Unverhältnismässig
Mehrere Stunden in Polizeigewahrsam: Jetzt fordern Pappteller-Aktivisten Schadenersatz

19 Personen, die bei der sogenannten Pappteller-Affäre stundenlang in Polizeigewahrsam genommen wurden, fordern nun Genugtuung. Die Gruppe hatte während der Art 2014 mit einer Performance gegen einen Polizeieinsatz vom Vorjahr protestierten wollen.

Jonas Hoskyn
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Favela Art Basel 2014
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Die Polizei schien damals das Schlimmste zu befürchten.
Sie hatten Hinweise erhalten, dass sich am Abend eine Protestaktion auf dem Messeplatz ereignen würde...
...die an die von der Polizei im vorherigen Jahr brutal aufgelöste Favela-Aktion erinnern würde.
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Favela Art Basel 2014

Screenshot

Die Pappteller-Affäre geht in die nächste Runde: Knapp vier Jahre, nachdem die Polizei während der Kunstmesse Art eine Performance verhindert und über 30 Personen in Gewahrsam genommen hat, fordern diese nun eine Genugtuung.

19 Personen haben vergangenen Monat beim Basler Zivilgericht ein Schlichtungsgesuch eingereicht. Sie verlangen je 500 Franken Schadenersatz, weil sie mehrere Stunden lang im Waaghof in der zentralen Gefangenensammelstelle festgehalten wurden plus die Übernahme der Anwaltskosten. Vertreten wird die Gruppe von SP-Grossrat Christian von Wartburg.

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2013 war es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Aktivisten gekommen

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Rückblende: Am 20. Juni 2014 wollte eine Gruppe Kunststudenten der Schule für Gestaltung rund um den damaligen Vizedirektor Enrique Fontanilles mit einer Performance gegen den Polizeieinsatz vom Vorjahr demonstrieren. 2013 war es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Aktivisten gekommen, nachdem diese eine auf dem Messeplatz nachgebaute Favela-Siedlung des japanischen Künstlers Tadashi Kawamata besetzt und zum politischen Partytreffpunkt umfunktioniert hatten. Bei der Räumung durch die Polizei kam es zu tumultartigen Szenen. Die Einsatzkräfte setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein.

Rigoroser Einsatz der Polizei

Als die Polizei ein Jahr später Wind davon bekam, dass eine unbewilligte Performance während der Kunstmesse geplant war, fuhr sie eine Null-Toleranz-Politik. Die Gruppe wurde in der Nähe des Messeplatzes abgepasst und der Einsatzleiter machte klar, dass die Aktion nicht zugelassen werde. Als sich die Künstler dann – in Schwarz gekleidet und mit einem Pappteller ausgerüstet – auf den Weg in Richtung Messeplatz machten, schritt die Polizei mit einem Grossaufgebot ein. Unter den Augen des damaligen Polizeikommandanten Gerhard Lips wurden über 30 Personen angehalten und in den Waaghof gebracht, neben den Kunststudenten auch Unbeteiligte. Dort wurden sie einer Personen- und Sachkontrolle unterzogen, wobei sie sich teilweise nackt ausziehen mussten. Die Anhaltungen auf dem Messeplatz begannen um 19.20 Uhr. Die Letzten wurden erst um 23 Uhr aus dem Polizeigewahrsam entlassen.

«Meinen Mandanten wurde unrecht getan. Das hat ein Gericht festgehalten.» Christian von Wartburg, Anwalt und SP-Grossrat

«Meinen Mandanten wurde unrecht getan. Das hat ein Gericht festgehalten.» Christian von Wartburg, Anwalt und SP-Grossrat

Kenneth Nars

Der Einsatz hat politisch und juristisch ein Nachspiel. Vor allem linke Politiker protestierten gegen den rigorosen Einsatz. Die Staatsanwaltschaft leitete gegen den Einsatzleiter der Polizei ein Verfahren wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung ein. Dieses wurde später eingestellt. Weil die Angehaltenen dagegen Beschwerde erhoben, beurteilte letztes Jahr das Appellationsgericht die Pappteller-Affäre. Die Richter kamen zum Schluss, dass sich der Einsatzleiter nicht strafbar gemacht hatte. Es sei angesichts der Vorgeschichte auch nicht grundsätzlich zu beanstanden, dass die Polizeiverantwortlichen beschlossen, während dem Grossanlass Ansammlungen auf dem Messeplatz konsequent zu verhindern.

Gleichzeitig kritisierte das Gericht den Einsatz mit deutlichen Worten: «Der Befehl der Anhaltung mit der Verbringung in die zentrale Gefangenensammelstelle muss im Rückblick als unverhältnismässig bezeichnet werden.» Ein solches Vorgehen sei für schwer Delinquente und Gewaltbereite vorgesehen, so das Gericht. Auch die Dauer des Freiheitsentzugs und die Leibesvisitationen liessen sich nicht mit dem geringfügigen Mass an Ungehorsam vereinbaren.

«Im Urteil des Appellationsgerichts ist zum ersten Mal konkret festgehalten, dass der Einsatz als unverhältnismässig bezeichnet werden muss», sagt von Wartburg. Entsprechend schulde der Staat eine Genugtuung. «Meinen Mandaten wurde unrecht getan. Es wäre nicht richtig, das einfach liegen zu lassen», sagt von Wartburg.