Gescheitert
Linke will Landverkauf an Novartis verhindern – und scheitert deutlich

Basel-Stadt verkauft das Unterwerk Volta bei der Dreirosenbrücke an Novartis, behält aber das Baurecht. SP und Grüne haben sich erfolglos gegen ihre eigenen Regierungsräte gewehrt.

Andreas Maurer
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Grosser Rat Basel

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bz Basellandschaftliche Zeitung

Das Unterwerk Volta bei der Dreirosenbrücke versorgt einen Teil der Stadt Basel mit Strom. Im Gebäude sind zudem bedeutende Einrichtungen eingemietet: das Kulturlokal Nordstern, das Büro der Internationalen Bauausstellung Basel und Proberäume der Tambouren „Top Secret". „Für Novartis ist das am Rand des Campus gelegene Areal strategisch nicht wichtig, für Basel hingegen schon", sagt SP-Grossrat Jörg Vitelli.

Deshalb wehrt er sich mit seiner Fraktion und jener des Grünen Bündnisses im Rücken gegen die Absicht der Regierung, das Land an Novartis zu verkaufen. Dass Basel uneingeschränktes Baurecht erhält, genügt ihm nicht: „Wir sind nicht in Griechenland. Wir müssen unser Tafelsilber nicht verscherbeln." Die Linken wollen das Land behalten und Novartis ein Nutzungsrecht geben. Mit dem Antrag, das Geschäft zurückzuweisen scheitern sie am Mittwochmorgen aber deutlich mit 49 gegen 39 Stimmen.

Verhältnis zwischen Novartis und Basel nicht unnötig belasten

SP-Baudirektor Hans-Peter Wessels setzt sich für Novartis ein: „Eine Ablehnung würde das Verhältnis zwischen Novartis und Basel unnötig belasten." Ökonomisch könne Basel nur gewinnen: „Es gab noch nie ein Landgeschäft, bei dem der Kanton derart profitieren konnte: Wir verkaufen der Novartis das Land und erhalten unentgeltliches Baurecht." Süffisant stellt Baschi Dürr (FDP) fest: „Vor dem Wahlkampf zeigt das einmal mehr: Die rot-grünen Regierungsräte geben sich arbeitgeberfreundlich, die rot-grünen Parlamentarier sind es nicht." Darauf entgegnet SP-Fraktionschefin Tanja Soland: „Novartis baut in Basel trotz Gewinn Stellen ab und sagt, dies sei kein negatives Signal für Basel. Wir sind gegen den Landverkauf, sind aber ebenfalls überzeugt, dass dies kein negatives Signal für Novartis ist."

Die SP scheitert auch mit einem Antrag, den Gewinn des Landverkaufs von rund 10 Millionen Franken zweckgebunden für Landkäufe zu verwenden. Die Basler Bodendebatte ist mit der Niederlage der Linken noch nicht beendet. Das war erst der Auftakt: Derzeit werden Unterschriften für eine kantonale Initiative gesammelt, die Bodenverkäufe des Kantons an Private grundsätzlich verbieten will.