Die drei bürgerlichen Parteien denken laut über einen Bruch mit der SVP nach. Neben der Posse um Stillzeit im Grossratssaal ist die richtungsweisende Neuigkeit im Basler Politalltag diese Woche beinahe untergegangen. Die CVP habe klargestellt, eine Listenverbindung für die Nationalratswahlen 2019 mit der Rechtspartei komme für sie nicht infrage. Das schrieb die bz unter Berufung auf mehrere Quellen. Es mag überraschen: Noch vor zwei Jahren hatten CVP, FDP, LDP und SVP die Einigkeit gefeiert. Doch für die CVP geht es jetzt um alles. Deshalb tritt sie die Flucht nach vorne an.

1 Genesis: Ursprung der Misere

Alleine ist Parteipräsident Balz Herter nicht. Landes-, ja europaweit zerbrechen sich die Oberhäupter der Christdemokraten den Kopf darüber, wie sie ihre Schäfchen beisammen halten können. Mit dem Abschied des christlichen Glaubens aus dem Alltag sinkt auch die Bedeutung der Christen in der Politik. Speziell in den Städten erscheinen die einstigen Wähleranteile heute unerreichbar. Seit den Nullerjahren ist die Talfahrt noch rasanter geworden. In Basel-Stadt folgt nur noch etwa jeder zwanzigste Stimmbürger der CVP. 2000 war es noch jeder Zehnte.

2 Numeri: Schlechte Zahlen

Die Zahlen verheissen keine rosige Zukunft für die Basler CVP. Für die nächsten Parlamentswahlen gilt ein neues Wahlgesetz, das kleinere Parteien stärker bevorzugt. Die Evangelischen werden damit zu einer direkten Bedrohung für die katholisch geprägte Partei. Paradoxerweise muss die CVP auf christliche Wähler beider Glaubensgruppen hoffen, um nicht noch die Fraktionsstärke einzubüssen. Denn vor zwei Jahren meinte es die Wahlarithmetik noch besonders gut mit der CVP. Drei der sieben Grossratssitze sind durch Restmandate entstanden. Dass die Fraktion nur einen Sitz einbüsste, täuschte schliesslich darüber hinweg, dass sie einem Debakel entronnen war.

3 Exodus: Drei gewichtige Abgänge

Ein zweites Mal kann Herter nicht auf gütige Umstände zählen. Doch damit nicht genug. Tatsächlich waren es bekannte Namen, welche der CVP halfen, den Schein einer regierungswürdigen Partei zu wahren. Helen Schai, Remo Gallacchi und Oswald Inglin zählen, respektive zählten zu den prägendsten Gesichtern der Fraktion. Doch alle drei treten 2020 nicht zur Wiederwahl an, sie befinden sich amtsaltershalber in der letzten Legislatur (Gallacchi, Inglin) oder sind bereits aus dem Rat ausgeschieden (Schai). Dabei sind die mit ihnen wegfallenden Stimmen noch nur das eine Übel. Mit solchen Charakteren verliert die CVP-Fraktion auch Persönlichkeiten, die ihr ein Profil verliehen hatten. Sinnbildlich der Wechsel von Helen Schai zu Felix Meier: Da die überzeugte Kämpferin, die kein Blatt vor den Mund nahm und auch mal gegen den Fraktionszwang stimmte.

Dort der zweifach Abgewählte und dreifach Nachrückende, der schon für die SVP und die FDP politisierte und seit seinem jüngsten Wiedereintritt nicht einmal aufgefallen war. Der CVP fehlen die Personen mit Ausstrahlung – gleichzeitig kann und soll sie sich nicht in den Wettkampf um Prominente stürzen, davon ist Herter überzeugt. Auch wenn LDP und SVP bei den Grossratswahlen davon profitiert haben, mit Namen wie René Häfliger oder Gianna Hablützel-Bürki anzutreten. Herter findet das nicht nachhaltig und auch nicht fair jenen gegenüber, die sich während Jahren um die Partei verdient gemacht hatten. Das könne Unruhe auslösen, sagt er. Und unruhig ist die Basler CVP nach Möglichkeit nie.

4 Klagelieder: Keine Themen

Die Religion liefert keine Antworten zu Steuerfragen, senkt keine Gesundheitskosten und hinkt der sich öffnenden Gesellschaft seit Jahrzehnten hinterher. National mag die Marke als Familienpartei noch zu überzeugen. In Städten ist das christliche Familienbild allerdings überholt. Die SP bietet Kitas und trifft damit den Nerv der arbeitenden Teilzeiteltern. Erfolgsversprechend wäre vielleicht die Krankenkassen-Initiative gewesen – doch diese hat Eva Herzog in ihr Steuerpaket gepackt. Jetzt entdeckt die CVP die Wohnpolitik, so hört man.

5 Offenbarung: Rettung oder Ende?

Parallel zur inhaltlichen Neuausrichtung stellt sich die CVP strategisch gegen die SVP. Auf den ersten Blick sieht es aus wie eine Chance, sich zu profilieren. Sich zu lösen aus dem bürgerlichen Chor, aus dem die Christdemokraten kaum hervortönen konnten, um ein paar unentschiedene Wähler abzuwerben. Die Parteileitung gibt einer Gesinnung nach, die es schon immer gegeben hatte in der Partei. Gemässigte Stimmen, die gegen die kraftmeierische SVP angeredet und sich eine eigenständige CVP gewünscht hatten. Doch so einfach ist das nicht.

FDP und die Liberalen dürften der CVP folgen, so scheint es, was auch mit den ewigen Querelen innerhalb der skandalverfolgten Volkspartei zusammenhängt und dem harten Kurs, den Präsident Lorenz Nägelin einschlug. Damit wird Mission Emanzipation für Herter wieder ein schwierigeres Unterfangen, als wenn er seine Partei neben den Grünliberalen als Option in der Mitte hätte anbieten können. Gleichzeitig ist die CVP aber auf LDP und FDP angewiesen.

Nicht bei den Nationalratswahlen zwar, die dürften in den strategischen Überlegungen kaum eine Rolle spielen: Gewinnen die Bürgerlichen einen Sitz, dann fiele der wohl der FDP zu. Nein, die CVP braucht die anderen Parteien, um ein Jahr später den Sitz von Regierungsrat Lukas Engelberger zu erhalten. Rutschen die Christdemokraten unter die Marke von fünf Prozent, wäre der Anspruch auf Mitsprache in der Regierung sehr schwer zu rechtfertigen. Profiteurin von einem Verlust wäre die SVP.

So ist der Schritt von Herter zu verstehen, der Abstand nimmt von der SVP. Er sucht Unterstützung für die Zukunft, oder vielmehr: damit seine Partei überhaupt eine hat. Nun muss die CVP nur noch zeigen, dass es sie inhaltlich braucht.