Während mehreren Tagen schwiegen die Kleinparteien links der SP. Nun, kurz vor der offiziellen Pressekonferenz für Eva Herzogs Steuerdeal, lassen sie sich doch noch verlauten. Die Haltung so deutlich wie nicht überraschend: Basta, Juso und Junges Grünes Bündnis kritisieren den Steuerdeal. Diesen hatte die «Schweiz am Wochenende» publik gemacht. Die Zeitung berichtete über ein geheimes Dokument, das Vertreter fast aller grosser Parteien unterzeichnet hatten. Die Unterschrift von Basta-Exponentinnen fehlt allerdings. Schon daraus liess sich die Position der Linksaussen-Partei deuten. 

«Die Basler Regierung und die Parteien, die den ‹Kompromiss› unterzeichnet haben, scheinen die wuchtige Ablehnung der USR III bereits vergessen zu haben und wollen sogar noch mehr Steuergelder an hohe Einkommensklassen und Konzerne verschenken», heisst es in der Mitteilung. Die Regierung schaffe neue Privilegien und Schlupflöcher auf Kosten der Bevölkerung. 

«Es ist vorauszusehen, wie diese Steuerausfälle kompensiert werden, wie immer auf Kosten der Ärmsten und Schwächsten, im Kontrast dazu werden Dividenden immer noch nicht voll besteuert. Es ist besonders befremdlich, das die Basler SP da mitspielt», stellt sich Juso-Präsident Nicolas Eichenberger gegen seine Mutterpartei. Doch auch dort gibt es kritische Stimmen, schrieb die bz gestern und heute.

Drohen mit dem Referendum

Die Medienmitteilung endet in einer Drohung, deren Ernsthaftigkeit sich erst noch zeigen muss: «Wird die Vorlage im Grossen Rat nicht noch wesentlich verändert – was aufgrund des bekannt gewordenen ‹Kompromisses› unwahrscheinlich ist – werden Basta, JGB und Juso ein Referendum in Betracht ziehen müssen.» (bro)