Die Basler Regierung will die Basler Tagesbetreuung neu organisieren. Der Ratschlag zur Totalrevision des bestehenden Gesetzes bedeutet eine Abkehr von der heutigen Praxis in wesentlichen Punkten. Das ist nötig: Sowohl Regierung als auch Grosser Rat sind sich bewusst, dass eine Totalrevision unumgänglich sei.

Im Kern sind es drei Probleme, die sich dem neuen System stellen. Zum einen sind ganz allgemein das Bedürfnis nach Kinderbetreuungen und damit auch die Preise gestiegen. Zudem hat sich über die Jahre ein unfairer Wildwuchs breitgemacht, was die finanzielle Unterstützung des Kantons betrifft. Und zuletzt sollen Eltern künftig frei wählen, wer ihr Kind beaufsichtigen soll.

Der Ratschlag der Regierung sieht vor, das System zu vereinfachen. Künftig unterscheidet der Kanton demnach Kindertagesstätten in zwei Kategorien: Kitas mit Betreuungsbeiträgen und solche ohne. Letztere sind oft Angebote von Firmen für ihre Angestellten. Bislang erhielten Eltern von Kindern in sogenannt subventionierten Kitas weniger direkte Unterstützung als jene von Kindern in mitfinanzierten Kitas. Diese Trennung soll nun wegfallen. Alle staatlich unterstützten Kitas werden gleichbehandelt. Die Beiträge an die Eltern wiederum werden ebenfalls vereinheitlicht und richten sich nach deren Einkommen.   

Eltern kriegen mehr

Es sind immer mehr Familien, die ihre Kinder in Kindertagesstätten betreuen lassen. Der Bericht hält fest, die Anzahl der Vollzeitplätze habe sich zwischen den Jahren 2006 und 2016 von 1941 auf 3900 «mehr als verdoppelt». Das ist mitunter auch ein Geschäft geworden. Eines, in das der Staat nun stärker eingreift. Neu herrscht Wahlfreiheit für die Eltern, zumindest für jene Kitas, die von staatlicher Unterstützung profitieren. Die Kitas unterstehen indes der Qualitätskontrolle des Kantons und müssen ihre Preise offenlegen. «Der Regierungsrat legt einen Minimal- und Maximalpreis für die Betreuung in Kindertagesstätten fest», heisst es im Ratschlag.

Auch die Beiträge an die Eltern werden vereinheitlicht. Basel-Stadt lässt sich das etwas kosten. Selbst wenn die Zahlen betreuter Kinder gleich bleiben würden, resultierten Mehrkosten in der Höhe von rund vier Millionen. Am meisten profitieren Eltern mit Kindern in mitfinanzierten Tagesstätten. Auch Kunden von subventionierten Tagesheimen erhalten mehr Geld – sofern sie aufgrund ihrer Finanzkraft Anspruch haben. Das Nachsehen haben Eltern, die ihre Kinder bislang in subventionierte Kitas schickten, aber genügend Einkommen und Vermögen haben. Gemäss dem Ratschlag aus dem Erziehungsdepartement sind davon 260 Familien betroffen.

Staatliche Kinderbetreuung

Auch aufseiten der Kitas kommt es zu Verschiebungen: Bislang lediglich mitfinanzierte Kitas profitieren in Zukunft von mehr Betreuungsbeiträgen. Dafür müssen sie aber den Anforderungen des Kantons genügen und mit staatlichen Vermittlungsbehörden zusammenarbeiten. Die bis anhin subventionierten Kitas dürfen neu zwar wählen, wen sie aufnehmen. Dafür gilt: «Sie stehen neu im Wettbewerb» und müssen ihre Preise den Eltern darlegen. Diese dürfen sich im vorgegebenen Rahmen von 2100 bis 2500 Franken pro Vollzeitplatz im Monat bewegen.

Und dann hat sich der Kanton Basel-Stadt noch eine weitere Option geöffnet: eigene Kindertagesstätten. Dem Ratschlag ist zu entnehmen, dass diese Massnahme aber eher den Titel «ultima ratio» trägt und nur zum Zug kommt, wenn das Betreuungsangebot selbst dann nicht mehr ausreicht, wenn der Kanton direkt Leistungen bei Privaten einkauft.

Das letzte Wort hat das Parlament. Zusammen mit dem Abschreiben diverser einschlägiger Vorstösse wird es seinen Segen zu den Ideen der Regierung voraussichtlich im Herbst geben müssen.