Der heutige Verfassungs-Passus des «angemessenen Angebots vor allem an familiengerechten Wohnungen» ist dem Verband zu wenig. Er schlägt einen neuen Paragrafen mit fünf Abschnitten vor, der «genügend bezahlbare Mietwohnungen für den Mittelstand» und «genügend preisgünstige» Wonungen für schlechter Gestellte fordert.

Für den Mittelstand setzt der MV konkret auf Wohnbauförderung für Genossenschaften, auf Wohnraumerhaltung - auch gegen Zweckentfremdungen - sowie auf Förderung bezahlbarer Energieeffizienzsanierungen statt Luxusumbauten. Für Arme soll es daneben genug kommunale und kantonale Sozialwohnungen geben.

Günstigwohnzonen

Der neue Verfassungsparagraf sieht zudem die Möglichkeit neuer Sonderzonen für günstiges Wohnen vor - diese Idee im Kanton Zug hat unlängst landesweit Schlagzeilen gemacht. Der Kanton soll überdies bei Grossüberbauungen einen Anteil bezahlbarer und günstiger Wohnungen vorschreiben können.

Die Gesetzesinitiative soll überdies verhindern, dass Mietende wegen hoher Gerichtskosten nicht für ihr Recht kämpfen können. Sie zielt auf Verfahren vor der Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten und Weiterzüge ans Zivil-, Miet- und Appellationsgericht. In anderen Kantonen gebe es solche Regelungen, hiess es.

Das letzte Volksbegehren des Basler Mieterverbands, die Mieterschutzinitiative, war 2008 mit 61 Prozent Nein-Stimmen an der Urne gescheitert. Der Verband wertete dies damals als Achtungserfolg und kündigte gleich die beiden neuen Initiativen an.