Hotellerie
Mehr Kontrollen: FDP-Grossrat fordert Massnahmen gegen Airbnb

Peter Bochsler will, dass die Basler Regierung die steigende Zahl von via Internet vermieteten Privatwohnungen genauer unter die Lupe nimmt. Schon vor zwei Jahren hatte er einen parlamentarischen Vorstoss zum Thema Airbnb gemacht. Nun will er wissen, was konkret getan wurde.

Jonas Hoskyn
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Airbnb ist auch als App auf vielen Smartphones zu finden.

Airbnb ist auch als App auf vielen Smartphones zu finden.

KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

6'455 Betten in Basler Wohnungen oder Einfamilienhäusern können derzeit über die Vermittlungsplattform Airbnb gebucht werden. Dies zeigten Recherchen der bz vor wenigen Wochen. Damit hat sich die Zahl der Betten auf dem Internetportal innert zweier Jahre mehr als verdreifacht. In Bälde dürfte Airbnb mehr Übernachtungsmöglichkeiten in der Stadt anbieten als die traditionelle Hotellerie.

Das Prinzip: Auf der Onlineplattform können Privatpersonen ihre Wohnungen zur Untermiete anbieten – von einer Übernachtung bis zur längerfristigen Bleibe. Vor allem in einer Messestadt wie Basel eine lukrative Möglichkeit für einen finanziellen Zustupf. Viele Bewohner vermieten etwa während der Uhren- und Schmuckmesse oder der Art Basel ihre Wohnungen zu teilweise absurd hohen Preisen.

Grundsatzurteil steht noch aus

Doch analog zum Fahrvermittlungsdienst Uber bewegen sich auch Airbnb und vergleichbare Anbieter in einem rechtlichen Graubereich. Und wie bei Uber beginnen sich die Behörden trotz des Booms erst langsam um das neue Phänomen zu kümmern. Während in anderen europäischen Städten Airbnb stark eingeschränkt und reguliert wurde, hat das Thema bei der Basler Verwaltung bisher keine besondere Priorität – obwohl die oftmals gewerbsmässigen Vermieter im Gegensatz zu Hotels oder Bed and Breakfast-Betrieben weder Abgaben entrichten noch Vorgaben erfüllen müssen. Ein weiteres Problem: Professionelle Airbnb-Anbieter verschärfen die Lage auf dem angespannten Wohnungsmarkt.

Einen von ihnen erwischte vor kurzem das zuständige Bau- und Gastgewerbe-
inspektorat. Der Mann vermietet seit längerem drei Liegenschaften komplett das ganze Jahr hindurch übers Internet. Laut dem neuen Wohnraumfördergesetz wäre dafür eigentlich eine entsprechende Bewilligung nötig. Der Mann legte gegen die Busse Rekurs ein. Der Fall ist zurzeit hängig. Parallel dazu wird zurzeit an einem neuen Gasttaxengesetz gearbeitet, welches auch Abgaben für Gäste von privaten Wohnungen vorsieht.

Mehr Kontrollen gefordert

Das alles geht FDP-Grossrat Peter Bochsler nicht schnell genug. «Ein Anbieter mit 40 Zimmern ist im Grunde genommen nichts anderes als ein Hotelbetrieb, der sich auf 40 verschiedene Standorte verteilt», sagt er. «Wieso muss ein solcher Anbieter keinen Fähigkeitsausweis haben, so wie man das bei Pensionen schon ab sechs Zimmern verlangt?»

Branchenkenner schätzen, dass in Basel über 100'000 Logiernächte pro Jahr in Airbnb-Unterkünften erfolgen, so Bochsler. Er schätzt einen Umsatz von 15 Millionen Franken pro Jahr als realistisch ein, gerade auch wegen den vielen Messegästen. «Während der Baselworld werden Wohnungen für fünfstellige Beträge pro Woche ausgeschrieben.»

Bochsler hat schon vor zwei Jahren einen parlamentarischen Vorstoss zum Thema Airbnb gemacht. Damals antwortete die Regierung, eine systematische Überwachung sei nur mit einem unangemessen hohen zusätzlichen Verwaltungsaufwand realisierbar. Stattdessen setze sie auf «Regulierungen mit den richtigen Anreizmechanismen». Nun will Bochsler wissen, was konkret getan wurde.

Weiter schlägt er vor, künftig einen gewissen Anteil der Ressourcen, welche momentan für Kontrollen und Vollzug in der konventionellen Hotellerie eingesetzt werden, für die bessere Überwachung von Kurzzeit-Vermietern zu nutzen – insbesondere bei solchen, welche mehrere Wohnungen gleichzeitig im Internet anbieten. Zudem schwebt ihm ein Register vor, auf das verschiedene Behördenstellen zugreifen können.