Verkehrspolitik
Michael Wüthrich: «Die Regierung torpediert die rot-grüne Politik»

Das ambitionierte Ziel, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren, wird klammheimlich beerdigt.

Nicolas Drechsler
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Insbesondere der Pendlerverkehr belastet Basels Strassen.

Insbesondere der Pendlerverkehr belastet Basels Strassen.

Kenneth Nars

«Die Regierung, insbesondere Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr nehmen den Volkswillen nicht ernst!» Wenn solche verbalen Kanonen aufgefahren werden, dann geht es in Basel meist um eines: die Verkehrspolitik. Und so ist es auch dieses Mal.

M. Wüthrich

M. Wüthrich

jun

Der Präsident der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission, Michael Wüthrich (Grüne), ist der Kanonier. Und feuert Salve um Salve ab: «Die rot-grüne Regierung torpediert rot-grüne Anliegen,» sagt er beispielsweise. Der Grund für Wüthrichs Attacken ist im regierungsrätlichen Bericht zu einer Initiative des Gewerbeverbandes zu finden.

Da steht unten auf der zweitletzten Seite: «Während der Regierungsrat gewisse Forderungen der Initiative, vor allem die Aufhebung des unrealistischen Reduktionsziels für den motorisierten Individualverkehr, als durchaus sinnvoll begrüsst ...» Was bis anhin nur angedeutet wurde, ist nun also offizielle Mehrheitspolitik im Regierungsrat: Die Reduktion des motorisierten Verkehrs um 10 Prozent, die das Volk 2010 beschlossen hatte, ist nicht machbar.

Daniel Hofer, Sprecher des Bau- und Verkehrsdepartementes von Hans-Peter Wessels, erklärt: «Das Ziel wäre nur mit drastischen Massnahmen erreichbar. Und diese sind bei einer Volksabstimmung nicht mehrheitsfähig. Das haben die letzten Abstimmungen klar gezeigt.»

Hans-Peter Wessels

Hans-Peter Wessels

niz

Volk hat umentschieden

Das Nein des Stimmvolks zum Erlenmatttram und die Ablehnung der Strasseninitiative wertet man im BVD offensichtlich als Richtungsentscheide. «Das liegt daran, dass man alles völlig falsch anpackt», ereifert sich Wüthrich. «70 Prozent unseres Verkehrs rührt von den Pendlern her. Aber die wollen die Regierung und der Gewerbeverband nicht verärgern.» Darum nehme die Regierungsmehrheit auch in Kauf, dass im Gundeli und im Kleinbasel «die Hälfte der Anwohner mit Stickoxid-Belastungen über dem Grenzwert» leben müssten.

Der angesprochene Gewerbeverband freut sich auf seiner Onlinepräsenz darüber, dass seine Initiative beim Regierungsrat auf so viel Verständnis stösst: «Insbesondere positiv zu bewerten ist die Einschätzung des Regierungsrates zur bestehenden Regelung über die Reduktion der Verkehrsleistung des privaten Motorfahrzeugverkehrs.»

Grüne ohne Verständnis

Unzufrieden sind die Gewerbler dagegen damit, dass die Regierung nicht auf die Priorisierung des öffentlichen Verkehrs verzichten will. Diese sei in der Verfassung festgehalten, argumentiert der Regierungsrat hier. Daniel Hofer lässt zudem Wüthrichs Vorwürfe, die Regierung mache zu wenig, um den Verkehr einzudämmen, nicht gelten.

«Wir haben eine leichte Reduktion beim motorisierten Individualverkehr. Und das angesichts steigender Zahlen bei der Bevölkerung und bei den Arbeitsplätzen.» Doch diese Aussage beruhigt Harald Friedl, den Präsidenten der Basler Grünen, nicht wirklich. Er ist zwar deutlich gelassener als sein Parteikollege Wüthrich, aber auch er sagt «Ich verstehe diese Aussage der Regierung nicht. Es ist ein ganz klar geäussertes Anliegen der Bevölkerung, den motorisierten Individualverkehr um zehn Prozent zu reduzieren».