Mieterschutz
Mieterverband Basel reicht wegen Initiative Beschwerde ein

Der Mieterverband Basel will die vom Grossen Rat vorgenommen Änderung an seiner Wohnschutzinitiative nicht akzeptieren. Er hat deshalb beim Verfassungsgericht eine Beschwerde eingereicht.

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Die Initiative zielt konkret per Verfassungsänderung auf renditegetriebene Totalsanierungen.

Die Initiative zielt konkret per Verfassungsänderung auf renditegetriebene Totalsanierungen.

Mf

Der Verband ist überzeugt, dass der Initiativtext in allen Punkten "rechtlich vollkommen zulässig" ist, wie er in einer Mitteilung vom Donnerstag schreibt. Der Grosse Rat hatte dagegen im Januar die Wohnschutzinitiative auf Antrag der Regierung mit Verweis auf Verletzungen des Bundesrechts nur für teilweise zulässig erklärt.

Knapp folgte das Parlament dabei der Ansicht der Exekutive, dass der Initiativtext angepasst werden müsse. Er suggeriere nämlich, dass der Kanton beim Kündigungsschutz gesetzgeberisch tätig sein könne, was jedoch nicht der Fall sei.

Der Verband sieht jedoch in der Änderung des Initiativtextes eine "leichtfertige Beschneidung der Volksrechte" durch Regierung und Parlamentsmehrheit. Der volle Titel der Initiative lautet "Wohnen ohne Angst vor Vertreibung, Ja zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien".

Die Initiative zielt konkret per Verfassungsänderung auf renditegetriebene Totalsanierungen. Bei Leerwohnungsbeständen von unter 1,5 Prozent sieht sie Massnahmen vor wie eine Bewilligungspflicht für Renovationen und Umbauten oder für den Abbruch von bezahlbaren Wohnungen.

Seine Wohnschutzinitiative hatte der Verband zusammen mit zwei weiteren Mieterschutz-Volksbegehren im September vergangenen Jahres eingereicht. Gemäss Beschluss des Grossen Rats werden alle drei Initiativen nicht direkt dem Volk vorgelegt. Vielmehr muss zunächst die Regierung innerhalb eines halben Jahres inhaltlich zu ihnen Stellung nehmen.