Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat im Streit um die neue Swisslosfonds-Verordnung von Basel-Stadt ein Machtwort gesprochen. Die Verwendung von Lotteriefondsgeldern für kommerzielle Veranstaltungen sei nicht zulässig. Wie das «Regionaljournal» von Radio SRF meldet, urteilt das Bundesamt, die Basler Verordnung verstosse gegen Bundesrecht. Damit wird die Luft für die Basler Neu-Regelung immer dünner.

In seiner Stellungnahme urteilt das BJ, die Basler Regierung dehne den Begriff «gemeinnützig» über Gebühr aus. Die Basler Regierung hatte ihre Idee, kommerzielle Veranstaltungen mit Swisslos-Geldern zu unterstützen damit gerechtfertigt, das geschehe, wenn «die Unterstützung eines Projektes im Interesse der Allgemeinheit liegt», wie die Regierung es in ihrer Erklärung zur neuen Verordnung formulierte. «Damit wird der Begriff der gemeinnützigen Verwendung in einer Art und Weise ausgedehnt, die aus unserer Sicht nicht mit dem Bundesrecht vereinbar ist», sagt das Bundesamt dazu.

Hintergrund der Debatte ist die revidierte Verordnung der Basler Regierung über die Verwendung der Swisslos-Gelder, die aus den Gewinnen der staatlichen Lotterien zusammenkommen. Während der Bund in seinen Vorschriften klare Vorgaben macht, was gemeinnützig sei, legte man dies in Basel-Stadt stets deutlich grosszügiger aus. Der Bund definiert gemeinnützige Veranstaltungen als Tätigkeit die «ohne Erwerbsabsicht und in uneigennütziger Weise zum Vorteil einer unbestimmten Anzahl von Personen ausgeübt wird», und auch das Bundesamt für Justiz tendiert dazu, den Begriff relativ eng zu definieren.

Regierung dehnt Begriffe

Die Basler Regierung hatte dagegen mehrfach Grossveranstaltungen wie das «Basel Tattoo», die Fernsehsendung «Musikantenstadl» oder das Musical «Lion King» mit teilweise sechsstelligen Beträgen unterstützt. Dies mit dem Argument, die Veranstaltungen dienten dazu, den Standort Basel zu stärken und das käme im Endeffekt der Allgemeinheit zugute. «Das geht weit über den Rahmen hinaus, der für die Verwendung von Lotteriegeldern gesetzlich vorgegeben ist», konstatieren nun die Juristen des Bundes. Bereits am vergangenen Freitag hatte die Lotteriekommission des Bundes (Comlot) sich sehr kritisch zur Basler Neuregelung geäussert. Sie schrieb der Basler Regierung, «Wir erachten diese Anpassung der Verordnung als problematisch». Und auch in ihrem Schreiben hiess es schon, man habe «grösste Zweifel an der Bundesrechtskonformität».

Beim Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement gibt man sich wortkarg: «Wir bestätigen den Eingang eines Schreibens der Lotterie- und Wettkommission (Comlot), mit welchem diese die aktuelle Swisslos-Fonds-Verordnung und hiermit unsere jahrelange Praxis hinterfragt», teilt das Departement auf Anfrage schriftlich mit. Und weiter: «Wir prüfen das Schreiben zurzeit im Detail und werden dieses anschliessend im Regierungsrat besprechen.»

Nur ein Paragraf betroffen

Von der Kritik des Bundes sind die übrigen Neuregelungen in Basel nicht betroffen. Die Regierung hatte die Verordnung nämlich auch dahingehend angepasst, dass Veranstaltungen wiederkehrend unterstützt werden können.

Unter dem Strich dürfte nach dem Rüffel aus Bern am Ende eine strengere Regelung stehen, als sie bisher in Basel zur Anwendung kam. Denn die Basler Gesetzesreform war eigentlich nur eine Anpassung an die Praxis, in der die Regierung sich schon länger regelmässig über die eigentlich geltenden Vorschriften hinwegsetzte.