Affäre um das Historische Museum

Marc Fehlmann wehrt sich erfolgreich gegen Freistellung

Die Freistellung des Museumsdirektors sei aufgrund von schwerwiegenden formellen Mängeln als «nichtig» zu betrachten, so die Kommission.

Die Freistellung des Museumsdirektors sei aufgrund von schwerwiegenden formellen Mängeln als «nichtig» zu betrachten, so die Kommission.

Die Personalrekurskommission kassiert die Freistellung des umstrittenen Museumsdirektors.

Am Sonntag wird der oder die künftige Vorsteher(in) des Präsidialdepartements gewählt. Und diese(r) hat ein Problem mehr als gedacht: Denn die Streitigkeiten mit dem Noch-Direktor des Historischen Museums Marc Fehlmann werden die aktuelle Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann überdauern. Das steht fest, seit Fehlmann diese Woche vor der Personalrekurskommission gewonnen hat. Seine Freistellung sei aufgrund von schwerwiegenden formellen Mängeln als «nichtig» zu betrachten, so die Kommission. Der entscheidende Punkt war, dass Ackermann dem Museumsdirektor seine Freistellung am 6. August nur mündlich eröffnet hat. Eine schriftliche Verfügung gab und gibt es nicht – rechtlich kaum nachvollziehbar.

«Ein solcher Eingriff in die Arbeitnehmerrechte kann im öffentlichen Arbeitsrecht nicht mündlich, sondern nur durch den Erlass einer schriftlichen Verfügung mit dazugehöriger Begründung erfolgen», sagt Gabrielle Kremo, die das Verfahren geleitet hat. «Eine solche Verfügung hat das Präsidialdepartement verweigert, obschon der Anwalt des Arbeitnehmers das wiederholt beanstandet hat.» Die Personalrekurskommission hat insofern nur die Frage geklärt, ob die Freistellung formell gültig ist. Ob diese weiter auch rechtens ist, wurde nicht beurteilt und muss zumindest vorerst offen bleiben.

Anwalts- und Mediationskosten von rund 110'000 Franken

Für Ackermann ist das Urteil eine weitere Schlappe in der Affäre um das Historische Museum. Nach langen und teilweise öffentlich ausgetragenen Differenzen zwischen Fehlmann, dem Personal des Historischen Museums und dem Präsidialdepartement stellte die Regierungspräsidentin den umstrittenen Museumsdirektor am 6. August per sofort frei. Der ein halbes Jahr zuvor gestartete Konfliktklärungsprozess habe nicht zur gewünschten Verbesserung geführt, so die Begründung des Präsidialdepartements. Inoffiziell gehen viele davon aus, dass Ackermann den schwelenden Konflikt rechtzeitig vor den Wahlen gelöst haben wollte.

Falls dies die Taktik war, ging sie gründlich daneben. Zwei Wochen nach der Freistellung veröffentlichte die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats, die die Vorgänge im Historischen Museum über Monate unter die Lupe genommen hat, ihren Bericht und sparte dabei nicht mit Kritik an der Führung von Elisabeth Ackermann. So hätte das Präsidialdepartement sowohl das Museumsgesetz wie das Personalrecht missachtet, etwa weil die garantierte Selbstständigkeit des HMB nicht genügend gewahrt worden sei. Zudem habe das Präsidialdepartement im Konflikt mit dem Museumsdirektor die Öffentlichkeit «irreführend» informiert.

Dies weil offiziell zusammen mit einem externen Berater eine Supervision gestartet wurde, heimlich aber bereits im Januar nämlich eine Vereinbarung unterzeichnet worden war, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Museumsdirektor bis spätestens Ende März 2022 aufgehoben werden soll.

Dem GPK-Bericht folgten grosse Diskussionen, auch weil die Debatte im Grossen Rat vorgezogen wurde. Vor einem Monat dann die Überraschung: Ackermann landete im ersten Wahlgang abgeschlagen auf Platz 9. Zwei Tage später zog Ackermann ihre Kandidatur zurück. Über ihre Nachfolge wird morgen Sonntag beim zweiten Wahlgang entschieden.

Für den Rechtsstreit hat das Präsidialdepartement eine externe Anwaltskanzlei beauftragt. Die Kosten für Konfliktklärungsprozess,  Mediationsprozess und  Anwalt belaufen sich bisher  auf rund 110'000 Franken.

Sorgfältig analysieren und Anfechtung prüfen

Dem Urteil zufolge, könnte Fehlmann seinen Job als Direktor nun wieder antreten. SVP-Grossrat Joël Thüring sagt: «Nach diesem Urteil hat Marc Fehlmann, der ausgezeichnete Arbeit leistete, umgehend an den Arbeitsplatz zurückzukehren. Die Interims-Lösungen  sind rückgängig zu machen. Der Fall muss in der Abteilung Kultur Konsequenzen haben.» Zumindest ersteres dürfte allerdings ziemlich unrealistisch sein. Nicht zuletzt, weil Ackermann mittlerweile eine interimistische Leitung eingesetzt hat.

Das Urteil der Personalrekurskommission ist noch nicht rechtskräftig. Ackermann liess gestern nur mitteilen: «Ich habe den Entscheid der Personalrekurskommission heute Morgen zur Kenntnis genommen. Wir werden diesen sorgfältig analysieren und entscheiden, ob eine Anfechtung beim Verwaltungsgericht erfolgt.»

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