Muriel Brinkrolf
Lobby-Chaos in Bern: «Niemand kennt ihre Aufgaben»

Der Einfluss der beiden Basel im Bundeshaus wird immer wieder bemängelt. Muriel Brinkrolf, Basels Interessenvertreterin in Bern, stösst in eigenen Reihen auf viel Skepsis.

Daniel Ballmer
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Für die meisten regionalen Parlamentarier ist unklar, welche Funktion Lobbyistin Muriel Brinkrolf im Bundeshaus hat.

Für die meisten regionalen Parlamentarier ist unklar, welche Funktion Lobbyistin Muriel Brinkrolf im Bundeshaus hat.

Manuel Zingg

Die Schuldige war rasch gefunden: Muriel Brinkrolf. Die Lobbyistin im Auftrag des Kantons Basel-Stadt habe es verpasst, die regionalen Parlamentarier auf den fehlenden Minderheitsantrag hinzuweisen. Das habe letztlich dazu geführt, dass der Nationalrat in der vergangenen Woche seiner vorberatenden Kommission gefolgt war und die Basler Standesinitiative für eine Aufstockung des Grenzwachtkorps bachab geschickt hatte – ohne Diskussion, ohne Abstimmung. Die Vertreter der Region waren derart überrumpelt, dass sie nicht mehr rechtzeitig reagieren konnten. Eine peinliche Panne.

Dabei war vor Beginn der laufenden Session immer wieder betont worden, wie wichtig das Geschäft für die gesamte Region sei. Die Nordwestschweiz brauche dringend mehr Grenzwächter. Der Ärger über die selbst verschuldete Niederlage war denn auch gross. Es hatte schlicht niemand kontrolliert, ob in der zuständigen Finanzkommission auch tatsächlich ein Gegenantrag der knapp unterlegenen Minderheit eingereicht worden war. Nur so wäre im Plenum eine Abstimmung zu erreichen gewesen. Im Fokus stand insbesondere Kommissionsmitglied Sebastian Frehner. Er sei in der Kommission nicht für das Geschäft zuständig gewesen, wehrte sich der Basler SVP-Nationalrat. Und: «Wir Parlamentarier aus beiden Basel müssen uns in solchen Fällen noch besser absprechen.»

Konkrete Aufgaben sind unklar

Aber eben: Auch Interessenvertreterin Brinkrolf habe das Missgeschick verpasst. «Man sollte erwarten, dass es zu ihren Aufgaben gehört, den Parlamentariern einen Überblick zu verschaffen und auf so etwas aufmerksam zu machen», kommentierte der Basler SP-Nationalrat Beat Jans in seiner ersten Enttäuschung. «Ansonsten stellt sich die Frage, was eigentlich ihr Auftrag ist.» Gleich mehrere Ratskollegen stimmten sofort in diese Kritik mit ein.

Nur Ausreden, die von eigenen Fehlern ablenken sollen? Oder doch ein Zeichen für grundlegende Mängel bei der Vertretung regionaler Interessen in Bern? Klar ist: Die Panne ist Wasser auf die Mühlen vieler Kritiker. Immer wieder wird bemängelt, dass der Einfluss der Delegation aus den beiden Basel im Bundeshaus marginal sei – gerade wegen mangelnder Zusammenarbeit. Viel zu selten treten die regionalen Parlamentarier als schlagkräftiges Team auf. Regelmässig stehen sie sich selber im Weg. Das zeigte sich etwa, als den beiden Basel je rund 30 Millionen an Bundesmittel für die Uni entgingen, weil ihre Vertreter nicht geschlossen dafür gestimmt hatten. Das zeigte sich aber auch beim Finanzausgleich oder bei der Masseneinwanderungs-Initiative, die sich gerade im Raum Basel mit den vielen Grenzgängern einschneidend auswirken könnte.

Dabei stiess auch Brinkrolf immer wieder auf Skepsis in den eigenen Reihen. 2012 wurde sie als erste Basler Lobbyistin vorgestellt, die im harten Verteilkampf um Bundesgelder in Bern für die Anliegen des Stadtkantons weibeln soll. Insgesamt 200'000 Franken pro Jahr lässt sich Basel-Stadt diese Interessenvertretung kosten. «Ich nehme Muriel Uebelhart gar nicht wahr und finde die Stelle unnütz», sagt etwa die Baselbieter Grüne Maya Graf.

Lobbying ist Sache der Regierung

Bezeichnend: Dass Brinkrolf seit letztem Herbst verheiratet ist und einen neuen Namen trägt, scheint Graf und ihren Ratskollegen entgangen zu sein. «Ich hatte noch nie Kontakt», sagt die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger. Niemand kenne ihre eigentlichen Aufgaben, ergänzt Frehner. Und für den Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer «kann man die Qualität des Lobbyings noch steigern».

Beim Präsidialdepartement Basel-Stadt sieht man das anders. Wobei: Brinkrolf selber darf sich nicht äussern. Die Lobbyistin wird vor der Öffentlichkeit abgeschirmt. Für sie springt Sabine Horvath ein. «Wir leisten Hintergrundarbeit und erbringen Dienstleistungen gegenüber den Fachdepartementen und politischen Vertretern», sagt die Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing. Heisst: Von Bern aus sorgt Brinkrolf vorab für den Informationsfluss in die Basler Verwaltung. Das eigentliche Lobbying aber bleibt Sache der Kantonsregierung. Es sei dagegen nicht Aufgabe der Lobbyistin, alle politischen Geschäfte zu kontrollieren. «Es ist wichtig, dass die Basler Regierung frühzeitig informiert ist und dann entsprechend reagieren kann», unterstreicht die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz. Das funktioniere heute besser als noch vor ein paar Jahren.

Dieser Eindruck wird nicht von allen geteilt: «Trotz der Bedeutung des Standorts hat die Basler Delegation relativ wenig Einfluss», urteilt ein Zentralschweizer CVP-Parlamentarier Es mangle weiterhin an einem geschlossenen Auftreten, ergänzt ein Berner Freisinniger. «Einige nehme ich gar nicht als Basler Politiker wahr, sondern nur als Vertreter ihrer Partei.» Da sei es für Basel schwierig, Erfolge zu feiern.