Referat
Masseneinwanderungsinitiative: «Wir stehen eine Woche vor der Lösung»

Der Schweizer Chefunterhändler für die Verhandlungen mit der EU sprach am Freitag vor versammelten Vertretern der Dreilandregion.

Peter Schenk
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Jacques de Watteville, Schweizer Chefunterhändler für die EU-Dossiers.

Jacques de Watteville, Schweizer Chefunterhändler für die EU-Dossiers.

KEYSTONE/PETER KLAUNZER

Mit Staatssekretär Jacques de Watteville, Schweizer Chefunterhändler für die Verhandlungen mit der EU, hatten Oberrheinrat und Oberrheinkonferenz, die am Freitag in Liestal tagten einen prominenten Gast.

In seinem gut besuchten Referat zu «aktuellen Herausforderungen der Europapolitik» skizzierte der Diplomat die «Quadratur des Kreises», wie er das nannte. Wie schafft man es, die Sorgen der Bevölkerung aufzunehmen und die Einwanderung besser zu steuern und gleichzeitig, den bilateralen Weg zu konsolidieren und somit zu erhalten?

Kooperation

Behörden und Politiker arbeiten zusammen

Während der Oberrheinrat eine Art Parlament für die Trinationale Metropolregion Oberrhein ist, arbeiten in der Oberrheinkonferenz Behördenvertreter zusammen. Mit Guy Morin (Oberrheinkonferenz) und Helmut Hersberger (Oberrheinrat) kamen 2016 beide Präsidenten aus Basel. Dies erleichterte die Kooperation der beiden Strukturen und führten auch zur gemeinsamen Einladung in Liestal an Jacques de Watteville.
In gemeinsamen Briefen setzen sie sich zudem gegen Kontingente für Grenzgänger ein und unterstützen gegenüber Bundesrätin Doris Leuthard das Agglomerationsprogramm Basel der 3. Generation.

Themen waren im Oberrheinrat die Kooperation im Gesundheitsbereich und beim Arbeitsmarkt. So soll ein Preis für Firmen ausgelobt werden, die mehrsprachige Ausbildungen anbieten und bei lebensbedrohenden Diagnosen Behandlungen im nächstgelegenen Zentrum ermöglicht werden.

Neuer Präsident des Oberrheinrats ist der Lörracher grüne Landtagsabgeordnete Josha Frey. Die Oberrheinkonferenz übernimmt der Präfekt der Region Grand Est Stéphane Fratacci. (psc)

Rücksicht auf die Gäste

Wohl mit Rücksicht auf die zahlreichen deutschen und französischen Gäste gab de Watteville einen Überblick, was in den Jahren seit der knappen Annahme der Masseneinwanderungsinitiative im Februar 2014 von Seiten des Bundesrates geschehen ist – und das sei beileibe nicht nichts gewesen.

Während die Verhandlungen mit der EU bis November 2015 gut vorangingen und man einer Lösung nahe gewesen sei, wurde sie aufgrund der Abstimmung über die EU-Zugehörigkeit Grossbritanniens ausgesetzt. «Die EU machte sich Sorgen, dass sie die britischen EU-Gegner stärken würde, wenn sie der Schweiz als Nicht-EU-Mitglied zu sehr entgegen kommt und hat ihre Position gegenüber der Schweiz verhärtet.»

Mit dem Inländervorrang light würden National- und Ständerat die Personenfreizügigkeit respektieren. Die Schlussabstimmung im beiden Kammern am 16. Dezember terminiert. «Wir stehen eine Woche vor der Lösung», sagte de Watteville.

In der anschliessenden kurzen Diskussionsrunde mit dem Publikum betonte der Staatssekretär, dass die Schweiz als kleines Land ein Interesse an einem stabilen internationalen juristischen Rahmen habe. Alleingänge von Kantonen wären nicht möglich, da Bundesrecht vorgehe. Gegenüber einer deutschen Forderung nach freiem Markt für Dienstleister und Handwerker, verwies er darauf, dass diesen der Rechtsweg in der Schweiz offen stehe.

Nachgefragt - «Die Pharmaindustrie wäre kaum betroffen»

Jacques de Watteville ist derzeit ein viel beschäftigter Mann. Nach seinem Auftritt in Liestal machte er sich sofort auf den Rückweg nach Bern.

Wie schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit ein, dass die EU den Inländervorrang light akzeptiert?

Jacques de Watteville: Es ist klar, dass ein Konzept mit nationalem Vorrang so interpretiert werden könnte, das es Schwierigkeiten hervorrufen könnte. Wir sind aber dabei, mögliche Missverständnisse auszuräumen und der EU den Schweizer parlamentarischen Prozess zu erklären. Ich bin auch kein Prophet, aber eine Mehrheit im Parlament strebt eine mit dem Freizügigkeitsabkommen kompatible Lösung an.

Was ist die Hauptschwierigkeit bei den Gesprächen mit der EU?

Die EU befürchtet Diskriminierungen – sie will auf keinen Fall, dass die eigenen Bürger schlechter behandelt werden als die Schweizer Bürger. Es gibt allerdings auch in gewissen EU-Ländern Massnahmen, um gegen die Arbeitslosigkeit im eigenen Land vorzugehen.

In Basel spielt die Pharmaindustrie eine zentrale Rolle. Inwieweit ist die Nordwestschweiz vom Inländervorrang light betroffen?

Es ist ja vorgesehen, dass Massnahmen zugunsten von Arbeitslosen ergriffen werden dürfen, wenn die Arbeitslosigkeit über dem Durchschnitt liegt. Meines Wissens ist die Pharmaindustrie der Nordwestschweiz sicher kein Problemsektor und die durchschnittliche Arbeitslosigkeit ist niedrig. Sie wäre also von der möglichen Massnahme kaum betroffen.

Wird es 2017 eine Abstimmung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative geben?

In naher Zukunft ist ein Referendum gegen das Gesetz möglich, mit Rasa eine erneute Abstimmung über den neuen Verfassungsartikel 121 a oder zu einem späteren Zeitpunkt eine Initiative für die Kündigung des Personenfreizügigkeitabkommens, wie sie die SVP diese Woche angekündigt hat.

Glauben Sie, dass man die Quadratur des Kreises, von der Sie gesprochen haben, schafft?

Die politische Mehrheit der beiden Kammern will die internationalen Verpflichtungen der Schweiz respektieren. Jetzt braucht es ein wenig Geduld.