Strassenverkehr
Mehr Poller für Basel – Regierung will die Innenstadt abschotten

Die Regierung will einen eigentlichen Ring mit Pollern um die Altstadt herum errichten lassen. Zum Schutz vor renitenten Autofahrern – und Terroristen.

Daniel Balmer
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Der Poller-Pilotversuch am Spalenberg ist erfolgreich. (Archiv)

Der Poller-Pilotversuch am Spalenberg ist erfolgreich. (Archiv)

Kenneth Nars

So nicht! Zwar nur «punktuell», aber doch «überdurchschnittlich oft» missachten auch heute noch schwarze Schafe das Fahrverbot in die Basler Innenstadt hinein. Dem will die Kantonsregierung nun endgültig einen Riegel schieben. Die Zufahrten sollen mit zusätzlichen automatischen Pollern vor verbotenem Verkehr geschützt werden.

Ins Auge gefasst hat sie dabei die Fischmarkt/Stadthausgasse, Freie Strasse und Rittergasse im Grossbasel sowie die Kasernenstrasse im Kleinbasel. Das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) soll nun die technischen Abklärungen treffen und die Standorte präzise definieren.
Die bisher einzige Anlage oberhalb des Spalenbergs habe sich «erwartungsgemäss bewährt».

Während automatische Poller in Bern, Olten oder Zürich schon lange den Verkehr regeln, hat Basel zuerst eine einjährige Pilotphase durchgeführt. Bei der im Januar 2016 in Betrieb genommenen Pilotanlage können Berechtigte zwei von fünf Pollern über Funk oder eine Bediensäule versenken.

Die Poller «erzielten die gewünschte Wirkung und funktionierten weitgehend störungsfrei», teilt die Regierung mit. Ein paar «Kinderkrankheiten» seien «rasch behoben» worden. Darum soll nun das BVD einen Ratschlag für «einige wenige» weitere Standorte ausarbeiten. Die Kosten werden auf 1,4 Millionen geschätzt – knapp unter der Grenze für ein Referendum, wie Kritiker bemängeln.

Bei den genannten Standorten handelt es sich um jene neuralgischen Punkte, an denen die Polizei viele Übertretungen feststelle, erklärt Martin Weibel vom Amt für Mobilität: «Eine hermetische Abriegelung der autofreien Innenstadt wäre ohnehin kaum zu erreichen.» So seien an Zufahrten, wo auch Trams fahren, Poller wenig sinnvoll.

Doch auch die bis jetzt geplanten Massnahmen gehen manchen bürgerlichen Politikern bereits zu weit. «Ich sehe dazu keinen Grund», sagt etwa FDP-Grossrat und TCS-Präsident Christophe Haller. Im Gegenteil: Die Poller brächten wieder neue Probleme mit sich. Etwa an der Freien Strasse: «Wenn man dort Poller installiert, wird das Schicksal der Hauptpost besiegelt», sagt er. «Da weiss die Linke offenbar nicht, was die Rechte macht.» Die Regierung sei daher gut beraten, eine referendumsfähige Vorlage zu bringen, dürfte sie doch auf einigen Widerstand stossen.

Poller gegen Terror

Die Poller sollen aber nicht nur renitente Autofahrer abschrecken. Das BVD soll zusammen mit dem Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) ebenfalls abklären, ob und allenfalls wie mechanische Zufahrtssperren wirksam gegen Terrorismus eingesetzt werden» könnten.

«Solche Poller sind doch recht stabil», versichert Weibel. Ein Lastwagen könne durchaus gestoppt oder zumindest abgebremst werden. «Sie wären daher als mögliche Schutzmassnahme sicher ernstzunehmen.

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