete Liquiditätslücken bei Staatsbeitragsempfängern einfach geschlossen werden können. «Der Grosse Rat macht schon seit längerer Zeit die Erfahrung, dass Staatsbeitragsbeschlüsse wiederholt erst nach dem nominalen Beginn der Beitragsperiode zustande kommen», kritisieren auch die beiden Kommissionen.

Von 45 Vorlagen, die von der BKK vorberaten wurden, seien 19 so kurzfristig eingegangen, dass sie im Grossen Rat erst nach Beginn der Beitragsperiode verabschiedet werden konnten. Bei den betroffenen Institutionen führe das zu Engpässen, weil ihnen die Betriebsmittel zur Überbrückung fehlen. «Denn derselbe Kanton, der seine eigenen Termine nicht einhält, hat zuvor darauf gepocht, dass die Institutionen ihre Rücklagen möglichst knapp bemessen, um erst einen Bedarf für Staatsbeiträge zu begründen», argumentieren die Kommissionen.

Nun soll die Regierung eine Änderung des Staatsbeitragsgesetzes erarbeiten, damit sie künftig Übergangsmassnahmen treffen kann. Das wäre zumindest eine Hilfestellung. Das eigentliche Problem aber bliebe ungelöst.

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Autor

Daniel Ballmer

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