Quartierparlament
Mehr Autonomie für Basler Quartiere

Riehener SP-Grossrat Roland Engeler lanciert Debatte um Einführung von Quartierparlamenten. Er findet es komisch, wenn er als Riehener die städtische Kehrichtabfuhr mitbestimme, während die eigene Abfuhr kommunal geregelt ist.

Andreas Maurer
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Die Basler Grossräte sitzen nicht wie in Parlamenten üblich nach Parteien geordnet, sondern nach Quartieren.Archiv/Kenneth Nars

Die Basler Grossräte sitzen nicht wie in Parlamenten üblich nach Parteien geordnet, sondern nach Quartieren.Archiv/Kenneth Nars

Dem Baselbieter Landrat käme es nie in den Sinn, sich in Angelegenheiten der Stadt Liestal einzumischen. Dafür ist der Einwohnerrat zuständig. Ganz anders in Basel: Hier vertritt das Kantonsparlament auch die Stadt Basel, da diese im Gegensatz zu Riehen und Bettingen über keine Gemeindestrukturen verfügt.

Dem Riehener SP-Grossrat Roland Engeler ist das ein Dorn im Auge: «Ich finde es komisch, wenn ich als Riehener die städtische Kehrichtabfuhr mitbestimme, während unsere eigene Abfuhr kommunal geregelt ist.»

Es sei auch nicht Aufgabe eines Kantonsparlaments, über einzelne Spielplätze, WC-Häuschen oder Fussgängerstreifen in der Stadt zu debattieren. Um diese Widersprüche zu lösen, schlägt Engeler nicht etwa ein Stadtparlament vor. Er geht noch weiter: Für jedes Quartier fordert er ein eigenes Parlament. Schliesslich zähle das Gundeli gleich viele Einwohner wie Riehen.

Und: «Die Kantonsparlamentarier sind nicht sehr gut informiert, was in den einzelnen Ecken der Stadt passiert.» Diese Idee garniert er mit einem typischen SP-Gedanken: «Man könnte auch Migranten einbeziehen.» Eine neue Verwaltung würde er aber nicht aufbauen. Jene des Kantons wäre weiterhin für Quartierbelange zuständig.

Feldges lobt den Vorstoss

Den Anstoss für eine Debatte über mehr Quartierdemokratie begrüsst Mathias Feldges. Vor seiner Zeit als SP-Regierungsrat (1984 bis 1997) war dies einer seiner Schwerpunkte als Parteipräsident.

«Die Gemeindeautonomie ist etwas vom Besten, das es in Europa gibt. In Basel existiert sie leider nicht», bedauert er. Gleich Gemeindestrukturen für die Basler Quartiere zu schaffen, hielt Feldges aber selbst in jungen Jahren für übertrieben: «Das wäre unrealistisch.»

Stattdessen schlägt er Quartierräte vor. Diese wären demokratisch gewählt oder von Vereinen delegiert und könnten im Kantonsparlament quartierspezifische Vorstösse einreichen. «Es geht darum, dem Quartier eine Stimme zu geben.»

In den 70er-Jahren kämpften Feldges und seine Mitstreiter vor allem für eine bessere Lebenssituation in den Quartieren. Inzwischen sind viele Forderungen erfüllt: «Die Quartiere sind heute viel wohnlicher.»

Deshalb hätten die Vorschläge heute einen noch schwereren Stand. Trotzdem findet Feldges einen neuen Anlauf richtig. Heute werden die einzelnen Stadtteile durch neutrale Quartiervereine vertreten. «Diese sind teilweise zu wenig aktiv», kritisiert der 74-Jährige.

Quartiervereine als Vertreter

Beatrice Isler, Präsidentin des neutralen Quartiervereins Gundeldingen, widerspricht. Die Beteiligung funktioniere gut – speziell dank der in der Kantonsverfassung festgeschriebenen Mitwirkungsverfahren bei quartierspezifischen Themen. «Ich selber habe ja den Spitznamen ‹Bürgermeisterin›. Ich weiss aber nicht, ob wir auch Gemeindestrukturen brauchen», sagt sie. Einige Grossräte würden sich hervorragend für ihr Quartier einsetzen. Gleichzeitig sieht sie Verbesserungspotenzial: «Einige könnten sich mehr einsetzen.»

Ebenfalls für Quartieranliegen sind die als Vereine organisierten Stadtteilsekretariate zuständig. Zusätzliche Strukturen würden auch mehr ehrenamtliches Engagement verlangen, gibt Kerstin Wenk, Vorstandsmitglied des Kleinbasler Stadtteilsekretariats und SP-Grossrätin, zu bedenken. Es mangle an Personal: «In der individualisierten Gesellschaft nimmt das Interesse dafür ab – und auch der Bezug zum eigenen Quartier.»Kommentar rechts