Sie brüsten und bekennen sich – ungestraft. «Letzte Nacht haben wir ein Zivilfahrzeug der Basler Polizei angezündet», steht seit zwei Wochen auf der linksextremen Website «Barrikade». Es folgt die Begründung, weshalb nun auch die Polizei dran kommt: «Vor lauter Baufirmen kommt die Rolle der Polizei zu kurz: Sie jagen Leute in den Strassen und füllen das Gefängnis», schreiben die unbekannten Täter.

Mit Brandanschlägen kämpfen sie seit über einem Jahr gegen den Neubau des Ausschaffungsgefängnisses beim Bässlergut. Ebenfalls im Visier haben sie das neue Zürcher Justizzentrum. Auf einer Liste, die mittlerweile nur noch für Mitglieder sichtbar ist, zählten sie auf, wem sie alles schaden wollen.

Die beim Bässlergut federführende Baufirma Implenia wurde bereits mehrfach Opfer von Anschlägen. Ein Auto der ebenfalls involvierten Firma Rosenmund AG zündeten die Extremisten nahe des Hauses von Justizdirektor Baschi Dürr an. Dürrs Name sowie die Namen weiterer Personen, die mit dem Ausschaffungsgefängnis zu tun haben, stehen auch auf der Liste. Es gab bereits etliche weitere Anschläge. Und es sieht nicht so aus, als würde es aufhören.

Baustellen wurden gesichert

Nun haben die Behörden gehandelt. Die Verantwortlichen des Baudepartements und jene des Sicherheitsdepartements haben den betroffenen Unternehmern geraten, Firmenlogos von den Fahrzeugen zu entfernen, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt. Auf Anfrage der bz ergänzt Marc Keller vom Baudepartement, den Firmen sei zudem empfohlen worden, «keine zusätzliche Publizität zu schaffen». «Diese käme letztlich nur den Kreisen zugute, die mit Drohungen und Sachbeschädigungen versuchen, ein demokratisch beschlossenes Bauprojekt zu verhindern», sagt Keller. Ausserdem sei die Baustelle aufwendig gesichert worden. Wie genau, sagt Keller nicht.

Die Staatsanwaltschaft kommuniziert zurückhaltend. Sie bezeichnet die Anschläge als «Brandfälle». Auf die Frage, ob es Verhaftungen gab, schweigt sie. Auch eine Sprecherin des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) sagte nach dem bislang letzten Fall in der Region vor zwei Wochen nur, dass sie nichts sagt: «Der NDB äussert sich weder zu seiner operationellen Tätigkeit noch zu Einzelfällen.» Die Brandfälle seien dem Nachrichtendienst bekannt, man stehe in Kontakt mit den Behörden.

Klar ist indes, dass das neue Nachrichtendienstgesetz die Arbeit des NDB in dieser Sache nicht vereinfacht. Das Gesetz gebe dem NDB nur mehr Spielraum, «wenn eine konkrete Bedrohung für die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz vorliegt». Gewaltextremismus wie jener in Basel und Zürich sei davon ausgeschlossen.

Gewalttätige Linksextreme hätten ihren Protest gegen die Asyl- und Migrationspolitik seit der gegenwärtigen Migrationssituation aber klar verstärkt. «Sie richten ihre Proteste im weitesten Sinn gegen Einrichtungen des Asylwesens. Dabei wenden sie immer wieder massive Gewalt an und scheuen vor Personenschäden nicht zurück.»

Entsprechend viel zu tun hat die Basler Staatsanwaltschaft: «Eine Fachgruppe der Kriminalpolizei ermittelt mit Hochdruck wegen Brandstiftungen, Sachbeschädigungen, Nötigung und öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit», sagt Peter Gill von der Staatsanwaltschaft. Zurzeit seien es mehrere Dutzend Verfahren.

Derweil ist auf der Website der Linksextremen weiterhin nachzulesen, wer bisher an welchem Ort Opfer eines Brandanschlages wurde und weshalb.