Mieterverband Basel-Stadt
Beat Leuthardt zum Basler Mietendeckel: «Wir reden hier nicht von Millionären, sondern vom Mittelstand»

Der Mieterverband Basel-Stadt möchte mit wenigen Ausnahmen sämtliche Mietwohnungen vor markanten Preisaufschlägen schützen und hält an seiner Initiative «Ja zum echten Wohnschutz» fest. Co-Geschäftsleiter Beat Leuthardt kritisiert im Interview die von der Regierung getroffene Lösung als «investorenfreundlich».

Hans-Martin Jermann
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Beat Leuthardt, Co-Geschäftsleiter des Mieterverbands Basel-Stadt

Beat Leuthardt, Co-Geschäftsleiter des Mieterverbands Basel-Stadt

Archivbild: Kenneth Nars

Herr Leuthardt, die Basler Regierung will einen Mietendeckel einführen. Das klingt nach einem mieterfreundlichen Konzept. Sie aber äussern Kritik. Weshalb?

Beat Leuthardt: Was die Regierung auf den Tisch legt, kommt mir vor, wie wenn man einen löchrigen Regenschirm aufspannt und dann pflotschnass wird. Natürlich begrüssen wir die Einführung eines Mietendeckels. Doch im Vorschlag der Regierung sind viele Ausnahmen und Schlupflöcher. Er hilft kaum, das Problem überrissener Sanierungen zu bekämpfen.

Was meinen Sie damit?

Weniger als ein Drittel der Mietwohnungen ist geschützt. Das ist zu wenig. Zudem ist der Mechanismus falsch: Ausgerechnet die teure Hälfte der Wohnungen fällt nicht unter den Mietendeckel. Damit werden die anständigen Vermieter in die Bürokratie getrieben, umgekehrt bleiben Grossinvestoren bewilligungsfrei. Das macht keinen Sinn.

Dass teure Mieten vom Deckel ausgenommen werden, macht Sinn. Es ist keine Staatsaufgabe, Menschen mit hohem Einkommen eine günstige Wohnung zu garantieren.

Wir reden hier nicht von Millionären, sondern vom Mittelstand. Alle haben ein Recht, vor unnötigen Mietzins-Sprüngen verschont zu bleiben. Egal, ob ihr Mietvertrag einen mittleren oder teureren Zins beinhaltet. Viele Migrantenfamilien haben auf dem freien Markt kaum Chancen auf eine bezahlbare Wohnung. Wir haben bisherige Volksabstimmungen auch deshalb so haushoch gewonnen, weil der Mittelstand den Handlungsbedarf erkannt hat.

Die Regierung ist überzeugt, mit der nun getroffenen Lösung seien Massenkündigungen vom Tisch.

Das sehen wir anders. Laut der Verordnung gibt es zwar bei gewissen Sanierungen ein Rückkehrrecht. Doch ungerechte Renditesanierungen werden damit nicht verhindert, es kommt weiterhin zu Mietzins-Sprüngen von mehreren hundert Franken. Letztlich erfolgt die Verdrängung bloss schleichend.

Ein strikter Mietendeckel, wie er Ihnen vorschwebt, behindert energetische Gebäudesanierungen.

Unsere Initiative «Ja zu echtem Wohnschutz» belohnt faire Vermieter und packt jene Grossinvestoren, die sich ein grünes Mäntelchen umhängen und unter dem Vorwand energetischer Massnahmen eine Renditesanierung vornehmen. Die Regierung hingegen unterstützt mit ihrer Verordnung genau das. Sie spielt Wohnschutz gegen Klimaschutz aus, um Profite der Investoren zu sichern. Unsere Initiative will das Gegenteil: Wohnschutz nur zusammen mit Klimaschutz.

Wie genau soll das gehen?

Wir sind nicht dagegen, dass Mietparteien einen Obolus an eine ökologische Sanierung leisten. Nicht in Ordnung ist aber, wenn hundert Prozent dieser Kosten auf die Mietenden abgewälzt werden. Die Initiative sieht eine Konsens-Lösung vor: Der faire Vermieter handelt mit dem Mieter einen angemessenen Aufschlag aus und wird mit unbürokratischer Genehmigung belohnt.

Ein flächendeckender Mieten­deckel führt dazu, dass in Basel kein Privater mehr etwas investiert.

Ich betone nochmals: Moderate Mietzinsaufschläge bei Sanierungen sind zu akzeptieren, wenn sie ökologisch begründet sind. Demgegenüber hat die Regierung ein investorenfreundliches Modell übernommen. Den kleinen Eigentümern einzelner Gebäude schadet dies, während unsere Initiative sie unterstützt.

Sie haben die neue Initiative «Ja zu echtem Wohnschutz» lanciert, noch bevor die Regierung ihre Umsetzung des Wohnraumfördergesetzes vorgelegt hat. Das ist Zwängerei.

Die vom Volk 2018 klar gutgeheissene Wohnschutzinitiative (Chronologie oben, d.Red.) wurde mit dem zahnlosen Wohnraumfördergesetz in keiner Weise umgesetzt. Unsere Initiative entspricht inhaltlich dem Gegenvorschlag zum erwähnten Gesetz, der leider im April 2020 von der Mehrheit im Grossen Rat knapp abgelehnt wurde. Diesen bringen wir mit der Initiative erneut aufs Tapet.

Dann ist Ihre Initiative eine linke «Durchsetzungsinitiative».

Es ist in keiner Weise ein linkes Anliegen, sondern grösstenteils ein konservatives. Den «Durchsetzungs»-Begriff würde ich nicht verwenden, aber inhaltlich trifft es das: Das Stimmvolk hat eine Initiative deutlich gutgeheissen, deren Forderungen sind aber bis heute nicht umgesetzt. Wenn wir nun den löchrigen Regenschirm wieder flicken wollen, ist das sicher keine Zwängerei.