Beide Basel
Linke ärgern sich: Bürgerliche Bundespolitiker verweigern politischen Diskurs zur Energiestrategie

Bürgerliche Bundespolitiker aus der Region würden den politischen Diskurs scheuen, kritisiert Links-Grün. Diese winken ab.

Daniel Ballmer
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Links-Grüne Politiker werfen Bürgerlichen vor, den politischen Diskurs zur Energiestrategie zu scheuen. (Symbolbild)

Links-Grüne Politiker werfen Bürgerlichen vor, den politischen Diskurs zur Energiestrategie zu scheuen. (Symbolbild)

KEYSTONE/OLIVIER MAIRE

Maya Graf ärgert sich. «Bei wichtigen Energiethemen verweigern sich die bürgerlichen Bundesparlamentarier aus beiden Basel immer wieder schlicht der Diskussion», kritisiert die Baselbieter Grünen-Nationalrätin. Aktuelles Beispiel: Organisiert vom Verein «Nie wieder AKW» diskutiert heute Abend im Basler Unternehmen Mitte ein prominent besetztes Podium die Energiestrategie, über welche die Schweiz am 21. Mai abstimmt.

Einmal mehr aber habe sich unter den hiesigen Bundesparlamentariern niemand finden lassen, der mit SP-Nationalrat Beat Jans verbal die Klingen kreuzen wollte. Dabei war es die SVP, die mit letztem Einsatz das Referendum gegen die Energiestrategie ergriffen hatte – und die Parteizentrale würde sich ein möglichst grosses Engagement ihrer Vertreter im Abstimmungskampf wünschen. Mehrere Politiker seien angefragt worden. Alle hätten sie aber abgesagt. Die Organisatoren wichen schliesslich auf den Solothurner SVP-Nationalrat Christian Imark aus.

Es ist nicht das einzige Beispiel: Dasselbe war schon bei der Atomausstiegsinitiative der Grünen zu beobachten, über die im November abgestimmt worden ist. Auch damals liess sich für öffentliche Podien schlicht kein nationalrätlicher Gegner finden. Auch damals mussten die Organisatoren ausweichen. Zum Handkuss kam dann der Aargauer SVP-Ständerat Hansjörg Knecht.

SVP kann Ärger nicht verstehen

Sandra Sollberger kann die Aufregung nicht verstehen: «Absagen haben in der Regel zeitliche Gründe», sagt die Baselbieter SVP-Nationalrätin. «Das Geschäft geht vor, sonst haben wir im Parlament bald keine Unternehmer mehr.»

Und da es in den Reihen der Bürgerlichen mehr Wirtschaftsvertreter habe als unter den Linken, seien diese eben auch mehr betroffen. Ihr Basler Fraktionskollege Sebastian Frehner sieht das genauso: «Ich kann den Ärger nicht nachvollziehen.» Sie müsse Prioritäten setzen, ergänzt Sollberger. «Ich bin als Vertreterin der Unternehmen gewählt worden. In meinem Beruf bleibe ich am Ball.»

Graf gibt sich damit nicht zufrieden. Parlamentarier seien gewählt, um auch aktuelle Themen zu vertreten, die ihnen weniger liegen. «So aber verweigern die Bürgerlichen aus der Region den politischen Diskurs. Sie verstecken sich einfach. Das geht doch nicht.»