Grosser Rat Basel-Stadt
Menschenrechte auf See - Basel könnte eine Vorreiterrolle einnehmen

Der Grosse Rat hat vergangene Woche die Unterzeichnung der Genfer Erklärung über Menschenrechte auf See abgesegnet. An dieser Deklaration arbeitet auch die Professorin Anna Petrig von der Universität Basel. Sie gilt weltweit als Expertin für Seerecht.

Silvana Schreier
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Anna Petrig von der Uni Basel ist Expertin für Seerecht.

Anna Petrig von der Uni Basel ist Expertin für Seerecht.

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Nach Genf und Sierre nun auch Basel. Der Grosse Rat hat vergangene Woche die Unterzeichnung der Genfer Erklärung über Menschenrechte auf See abgesegnet. Zudem soll sich die Regierung auf nationaler Ebene dafür einsetzen, dass die Schweiz ein Teil des Verteilschlüssels in Europa wird. Basel-Stadt soll ausserdem anbieten, Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Der entsprechende Anzug von SP-Grossrätin Sarah Wyss wurde an die Regierung überwiesen.

Die Genfer Deklaration fordert: «Menschenrechte sind universell, sie gelten auf See sowie an Land.» Gerade auf dem Meer würden die Rechte aber regelmässig verletzt werden. Die Rede ist von Fischern, die als Sklaven gehalten werden, von Menschenhändlern, von Seeleuten, die in fremden Häfen zurückgelassen werden oder von Opfern sexueller Gewalt an Bord von Passagierschiffen.

Basler Professorin schrieb an Erklärung mit

An der Genfer Deklaration über Menschenrechte auf See arbeiteten namhafte europäische Professoren mit. Darunter auch Anna Petrig von der Universität Basel. Die Professorin für Völkerrecht gilt weltweit als Expertin für Seerecht. Petrig hat einen Abschluss der Harvard Law School in der Tasche und promovierte 2013 in Basel.

Für sie ist unbestritten: «Noch heute ist das Meer in vielerlei Hinsicht ein rechtsfreier Raum, die grundlegendsten Menschenrechte werden verletzt.» Gleichzeitig würden die Aktivitäten auf See stetig zunehmen. In der Deklaration ist die Rede von 40 bis 50 Millionen Menschen, die sich gleichzeitig auf See befinden. Petrig: «Die Erklärung soll zunächst das Bewusstsein dafür stärken, dass Menschenrechte überall gelten, an Land und auf dem Meer.»

Unterzeichnet der Kanton die Deklaration, würde er ein wichtiges Zeichen setzen. «Basel ist die ‹maritimste› aller Schweizer Städte», sagt die Basler Professorin. Einerseits aufgrund des Rheins als historischem Wassertransportweg. Andererseits ist Basel der Heimathafen der Schweizer Hochseeschiffe und Standort des Schweizerischen Seeschifffahrtsamts des Bundes. Ausserdem rechnet Petrig damit, dass es «nur eine Frage der Zeit ist, bis erste Staaten die Deklaration offiziell gutheissen». Basel könnte somit eine Vorreiterrolle einnehmen.

«Unverbindliche Erklärung ändert nichts»

Doch handelt es sich dabei lediglich um eine symbolische Unterschrift unter ein Dokument mit noch mehr Symbolcharakter? Dies kritisierte SVP-Grossrat Pascal Messerli im Rat: «Diese unverbindliche Erklärung ändert für die Menschen auf See nichts.» Michael Koechlin von der LDP findet den Anzug «überflüssig». Er habe Mühe damit, dass man die Unterzeichnung der Deklaration mit der Aufnahme von Flüchtlingen verknüpft. «Da entsteht der Eindruck, es soll uns etwas untergejubelt werden», sagt er.

Sarah Wyss verteidigte derweil ihren Vorstoss. Mit der Deklaration könne auf die Lage auf See aufmerksam gemacht werden. «Denn die Menschenrechte werden täglich nicht respektiert», so Wyss. «Die Erklärung muss von möglichst vielen Städten, Kantonen und Staaten unterzeichnet werden, damit sie Druck erzeugen kann.»