Regierungsratswahlen Basel-Stadt
Machtpolitik mitten in der Corona-Krise: Das Rennen um die Regierungssitze startet

Sie sind vom Sofa aus nominiert. Die Kandidierenden der Basler SP für die Regierungswahlen vom Herbst sollen per Mausklick erkoren werden.

Samanta Siegfried
Merken
Drucken
Teilen
Regierungsratswahlen Basel-Stadt
4 Bilder
Kerstin Wenk, Gewerkschaftssekretärin beim VPOD und Grossrätin. (Archivbild)
Kaspar Sutter, Grossrat und ehemaliger Generalsekretär des Finanzdepartements. (Archivbild)
Beat Jans, Nationalrat und Vizepräsident der SP Schweiz. (Archivbild)

Regierungsratswahlen Basel-Stadt

Kenneth Nars

Das Rennen um die SP-Kandidaturen für die Basler Regierungswahlen vom 25. Oktober könnte jetzt beginnen. Als Nachfolge auf die abtretenden SP-Magistraten Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels haben sich Beatriz Greuter, Beat Jans, Kaspar Sutter und Kerstin Wenk in Stellung gebracht. Zudem will im Herbst die neue SP-Finanzdirektorin Tanja Soland wiedergewählt werden.

An der geplanten Delegiertenversammlung vom 27. April sollen die Genossen darüber entscheiden, welche die definitiven Kandidaturen für die Gesamterneuerungswahlen sind. Doch die Coronakrise bremst den Vorwahlkampf. Stattdessen muss sich die Partei nun überlegen, wie die Nominierung überhaupt durchgeführt werden kann. Derzeit ist man laut Parteipräsident Pascal Pfister daran, ein geeignetes Instrument für eine Onlinewahl festzulegen. Knackpunkt sei die Sicherheit: «Eine geheime Wahl muss in jedem Fall gewährleistet werden», betont Pfister. Man habe bereits konkrete Möglichkeiten evaluiert, über die der Parteivorstand am 1. April entscheiden werde.

Die SVP erwägt, die Nominierung zu verschieben

Auch die Basler SVP will in das Rennen um einen Regierungsratssitz einsteigen. Laut Parteipräsident Eduard Rutschmann werden fünf Kandidierende zur Vorauswahl stehen, Namen werden noch keine genannt. Die Nominierung hatte die Partei ursprünglich für den 28. April geplant. Noch ist nicht klar, wie und ob sie durchgeführt wird. «Vielleicht werden wir die Mitglieder per Post abstimmen lassen», sagt Rutschmann. «Aber es besteht auch die Möglichkeit, die Veranstaltung auf Mai zu verschieben, wenn sich die Situation hoffentlich beruhigt hat.» Zwar tage auch die SVP derzeit viel per Videokonferenz, aber von einer Online-Nomination hält Rutschmann nicht viel. «Nicht alle unsere Mitglieder haben die technischen Voraussetzungen dazu», gibt der Parteichef zu bedenken.

«Die meisten Meinungen sind schon gemacht»

Wie das Verfahren aussehen könnte, hat die SP vorgestern an einer Delegiertenversammlung ausprobiert. Mehr als hundert Genossinnen und Genossen haben sich per Videokonferenz zuhause vor ihren Bildschirmen versammelt. Wer sich zu Wort melden wollte, konnte das mit einem Mausklick tun. Pfister zieht eine positive Bilanz, obwohl es noch ein paar Kinderkrankheiten zu beheben gebe.

Deswegen seien auch inhaltlich keine wegweisenden Entscheide gefällt worden. «Die Versammlung war ein Test», betont Pfister. «Wir arbeiten daran, dass wir alle Parteigremien online durchführen können.»
Teilgenommen an der digitalen Delegiertenversammlung hat auch der potenzielle Kandidat und Nationalrat Beat Jans. «Klar ist es besser, wenn man sich persönlich trifft», sagt Jans. «Dann sieht man, wie das Gegenüber reagiert. Auch die informellen Gespräche vor und nach der Veranstaltung fehlen.» Trotzdem könne er sich vorstellen, dass die Nominierung Ende April in diesem Fall online durchgeführt werde.

Um die Sicherheit mache er sich wenig Sorgen. «Ich denke, bei einer parteiinternen Nomination halten sich die kriminellen Energien in Grenzen», urteilt der SP-Nationalrat. Doch davor gilt es, die Genossinnen und Genossen zu überzeugen. Im Kleinbasel und in Riehen fand in den Quartiervereinen bereits am 12. März eine Vorstellung der Kandidierenden statt, damals noch vor Ort.

In den noch ausstehenden Wahlbezirken Grossbasel Ost und Grossbasel West sollen nächste Woche zwei Hearings per Videokonferenz durchgeführt werden. Dass eine Debatte über brennende Fragen auf diese Weise schwieriger wird, sieht auch Kandidat Jans so. Er gehe jedoch davon aus, «dass die Meinungen in vielerlei Hinsicht bereits gemacht sind», wie er betont.

Mit den erschwerten Bedingungen zurechtkommen

Das bestätigt auch Beatriz Greuter. «Wir müssen jetzt halt mit den erschwerten Bedingungen zurechtkommen.» Als Direktorin der Hirslanden-Klinik sei sie derzeit ohnehin voll ausgelastet und mit der bevorstehenden Patientenwelle beschäftigt, die das Coronavirus auslösen könnte. Wichtiger findet Greuter, dass nach den Gesamterneuerungswahlen die derzeitige rot-grüne Mehrheit bestehen bleibt – «damit wir die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise weiterhin gut meistern können».