Lobbying
Beide Basel starten neuen Versuch, um in Bundesbern mehr Gehör zu finden

Nach dem Aus der Parlamentarischen Gruppe Basel wird ein neuer Ansatz gewählt. Mit offenen Treffen will der Arbeitgeberverband für die Interessen der Region werben – als Erstes für den Forschungsstandort Basel.

Jonas Hoskyn
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Sandra Sollberger (l.) und Saskia Schenker wollen mit der IG Wirtschaftsregion Basel in Bundesbern Diskussionen anregen.

Sandra Sollberger (l.) und Saskia Schenker wollen mit der IG Wirtschaftsregion Basel in Bundesbern Diskussionen anregen.

zVg

Die Abwahl von Sebastian Frehner bedeutete auch das Aus für die Parlamentarische Gruppe Basel, die der SVP-Nationalrat geleitet hatte. Die Frage, wer die Führung der Lobby-Gruppe künftig übernehmen sollte, sorgte im bürgerlichen Lager für Knatsch. Und auf linker Seite wurden die Vorbehalte immer deutlicher, dass man sich nicht vom Arbeitgeberverband, der die Gruppe finanzierte, politisch vor den Karren spannen lassen wollte. Die Coronapandemie sorgte für den Rest.

Nun startet der Arbeitgeberverband, der die Parlamentarische Gruppe finanziert hatte, einen neuen Versuch. In der Herbstsession findet der erste Anlass der IG Wirtschaftsregion Basel statt. Anstelle der bisherigen Lobby-Gruppe soll eine offene Interessensgemeinschaft treten. Das Patronat haben Christoph Eymann (LDP) und Sandra Sollberger (SVP) übernommen. Thema des ersten Abends ist der Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz vor dem Hintergrund, dass die Schweiz nach dem Scheitern des Rahmenabkommens von der EU aus dem Forschungsabkommen «Horizon Europe» ausgeschlossen wurde. Mit an Bord sind auch Novartis und die Basler Universität. Der Anlass findet im geschlossenen Kreis statt, damit möglichst offen diskutiert werden kann. Eingeladen ins Sternerestaurant Zum Äusseren Stand sind alle Bundesparlamentarier, die Regierungsmitglieder beider Basel plus Gäste aus der Wirtschaft und der Bundesverwaltung. Das Thema Horizon zeige den neuen Ansatz exemplarisch, sagt Saskia Schenker, seit Anfang Jahr Direktorin des Arbeitgeberverbands: «Wir wollen nicht einfach <Hilfe, Hilfe!> schreien, sondern einen offenen Dialog fördern», so Schenker.

Viel Goodwill von links bis rechts

«Die IG ist flexibler und besser geeignet, unseren Anliegen in Bern Gehör zu verschaffen», sagt Schenker. Eine Parlamentarische Gruppe ist eine relativ starre Einrichtung mit klar definierten Rahmenbedingungen. Bei einem Gespräch mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern im Frühling wurde klar, dass die bisherige Lobbygruppe nicht mehr weitergeführt werden soll. Oder wie es GLP-Nationalrätin Katja Christ ausdrückt: «Damit gewinnt man keinen Blumentopf.» Die Ressourcen seien besser eingesetzt, wenn die Wirtschaftsverbände ihre Anlässe machen und sich parallel dazu die regionalen Parlamentarierinnen und Parlamentarier untereinander vernetzen. «Da haben wir sicher noch Luft nach oben», sagt Christ. Wichtig sei einerseits, am gleichen Strick zu ziehen und gleichzeitig den Ratskolleginnen und -kollegen zu vermitteln, dass es sich bei den Themen rund um die Region Basel nicht um kantonale Partikularinteressen sondern um Anliegen von nationaler Bedeutung geht.

Auch die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, welche Vizepräsidentin der Parlamentarischen Gruppe war, sagt: «Ich bin gespannt, ob das neue Format besser funktioniert. Ich unterstütze jedes Engagement für die Region Basel.» Wichtig sei, dass das Ganze breit abgestützt ist. Diese Einschätzung teilt der Basler SP-Nationalrat Mustafa Atici: «Wichtig ist, dass nicht einfach Parteipolitik betrieben wird. Es gibt eine Vielzahl an wichtigen Themen für die Region.» Er habe sich sofort angemeldet, als er die Einladung erhalten hatte. Auch die Baselbieter Grünen-Ständerätin Maya Graf, von der eine Interpellation zu den Folgen des gescheiterten Rahmenabkommens hängig ist, will teilnehmen. «Das Grundanliegen finde ich richtig und wichtig. Wer das dann organisiert, ist für mich nicht entscheidend.»

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