Messe-Standorte

Linke Juristen ärgern die Herbstmesse-Initianten

Impressionn von der Basler Hebrstmesse (Archiv)

Impressionn von der Basler Hebrstmesse (Archiv)

Basler Grossräte streiten darüber, ob die Standorte der Herbstmesse gesetzlich verankert werden sollen. Dabei hat sich ein Links-rechts-Graben geöffnet, wobei die CVP offenbar auf der linken Seite steht.

Sogar die Herbstmesse lässt sich offenbar parteipolitisch ausschlachten. Bei der Behandlung der Initiative «Zum Schutz der Basler Herbstmesse» hat sich in der vorberatenden Wirtschafts- und Abgabekommission (Wak) ein Links-rechts-Graben geöffnet. So schildert es jedenfalls Wak-Mitglied Oskar Herzig (SVP).

Gegenüber der bz gibt der Präsident des Initiativkomitees das Abstimmungsverhalten seiner Kommissionskollegen bekannt. Demnach hätten die vier Frauen (SP und Grüne) nicht in seinem Sinn gestimmt. Die bürgerlichen Männer (SVP, FDP, LDP, GLP und EVP) bilden in der Wak zwar die Mehrheit, scheiterten in der entscheidenden Sitzung aber an mangelnder Präsenz.

Deshalb fällte Kommissionspräsident Lukas Engelberger (CVP) den Stichentscheid. «Es ist typisch, dass er die Linken unterstützt», stichelt Herzig. Engelberger: «Herzig, weiss genau, dass mein Abstimmungsverhalten in der Wak grundsätzlich bürgerlich ist.» Den Links-rechts-Graben erachtet Engelberger als Zufall: «In der Grossratsdebatte werden die Meinungen nicht entlang der Parteilinien entlaufen.» Zudem tadelt Engelberger den SVP-Grossrat dafür, dass dieser das Abstimmungsverhalten publik macht: «Das ist unfein.»

Das Herzstück der Initiative stellt laut Herzig eine gesetzliche Verankerung der Herbstmessestandorte dar. In ihrem Gesetzesvorschlag hat die Regierung neun Standorte definiert. Die Wak hat diese Passage nun gestrichen und mit einer allgemeinen Formulierung ersetzt, die keine konkreten Orte vorsieht.

Rechtssicherheit für Marktfahrer

«Eine Definition wäre unflexibel und starr», begründet Engelberger. Er wehre sich nicht dagegen, dass sich die Herbstmesse mit der Stadt verändere, entgegnet Herzig. «Aber die Hürde dafür muss hoch sein.» Es gehe um die Rechtssicherheit für die Marktfahrer und Veranstalter.

Die Zukunft der Messe sei nämlich keineswegs sicher: So ärgert sich Herzig etwa immer noch darüber, dass die Halle 1 der Messe Schweiz nicht mehr für die Herbstmesse zur Verfügung steht. Der SVP-Grossrat sieht Deutschland als Vorbild: «Die Standorte des Oktoberfests zum Beispiel sind dort gesetzlich verankert.»

Herzig fasst den Streit zusammen: «Es geht um die Gewichtung von juristischer Perfektion gegenüber der Tradition der Herbstmesse.» Engelberger widerspricht: «Auch wir wollen diese Tradition stärken. Deshalb befürworten wir ja das Gesetz.» In 90 Prozent der Fragen sei man bei diesem Geschäft einer Meinung.

Herzig hofft, dass der Grosse Rat die Korrekturen rückgängig macht: «Dann ziehen wir die Initiative zurück.» Der 61-Jährige würde sich aber auch auf einen Abstimmungskampf freuen. Denn dann könnte er sich mit seinem Lieblingsthema profilieren. Seit seinem Eintritt 2001 in den Grossen Rat hat der ehemalige Präsident der Schweizer Marktfahrer erst acht Vorstösse eingereicht – fünf davon zur Herbstmesse.

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