Saubannerzug - Linksextreme kommen vor Gericht: Das Basler Strafgericht muss sein Sicherheitsdispositiv erhöhen

Es ist ein Prozess, der die normalen Dimensionen am Basler Strafgericht sprengt. Im Juni 2016 verwüsteten 50 mutmasslich Linksextreme Teile der Basler Innenstadt. Sie zogen vom Gymnasium Leonhard entlang der 30er-Linie und demolierten, was ihnen nicht passte. Die Polizei griff mehrere Personen auf, die im Verdacht der Sachbeschädigung und des Landfriedensbruch stehen. 18 Personen müssen sich dafür ab Mittwoch vor Gericht verantworten. Anberaumt sind insgesamt fünf Prozesstage.

Auf einschlägigen Portalen rufen Linksextreme seit Tagen dazu auf, möglichst zahlreich zum Prozessauftakt zu erscheinen und dort «auf vielfältige Art und Weise» den Zusammenhalt mit den Beschuldigten zu demonstrieren. «Für uns spielt es keine Rolle, ob die Angeklagten schuldig sind oder nicht. Wehren wir uns gemeinsam, trotz unterschiedlicher Ausgangslagen!», heisst es auf einem Blog. Gleichzeitig veröffentlichen die Unbekannten Termin und Ort des Prozessbeginns.

Militanz «ein legitimes Mittel»

In einem früheren Eintrag war ausserdem die Rede davon, auch zur Urteilsverkündung am 30. Oktober zu erscheinen. «Wir begrüssen es, dass sich Menschen selbstbestimmt und ohne zu fragen die Strasse genommen haben, um sich gegen bestehende Unterdrückung aufzulehnen», schreiben Aktivisten im Internet. Militanz sei ein legitimes Mittel, «um direkt in Missstände einzugreifen und über einen rein symbolischen Protest hinauszukommen».

Am 12. Oktober fand dazu offenbar auf dem Zürcher Kochareal eine Veranstaltung statt, an der die «Solidarität mit den Angeklagten» organisiert werden sollte. Die linksautonome Szene ist gut vernetzt, das legt auch die Anklageschrift nahe. Ihr zufolge sollen an den Ausschreitungen vom Juni 2016 auffallend viele Krawalltouristen teilgenommen haben, gerade einmal sechs der Beschuldigten wohnen in der Region. Der Rest stammt aus der ganzen Schweiz. Mehrere der Beschuldigten sind bereits wegen einschlägiger Delikte wie Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung oder Hinderung einer Amtshandlung vorbestraft.

Kinosaal für Prozessverfolger

Die Basler Gerichte sind über die aktuellen Geschehnisse im Bilde. Für sie stellt dieser Prozess in mehrfacher Hinsicht eine Herausforderung dar. Sie rechnen nicht nur mit einem hohen Zuschaueraufkommen, sondern müssen auch die Räumlichkeiten für die vielen Beschuldigten und ihre Anwälte vorbereiten. Die Involvierten werden von den Zuschauern getrennt: Im Saal 2 findet der Prozess statt, der über Livestream in einen zweiten Saal übertragen wird. Gerichtspräsident Dominik Kiener bestätigt eine entsprechende Anfrage der bz: «Dadurch erhoffen wir, dass die Verhandlung nicht gestört wird und der Grossteil der Zuschauer Platz finden kann.» Kiener wird die Verhandlung leiten. Das Weibelteam arbeite zudem mit der Kantonspolizei zusammen, um die Verhandlung ordnungsgemäss durchführen zu können. «Es wird ein erhöhtes Sicherheitsdispositiv geben», sagt Kiener, ohne über Einzelheiten Auskunft zu geben.

Probleme drohen schon beim Eingang zum Gerichtsgebäude. Sämtliche Beschuldigte müssen eine kleine Schleuse passieren. Diese ist nicht für einen solchen Rummel ausgerichtet, wie es der Saubannerzug anzieht. «Eine zeitliche Verzögerung durch die Einlasskontrolle wird wohl nicht zu vermeiden sein, wobei die Beschuldigten prioritär behandelt werden», sagt Kiener. Wie speditiv die Kontrolle durchgeführt werden kann, hänge nicht zuletzt von der «Mitarbeit» der Beschuldigten ab.

Bereits im Vorfeld hat sich das Basler Strafgericht mit medialer Kritik konfrontiert gesehen: Auf der offiziellen Website hatte es den Verhandlungstermin als «Saubannerzug» angekündigt. Nachdem das Zürcher Online-Portal «Republik» diesen Umstand als wenig sachlich beschrieben hatte, krebste das Gericht zurück. Nun heisst der Prozess «Anklage wegen Landfriedensbruchs etc. betr. 24. Juni 2016».