Das öV-Unternehmen war 2006 zu einer öffentlich-rechtlichen Gesellschaft im Besitz des Kantons umfunktioniert worden. Schon damals hatte sich die Linke gegen die Privatisierung gewehrt, allerdings erfolglos.

Nachdem die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats vergangene Woche bereits zum zweiten Mal nach 2014 eklatante Missstände und Führungsprobleme im öV-Unternehmen aufgedeckt hat und der zuständige SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels erneut massiv in die Kritik geraten ist, erhält die Forderung nach Wiedereingliederung Aufwind. Als der GPK-Bericht vergangenen Donnerstag präsentiert wurde, forderte das Grüne Bündnis noch gleichentags, dies zu prüfen. «Offensichtlich können die bestehenden Interessenskonflikte auch mit Corporate Governance-Vorschriften nicht gelöst werden», sagt Parteipräsident Harald Friedl.

Und auch wenn die Forderung zuletzt eher zurückgestellt wurde: Auch die SP unterstützt diese Pläne. Salopp gesagt: Wenn der eigene Regierungsrat ständig den Kopf hinhalten muss, sollte er wenigstens auch die wichtigen Entscheide selber treffen können. «Die Wiedereingliederung der BVB ist eine realistische Option», bestätigt Parteipräsident Pascal Pfister. Diese Forderung ist auch in den kürzlich verabschiedeten Legislaturzielen der SP zu finden. Ein weiteres Argument für die Wiedereingliederung von linker Seite ist die grosse Unruhe in der Führung des Unternehmens und die schlechte Stimmung bei den BVB-Angestellten. Innerhalb von dreieinhalb Jahren mussten zwei Verwaltungsratspräsidenten unfreiwillig ihren Hut nehmen. Und das Arbeitsklima innerhalb des Betriebs ist mittlerweile auf dem Niveau eines Niederflurtrams.

«Wessels hat es nicht im Griff»

Die bürgerlichen Parteien haben für diese Ideen wenig übrig: «Das ist eine reine Verteidigungsstrategie», sagt CVP-Präsident Balz Herter. Die Wiedereingliederung ist für ihn kein Thema. Die CVP sei generell der Meinung, dass das keine staatliche Aufgabe ist. «Abgesehen davon hätte es an der aktuellen Situation auch nichts geändert. Wessels hat die Aufsicht ganz einfach nicht im Griff», sagt Herter.

Ins gleiche Horn stösst FDP-Präsident Luca Urgese: «Ich halte gar nichts von der Idee, die BVB wieder einzugliedern.» Auch der Zeitpunkt sei völlig verfehlt, das Volk habe der Ausgliederung erst vor wenigen Jahren klar zugestimmt. Die Forderungen der Linken bezeichnet Urgese als «plumpes Ablenkungsmanöver». Der GPK-Bericht habe ja auch keine strukturellen Probleme kritisiert, sondern solche in der Führung. Insofern hätte die Wiedereingliederung zumindest einen Vorteil, meint Urgese: «Wessels könnte die Schuld nicht einfach immer der BVB in die Schuhe schieben.»

Auch Katja Christ von der GLP, die im Parlament oftmals das Zünglein an der Waage spielt, sagt deutlich: «Zurück zum Staat ist für mich keine Lösung.» Die Wiedereingliederung würde dem liberalen Ansatz ihrer Partei widersprechen. Auch Christ meint: «Die aktuellen Probleme wären nicht vermieden worden, wenn die BVB näher beim Bau- und Verkehrsdepartement angesiedelt wären. Wessels hat schlicht seine Verantwortung nicht wahrgenommen.»