Basel

Mehr Dossiers auf dem Tisch der Ombudsleute im Kanton Basel-Stadt

Die Ombudsstelle des Kantons Basel-Stadt hat 2011 insgesamt 720 Fälle bearbeitet.

Die Ombudsstelle des Kantons Basel-Stadt hat 2011 insgesamt 720 Fälle bearbeitet.

Die Arbeitsbelastung der Ombudsstelle des Kantons Basel-Stadt hat weiter zugenommen. Bearbeitet wurden im vergangenen Jahr insgesamt 720 Fälle. Das sind 50 Fälle oder 7,5 Prozent mehr als im Vorjahr, wie aus dem am Mittwoch publizierten Jahresbericht hervorgeht.

Die Zahl neuer Dossiers stieg nur um fünf Fälle auf 529 Fälle. Die Mehrarbeit wird indes alten Dossiers aus dem Vorjahr sowie telefonisch bearbeiteten und per Mail eingegangenen neuen Anfragen zugeschrieben. Weil 2011 auch mehr alte Dossiers abgeschlossen wurden, blieben Ende Jahr mit 32 (2010: 39) Dossiers weniger offen.

Von den 568 abgeschlossenen Dossiers waren mit 48 Prozent fast die Hälfte Beratungen. Bei 28 Prozent ging es um Überprüfungen der Verwaltungstätigkeit, bei 17 Prozent um Vermittlungen und bei 7 Prozent um Mischformen. Die Vermittlungen seien zu 90 Prozent teilweise oder ganz erfolgreich gewesen, hiess es.

Bei den 139 Überprüfungs-Fällen beurteilte die Ombudsstelle die Verwaltungstätigkeit bei 71 (74) Prozent als korrekt. Bei 21 Prozent seien «Fehler passiert», die zu individuellen Korrekturen führten. Gar grundsätzliche Korrekturen folgten bei 8 (7) Prozent.

Ein Fünftel Verwaltungs-Interna

Die 241 Beratungs-Fälle des letzten Jahres betrafen zu fast vier Fünfteln Anliegen zwischen der Bevölkerung und der Verwaltung, und ein Fünftel betraf das verwaltungsinterne Personalrecht. Die 88 Vermittlungsfälle wurden derweil zu 56 (60) Prozent erfolgreich abgeschlossen, wie es weiter hiess.

Am meisten neue Dossiers betrafen mit 30 (29) Prozent das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU). Dahinter folgt das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) mit 21 (23) Prozent und das Finanzdepartement (FD) mit 14 (12) Prozent der Fälle. Die Anteile der anderen Departemente lagen je unter zehn Prozent.

Zur Hitliste der konkreten Themen der Ombudsstelle gehören unter anderem die Behandlung von Steuererlass-Gesuchen, die Verlustschein- Bewirtschaftung oder das Gegenlesen von Anzeige-Protokollen der Polizei.

«Dauerbaustellen»

Die Ombudsstelle nennt auch «Dauerbaustellen»: So entziehe die Sozialhilfe seit Jahren und meist ohne Begründung ihren Verfügungen betreffend Leistungs-Kürzung oder -Einstellung die aufschiebende Wirkung, was mit der Verfassungsgarantie auf Existenzsicherung kollidiere. Gesprächsversuche seien bisher erfolglos geblieben; nun seien immerhin Begründungen versprochen.

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