Man kann es drehen und wenden, wie man will: Eine buchstabengetreue Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) verstösst gegen die Grundprinzipien der EU der freien Zu- und Auswanderung. Das wurde an der Veranstaltung des «Thinktanks» Metrobasel am Montagabend im Rathaus klar. Und dass damit die bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU auf dem Spiel stehen, sei mehr oder weniger bei allen bislang vorliegenden MEI-Umsetzungsvarianten so, brachte es Metrobasel-Direktorin Regula Ruetz auf den Punkt.

Die Schweiz hat sich mit dem forschen Zeitplan der Umsetzung selbst in Schwierigkeiten gebracht, und es sei zu befürchten, dass die Schweiz die MEI nicht einvernehmlich umsetzen kann. Sprich: Sie wird irgendwie geartete Zuwanderungskontingente einführen. Der angekündete Ausstieg Grossbritanniens dürfte bewirken, dass die Schweiz in der Diskussion mit der EU hinten anstehen muss. Der Fall Grossbritannien hat eine nochmals andere Dimension.

Martin Naef, Nationalrat und Co-Präsident der Parlamentarischen Gruppe Schweiz–EU, stellte fest, das die Rechtsaussen-Parteien in Europa zwei Themen raffiniert miteinander verknüpfen würden: Europa-Skepsis und Zuwanderung. «Wenn wir keine Lösung finden, gibt es kein Horizon 2020 mehr», also keinen Zugang der Schweiz zu Forschungsprogrammen in der EU. Die Aufarbeitung dieser MEI-Abstimmung werde Jahre dauern und viele Kräfte absorbieren.

«Den Preis nicht genannt»

An der Podiumsdiskussion ging es auch um die Frage, wie es so weit kommen konnte, dass sich die Schweiz in diese Lage manövriert hat. Grossrat Stephan Mumenthaler (FDP) meinte, man habe den Menschen «den Preis nicht genannt», den diese MEI kostet. Was Rudolf Minsch, Chefökonom des Spitzenverbandes Economiesuisse, natürlich konterte: Der Verband müsse Anstoss geben, der Ball müsse von der Politik aufgenommen werden. Regierungsrat Christoph Brutschin meinte, es laufe vermutlich auf ein «Durchwursteln» hinaus, man schaut, dass man mit Klauselsystemen den Druck wegnimmt, Zeit gewinnt – eine Lösung sieht auch er nicht. Klar sei nur, dass die Region Basel mit ihrer Industrie und Wissenschaftsballung sowie den vielen Tausenden von Grenzgängern von der Problematik extrem stark betroffen sei.

Personenfreizügigkeit dürfe nicht zur Migrationssteuerung verwendet werden, sondern sie sei eine Errungenschaft der europäischen Integration, sagte Andreas Schwab, Europa-Abgeordneter und Zuständiger für die Beziehungen Schweiz–EU. Die Niederlassungsfreiheit sei eine Freiheit, ein Grundpfeiler der EU und deshalb nicht einfach verhandelbar.