Kurz glaubt man, man hätte sich verlesen, doch die Sache ist ernst. Obwohl Basel eine rot-grüne Mehrheit in der Regierung hat, wollen SP- und Gewerkschaftskreise wissen: «Was ist los mit der Basler Regierung und den zuständigen Ämtern? Schützen sie lieber die wirtschaftlichen Interessen der Mächtigen und Reichen statt die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger.» Mit dieser rhetorisch gestellten Frage luden die Gewerkschaft Unia und SP-Grossrätin Sarah Wyss am Mittwoch zur Pressekonferenz.

Politisch motivierte Anzeige

Hintergrund sind mehrere Vorfälle in den letzten Tagen und Wochen. Immer seien die Basler Behörden sehr restriktiv mit linken Anliegen und Aktionen umgegangen.
Zum einen ist da das grosse Pro-1:12-Plakat an der Fassade des Gewerkschaftshauses am Claraplatz. Weil für dieses keine amtliche Bewilligung vorlag, wurde das Gewerkschaftshaus angezeigt.

«Politisch motiviert» sei diese Anzeige, ist Hansueli Scheidegger, Co-Leiter der Unia Nordwestschweiz, überzeugt. Bei der Abstimmung um die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten im Frühjahr habe der Globus ein ähnliches Plakat rausgehängt - ohne Konsequenzen. Das Plakat - von dem offiziell niemand weiss, wer es aufgehängt hat - wurde nach der Konferenz medienwirksam wieder eingerollt.

Morin: «Rechtmässig verhalten»

Auch mit zwei Flyer-Verteil-Aktionen kamen Linke in Clinch mit den Behörden. Am letzten Donnerstag fand eine Protestaktion gegen Nestlé vor der Nespresso-Filiale an der Marktgasse statt. Als die Polizei auffuhr, nahm diese politische Flugblätter mit. Am vergangenen Montag schliesslich beschlagnahmte die Polizei wiederum Flyer. Protestanten hatten sich versammelt, um bei einem Vortrag von Nestlé-CEO Paul Bulcke auf einen ermordeten Gewerkschafter in Kolumbien aufmerksam zu machen (die bz berichtete). Nestlé wird von den Gewerkschaften für den Mord mitverantwortlich gemacht.

«Die Regierung beklagt sich, dass sich die Jugend nicht politisiert. Aber wenn sie sich politisiert, wird sie kriminalisiert», sagt Unia-Kadermann Scheidegger. Und Sarah Wyss, immerhin Parteikollegin der SP-Regierungräte Eva Herzog, Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels, meint: «Gerade weil Basel eine linke Regierung hat, werden wir manchmal hart angefasst. So kann sie Unabhängigkeit beweisen.» Wyss hat eine Interpellation eingereicht. Sie will wissen, ob der Einsatz am Montagabend rechtmässig war.

Und was sagt die angegriffene Basler Regierung dazu? Präsident Guy Morin (Grüne) hält sich knapp: «Die Behörden müssen das Gesetz rechtsgleich anwenden und sich dabei selbst rechtsmässig verhalten.» An diesen Vorgaben halte der Regierungsrat selbstverständlich nach wie vor fest. Und was meint Morin zum Polizeieinsatz an der Uni? «Dazu wird sich die Regierung im Rahmen der Beantwortung der Interpellation noch ausführlicher äussern.»