Eine einzige Stimme hat gestern den Ausschlag dafür gegeben, dass die Angestellten des Kantons Basel-Stadt im nächsten Jahr rund 15 Millionen Franken mehr Lohn erhalten. 47 zu 46 lautete das Resultat in der Abstimmung über den vorzeitig gewährten Teuerungsausgleich. Dieses knappestmögliche Verdikt kam zustande, weil sich zwei Kantonsangestellte enthielten – oder, andersrum, weil sich sieben* Kantonsangestellte nicht enthalten wollten. Aber das Ganze von vorne.

Der erste, der bezüglich Abstimmungsverhalten die Karten auf den Tisch legte, war Remo Gallacchi. In weiser Voraussicht, später nicht den Stichentscheid fällen zu müssen, begab sich der Grossratspräsident und Konrektor in den Ausstand. «Ich weise darauf hin, dass ich dazu nicht verpflichtet bin», sagte Gallacchi, als er seinen Platz an Statthalter Heiner Vischer (LDP) übergab und sich auf ein Hinterbänkli zurückzog.

Abstimmungsresultat

SVP-Wehrli will spenden

Dass sich nicht alle Direktbetroffenen wie Gallacchi verhalten würden, wurde klar, als Thomas Grossenbacher vom Grünen Bündnis ans Rednerpult trat. Er machte keinen Hehl daraus, dass er für die Lohnerhöhung stimmen würde, auch wenn er als Mitarbeiter im Erziehungsdepartement begünstigt sei. Grossenbachers Rede blieb nicht ohne Wirkung, wie sich später zeigte – auch wenn er mit seinem Appell zugunsten der Kantonsangestellten das Gegenteil erreichte.

Felix Wehrli, SVP-Grossrat und Korporal bei der Kriminalpolizei, entschied noch während Grossenbachers Rede, sich ebenfalls nicht zu enthalten, obwohl er das ursprünglich vorgehabt hatte. «Grundsätzlich wäre ich der Meinung, dass ich nicht über den eigenen Lohn abstimmen sollte. Aber wenn es so offensichtlich knapp ist, und die politischen Gegner offen zugeben, dass sie sich nicht enthalten werden, habe ich mich umentschieden», begründet Wehrli später gegenüber der bz. Einen Teil seines zusätzlichen Lohns werde er nun spenden, zugunsten armer Menschen in den Philippinen, dem Herkunftsland seiner Frau.

Nebst Gallacchi waren es drei weitere Mitglieder der CVP/EVP-Fraktion, die die Abstimmung durch ihre Enthaltung entschieden. Und bei CVP-Präsident Balz Herter damit wenig Entzücken auslösten. «Es ist sehr ärgerlich, dass gerade unsere Fraktion den Ausschlag gegeben hat, aber unsere Mitglieder mit direktem Bezug zur Schule sind hier konsequent», sagt er.

Und meint damit CVP-Grossrat Christian Griss, der eine Kaderstelle im Erziehungsdepartement innehat, und Oswald Inglin, ehemaliger Lehrer am Gymnasium Leonhard. Letzterer sagt: «Ich bin zwar mittlerweile pensioniert und deshalb nicht direkt betroffen, habe mich aber trotzdem entschieden, mich zu enthalten. Dass es in solchen Situationen möglich ist, sich – auf Ankündigung hin – zu enthalten, schätze ich an der CVP sehr.»

Bleibt noch EVP-Politikerin Annemarie Pfeifer, die sich ebenfalls enthalten hat und dazu sagt, dass dies in Absprache mit ihrer Partei geschah, die in der Frage sehr gespalten gewesen sei.

Hier die Bösen, da die Guten?

Diese Auflistung macht deutlich: Entschieden hat in dieser Frage nicht der Wählerwille, sondern die persönliche Wertvorstellung darüber, ob man über den eigenen Lohn abstimmen soll oder nicht. Das ist die eine Sichtweise.

Die andere Sichtweise vertrat FDP-Grossrat David Jenny. Er schrieb auf Twitter: «In bestimmten Situationen ist Enthaltung nicht neutral, insbesondere wenn Gleichbetroffene sich nicht enthalten.» Dazu sagt Inglin: «Dass ich nicht gegen den Teuerungsausgleich gestimmt habe, hat mit meiner Loyalität zu meinen Berufskollegen und somit auch zu einem Teil meiner Wählerschaft zu tun.»

*In einer ersten Version stand fälschlicherweise, dass zehn Grossräte über ihren eigenen Lohn abstimmten. Dies ist nicht korrekt. Michelle Lachenmeier vom Grünen Bündnis arbeitet zwar derzeit als Gerichtsschreiberin beim Kanton, ihr Arbeitsvertrag läuft aber auf Ende Dezember 2018 aus, deshalb ist sie nicht von dem ab Januar 2019 geltenden Teuerungsausgleich betroffen.