Der Ärger über das Präsidialdepartement von Basels Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann ist gross. Daran lässt die grossrätliche Bildungs- und Kulturkommission (BKK) keinen Zweifel offen. Einmal mehr ist ein Geschäft zu lange liegen geblieben. Dieses Mal trifft es die GGG Stadtbibliothek. Diese hatte bereits im Herbst fristgerecht erneute Staatsbeiträge für die Jahre 2018 bis 2021 beantragt. Es geht um insgesamt knapp 25,7 Millionen Franken.

Eigentlich ist das Gesuch kein Problem. Die Regierung wie auch die vorberatende Kommission beantragen einstimmig die Annahme. Nur: «Das Geld sollte eigentlich schon seit Anfang Jahr fliessen», betont die interimistische BKK-Präsidentin Franziska Reinhard. Die bisherige Subventionierung ist Ende 2017 ausgelaufen. Nachdem die Beitragsverhandlungen aber ganze anderthalb Jahre gedauert hatten, konnte das Parlament das Geschäft aber erst Mitte Januar an die Kommission überweisen.

«Wir hatten so fast keine Zeit mehr zur Beratung», kommentiert Reinhard. Der Bericht liegt nun, Mitte März, vor. Voraussichtlich im April wird das Parlament darüber befinden können. Mit der Referendumsfrist dürfte es Mai oder sogar Juni werden, bis der Entscheid rechtsgültig ist und tatsächlich Geld fliesst.

GGG muss Anlagen veräussern

Das hat Folgen: Um ihre vereinbarte Leistung weiter erbringen zu können, musste die GGG Stadtbibliothek einen Kredit aufnehmen. Bleiben die staatlichen Gelder wie erwartet bis im April aus, muss der Kredit aufgestockt werden. Gleichzeitig sieht sich die GGG gezwungen, dann auch Anlagen zu verkaufen. Kommissionspräsidentin Reinhard findet das ein «grösseres Problem».

Die Kommission habe dem Präsidialdepartement ihren Unmut geäussert, wie sie in ihrem eben veröffentlichten Bericht schreibt. Das Departement seinerseits habe erklärt, dass die Verzögerungen mit dem Verhandlungsaufwand begründet seien. Dieser war wegen des Antrags auf eine Erhöhung des Staatsbeitrags grösser als sonst gewesen. Die GGG sei deshalb mitverantwortlich. Gleichzeitig beschwichtigt das Präsidialdepartement, dass einerseits die GGG versichert habe, dass der Betrieb der Stadtbibliothek nicht gefährdet sei und das erste Quartal 2018 finanziell zu bewältigen sei. Andererseits liege nun zumindest ein Verhandlungsergebnis vor, das von allen Parteien getragen werde.

Damit gibt sich die Kommission nicht zufrieden: «Die BKK bleibt bei ihrer Kritik an Staatsbeitrags-Vorlagen, deren Grossratsbeschlüsse erst dann rechtsgültig werden, wenn eine Subventionslaufzeit bereits begonnen hat.» Und weiter: «Die verspätete Vorlage von Staatsbeitragsbeschlüssen hat sich zu einem Dauerthema entwickelt, das dringend einer gesetzlichen Lösung bedarf.» Das werde auch vom Präsidialdepartement und der GGG gewünscht.

Um Nägel mit Köpfen zu machen, sind die BKK und die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates daran, eine gemeinsame Motion zu erarbeiten. Sie zielt darauf ab, dass im Sinne einer Güterabwägung Auszahlungen an Staatsbeitragsempfänger in existenziellen Liquiditätsengpässen bereits vor einem ordentlichen Grossratsbeschluss erfolgen können. «Das wäre zumindest eine Hilfestellung», sagt BKK-Präsidentin Reinhard. «Das eigentliche Problem ist damit aber noch nicht gelöst.»