Mehrwertabgabe
Markthalle spült zwei Millionen in Grünflächen

Basel-Stadt musste für den Bodenmehrwert des Markthallen-Neubaus 2,1 Millionen Franken in Grünflächen investieren. Das neue Öffentlichkeitsprinzip macht diese Information zugänglich.

Andreas Maurer
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Markthalle Basel

Markthalle Basel

Juri Junkov

Ein gut gehütetes Geheimnis der Basler Verwaltung wird gelüftet. Bisher gab der Kanton grundsätzlich keine Auskunft über die einzelnen Beträge, welche über die Mehrwertabgabe in seine Kassen fliessen. Basel-Stadt ist einer von zwei Kantonen, der diese Abgabe eingeführt hat, obwohl sie laut Schweizer Raumplanungsgesetz eigentlich obligatorisch ist. Mit der Mehrwertabgabe bezahlen Grundeigentümer in Basel 50 Prozent des Mehrwerts, der durch eine Aufzonung entsteht. Das Geld fliesst in Grünflächen. Der Bodenmehrwert wird durch eine komplizierte Formel berechnet und muss am Tag des Baubeginns bezahlt werden. Welche Beträge der Kanton ausgehandelt hat, behielt er bisher für sich.
Übertriebene Diskretion

Transparenz schafft nun das Öffentlichkeitsprinzip, das per 1. Januar 2012 eingeführt wurde. Es verankert eine neue Denkweise in der Verwaltung: Bisher musste man rechtfertigen, weshalb man von der Verwaltung eine Information benötigt. Neu muss sie rechtfertigen, wenn sie eine Information zurückhalten will. Vor der Herausgabe der Beträge der ausgehandelten Mehrwertabgaben fragt sie deshalb den Grundeigentümer an, ob der Herausgabe private Interessen im Wege stünden. Und siehe da: Die bisherige Geheimhaltung entpuppt sich als überflüssig. Grundeigentümer geben offenbar gerne bekannt, dass sie Basler Grünflächen mit Millionenbeträgen «subventionieren».
Auf Anfrage der bz nennt das Baudepartement die Mehrwertabgabe für den Neu- und Umbau der Basler Markhalle: Durch die Umzonung flossen 2,144 Millionen Franken in die Kantonskasse. Der Mehrwert wurde folglich auf 4,3 Millionen Franken geschätzt. Allerdings ist hier das Geld nur im Kantonsvermögen zirkuliert: Die Mehrwertabgabe bezahlten Immobilien Basel-Stadt, welche das Grundstück danach für 19 Millionen Franken der Zürcher Allreal AG verkauft hat. Diese wiederum hat das Areal samt des inzwischen erstellten Turms an die Credit-Suisse-Anlage-Stiftung verkauft. Der Marktwert wurde auf knapp 94 Millionen Franken geschätzt. Der Verkaufspreis läge tiefer, da noch Nebenkosten anfallen, meldete die Credit Suisse.
Angesichts dieser Beträge erscheint die ausgehandelte Mehrwertabgabe relativ tief. Aus Sicht von SP-Grossrat Jörg Vitelli, der sich stets dagegen gewehrt hat, dass der Kanton sein Tafelsilber wie die Markthalle «verscherbelt», sei der Betrag jedoch nachvollziehbar. Zum Vergleich: Roche bezahlt laut «Regionaljournal» zwölf Millionen Franken für den Mehrwert des Grundstücks, auf dem der Pharmakonzern das höchste Gebäude der Schweiz erstellt.

Abschaffung gescheitert

Bürgerliche haben schon mehrere Angriffe auf die Mehrwertabgabe lanciert - bisher vergeblich. Zuletzt lehnte der Grosse Rat im Oktober 2011 einen Vorstoss von Lukas Engelberger (CVP) ab, der die Abgabe auf einen Drittel reduzieren wollte. Im bürgerlich dominierten Baselbiet wurde die von Hans Furer (GLP) vorgeschlagene Einführung einer Mehrwertabgabe Anfang Mai mit einer Stimme Unterschied abgelehnt. Rolf Richterich (FDP) kritisierte damals: «Die Mehrwertabgabe ist eine Fiskaltankstelle, die nichts bringt.»