Immobilien Basel-Stadt

Mieter protestieren gegen Massenkündigung an der Mülhauserstrasse

An der Mülhauserstrasse 26 kehrt Aktivismus ein. Nicole Nars-Zimmer

An der Mülhauserstrasse 26 kehrt Aktivismus ein. Nicole Nars-Zimmer

Immobilien Basel-Stadt besteht darauf, dass das Haus an der Mülhauserstrasse 26 totalsaniert werden muss. Daher wurde allen Mietern gekündet. Diese wollen jetzt gemeinsam mit dem Mieterverband gegen dieses Vorgehen protestieren.

An der Mülhauserstrasse 26 im St. Johannquartier ist die Stimmung im Keller. Allen Mietern wurde gekündet, unter ihnen hat es 70-, 80- und sogar eine 91-Jährige. Dies hat die Tageswoche berichtet. Urs Wiget, einer der Betroffenen, macht seinem Ärger Luft: «Jahrelang wurde an diesem Haus kaum etwas gemacht.»

Die 22 Kündigungen wurden schon im März dieses Jahres verschickt, dies unmittelbar nach einer Informationsveranstaltung der Immobilien Basel-Stadt (IBS), die diese Liegenschaft verwaltet. «Wir wurden zu einer Informationsveranstaltung zur Gebäudesanierung eingeladen, aber es wurde uns dort nur gesagt, dass wir die Kündigung erhalten», so Wiget. «Viele von uns brachen fast zusammen.»

Vor der Schlichtungsstelle blitzten die Mieter ab, zusammen mit dem Mieterverband wurde der Fall ans Gericht weitergezogen. Kündigungstermin ist aber erst der 30. September 2017.

IBS will Totalsanierung

Wiget sagt, dass man in den vergangenen Jahren im Haus ein sehr gutes Verhältnis aufgebaut habe, «wahrscheinlich recht ungewöhnlich». Man habe sich jährlich zu Hausfesten getroffen und sich in der Silvesternacht auf dem Hausgang zugeprostet. Nachbarschaftshilfe sei selbstverständlich gewesen, und auch die Ältesten im Hause seien noch rüstig. «Wir wissen ja genau, dass wir hier günstig wohnen, und wir würden ja auch einen Mietzinsaufschlag akzeptieren», sagt Wiget. Andernorts sei es möglich gewesen, die Sanierungen zu etappieren, sodass keine Kündigungen nötig gewesen wären.

Dem widerspricht Immobilien Basel-Stadt. Es sei eine Totalsanierung notwendig, es würden Grundrisse angepasst, es müssten die in die Jahre gekommenen Leitungen ersetzt werden, es werde eine Tritt-Schalldämmung verlegt – kurz: Das Haus würde auf den Rohbau zurückgebaut, heisst es bei IBS.

Derweil fährt der Mieterverband (MV) eine zweigleisige Strategie: Zum einen will er vor Gericht Verlängerungen der Mietverhältnisse erstreiten, zum andern werden Kündigungen generell angefochten. Nach Ansicht von Beat Leuthardt, MV-Co-Geschäftsleiter, sei das Projekt nicht ausgereift und die Kündigungen seien «auf Vorrat» ausgesprochen worden. Das jedoch sei nicht erlaubt, und das Bundesgericht habe diesbezüglich kürzlich ein klares Urteil gesprochen: Es müsse ein «greifbares Projekt» vorliegen. Genau das jedoch sei der Fall, widerspricht IBS-Sprecherin Barbara Neidhart. «Es ist ausgereift und steht.»

Pikant: Wie schon im Fall Wittlingerstrasse 130, wo 2012 ebenfalls 28 Mieter gekündet worden ist, ist die Eigentümerin die Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS), die Verwaltung obliegt der staatlichen Immobilien Basel-Stadt. Das Problem, dass die Pensionskasse Erträge erwirtschaften und trotzdem ältere Menschen nicht in Bedrängnis bringen soll, wurde politisch zwar diskutiert, aber nie gelöst.

Leuthardt hat jetzt zuhanden der Regierung eine Anfrage eingereicht. So will er wissen, ob die Regierung alle Massnahmen ergreife, dass die PKBS ihr Geschäftsverhalten so anpasse, dass Mieter auch nach einer allfälligen Sanierung zu bezahlbaren Mietzinsen an ihrem angestammten Ort wohnen bleiben könnten. Die PKBS habe ausserdem einen «teuren Staranwalt» engagiert, um die Massenkündigungen durchzusetzen. Dies irritiere die Staatsangestellten, werden doch dessen Starhonorare letztlich aus den Einzahlungen der Staatsangestellten abgeschöpft.

Es gibt eine Aussprache

Bei IBS wurde jetzt erkannt, dass Handlungsbedarf besteht, auch wenn es nur auf Kommunikationsebene ist: Kommende Woche organisiert IBS eine «offene Aussprache». Für diesen Samstag ab 14 Uhr laden die verbleibenden Mieterinnen und Mieter – rund die Hälfte haben bereits eine neue Bleibe oder planen wegzuziehen – zu einem Informationsaustausch ein.

Autor

Stefan Schuppli

Stefan Schuppli

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