Übertretungsstrafgesetz
Luftmatratzen Ja - Schlauchboote Nein: Was in Basel künftig verboten und erlaubt ist

Luftmatratzen auf dem Rhein und Musik hören per Lautsprecher soll künftig nicht mehr gebüsst werden. Wir haben die gestrichenen und die neuen Verbote zusammengetragen.

Jonas Hoskyn
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Schlauchboote sind auch künftig nicht erlaubt auf dem Rhein, Luftmatratzen dagegen schon

Schlauchboote sind auch künftig nicht erlaubt auf dem Rhein, Luftmatratzen dagegen schon

Bruno Kissling

Eine Reihe überflüssiger Verbote soll gestrichen werden. Gleichzeitig kommen einige neue Vorschriften dazu. Dies im Rahmen der Totalrevision des sogenannten Übertretungsstrafgesetzes. Dieses regelt grossenteils Bagatelldelikte: Vom Verrichten der Notdurft in der Öffentlichkeit über illegale Partys bis hin zum Füttern von Tauben. Nächstes Jahr kommt die Revision ins Basler Parlament. Die Regierung und die zuständige Justiz-, Sicherheits-, und Sportkommission (JSSK) haben die wichtigsten Entscheide bereits vorgespurt:

Weniger Lärmvorschriften

Neu soll an allen Wochentagen die Nachtruhe erst um 23 Uhr in Kraft treten. Ursprünglich war geplant, dass unter der Woche bereits um 22 Uhr Ruhe herrschen soll. Auch beim Thema Musik hören mit Lautsprechern soll die Regelung liberaler werden. Umgekehrt erhält die Polizei mehr Möglichkeiten, bei illegalen Partys durchzugreifen.

Schlauchboote neu erlaubt

Badegeräte und Schwimmhilfen waren bisher auf dem Rhein aus Sicherheitsgründen verboten. Besonders absurd: Unterhalb des Kraftwerks gilt momentan noch ein Windsurfverbot, was schon eine ziemliche Kunst darstellen würde. Diese Punkte sollen nun gestrichen werden. So könnte man künftig gemütlich auf der Luftmatratze den Rhein hinunter gondeln. Nicht eingelöste Schlauchboote dagegen sind auch künftig nicht erlaubt.

Tauben füttern verboten

Künftig kann das Füttern von Tauben mit einer Busse bestraft werden. Dies vor allem aus hygienischen Gründen. Im Fokus stehen vor allem Personen, die systematisch und unbelehrbar frei lebende Tauben füttern.

Freier in die Pflicht nehmen

Wenn eine Prostituierte ausserhalb der Toleranzzone anschaffen ging, konnte die Polizei bisher nur die Frau büssen. Neu hat sie auch eine Handhabe, wenn ein Freier ein eindeutiges Angebot macht. So soll der illegale Strassenstrich bekämpft werden.

Abfall herumschmeissen

Eine neuer Paragraf regelt sogenanntes ungebührliches Verhalten. Dazu zählt etwa das Herumwerfen von Abfall, Abbrennen von Feuerwerkskörpern oder Zielen mit Handlasern in eine Menschenmenge. Die Politiker betonen aber, dass reiner Blödsinn ohne Beeinträchtigung von Personen oder Eigentum straffrei sein soll.

Betteln bleibt verboten

Bei einigen Punkten war die JSSK gespalten. Etwa bei der Frage, ob das Bettelverbot ganz gestrichen oder zumindest auf Bettelbanden beschränkt werden soll. Schliesslich entschied eine knappe Mehrheit dagegen. Das Gleiche bei der Frage, wie man mit illegalen Demos umgehen soll. Gut möglich, dass einige Punkte im Parlament nochmals diskutiert werden.

Disclaimer: In einer früheren Fassung des Artikel hiess es, dass auch Schlauchboote auf dem Rhein erlaubt sein sollen. Wir entschuldigen uns für diese Ungenauigkeit.